Am Abend waren Josef Winkler und Jürgen Trittin, Grüner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, zu Gast auf einer Veranstaltung der Grünen in Frankenthal. Vor mehr als 250 Zuhörern informierte man gemeinsam über Grüne Ziele für die anstehende Bundestagswahl.
Nach der Begrüßung durch Diethelm Messinger (Vorsitzender des Kreisverbandes) bedankte sich Josef Winkler für die Einladung nach Frankenthal, wo er in seinem Wahlkampf schon zum zweiten Mal halt mache. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl machte er deutlich, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz diesmal neben ihm und Ulrike Höfken eine dritte Kraft, Tabea Rössner, nach Berlin „schicken“ wollen. Dafür kämpfe man in den nächsten zwei Wochen weiter und danach werde man dafür sorgen, dass die Grünen 2011 wieder in den Landtag einzögen um Kurt Beck als wirkliche Opposition „Feuer zu machen“, so Winkler weiter. Ein Land, indem sich die SPD-Minister durch ihre Inkompetenz (auch und vor allem im Bereich Umweltpolitik) überböten und der Ministerpräsident lieber über 300 Millionen für den Nürburgring „verblase“ anstatt etwa die Lernmittelfreiheit – die es für den gleichen Preis für mindestens 5 Jahre gäbe – einzuführen, sei auf starke Grüne angewiesen.
Als nächstes hatte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, das Wort. Aufgrund der vielen Zuhörer zeigte er sich in seinem Gefühl bestätigt, dass sich die Grünen in diesem Wahlkampf wirklich engagierten, im Gegensatz zu den anderen Parteien und hier vor allem der CDU. Es sei doch bezeichnend, dass etwa die Junge Union in Bochum im Kommunalwahlkampf eine Veranstaltung unter dem Motto „Für 10 Euro unbeschränkt viel Alkohol“ veranstaltet habe. Da habe man sich anscheinend beim „Komasaufen für Angie“ schon mal auf die Bundestagswahl einstimmen wollen „bis einem schwarz vor Augen wurde“.
Unter dem Leitspruch „Wir haben die Kraft“ fahre die Union ihren Bundestagswahlkampf. Aber wofür hätten sie denn die Kraft, fragte Trittin weiter. Merkel habe die Kraft sich mit ihrem Herausforderer Steinmeier mit Wattbäuschchen zu duellieren und die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Schavan, habe die Kraft Gen-Kartoffeln auf die Felder zu lassen. Besonders kraftlos zeige sich allerdings Frau Dr. Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie sei vielmehr das „fleischgewordene Integrationshindernis“ und habe keine Antworten auf dringende Fragen der Integration – etwa den Umgang mit Migrantinnen und Migranten in der 2. bzw. 3. Generation oder die Benachteiligung dieser Bevölkerungsgruppe durch unser Bildungssystem –, so Trittins Urteil.
Weder die Union, noch die FDP wüssten einen Weg aus der jetzigen Krise. Der Vorschlag, diese allein durch Wachstum zu bewältigen sei jedenfalls utopisch. Denn man müsse um 9% wachsen, was nicht einmal Indien oder China schafften, so Trittin weiter. Vor allem könne man kein Wachstum „erzeugen“ indem man die Steuern senke. Im Gegenteil: Dieses vorgehen sei kontraproduktiv kritisierte der Grüne Spitzenkandidat. Die Krise brauche eine gerechte Bewältigung, was bedeute, dass man diejenigen, die sie mit verursacht hätten und nicht Bürgerinnen und Bürger, die nie in risikoreichen Aktiengeschäften aktiv gewesen seien, zur Verantwortung ziehen solle. Aus Grüner Sicht müsse man deshalb eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe für Deutsche einführen, die über mehr als 1 Million Privatvermögen verfügten. Die breiten Schultern der reichsten Deutschen (die nur 1% der Bevölkerung ausmachten, aber 23% des Vermögens besäßen) seien hierzu durchaus in der Lage.
Um das Bildungssystem zu reformieren und mehr Kräfte in Kindergärten, den Schulen und an den Unis zu beschäftigen, hätten die Grünen die Absicht den (ohnehin nicht mehr nötigen) Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zur Hälfte in einen „Bildungs-Soli“ umzuwandeln. Die andere Hälfte wolle man für den Schuldenabbau einsetzen. Beide Maßnahmen zusammen genommen sicherten ein gerechteres Leben künftiger Generationen, so Trittin.
Weitere zentrale Themen bei dieser Wahl seien neben der Gerechtigkeit im Bildungssystem, u.a. der Umgang mit Atomenergie und der Umweltschutz im Allgemeinen. Hier treffe man am 27. September eine Richtungsentscheidung, denn Schwarz-Gelb stehe für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und auch die SPD wisse nicht was sie wolle, da sie noch mit einem Bein in der Großen Koalition stehe. Einer Partei, die die Abwrackprämie mitbeschlossen und so 5 Milliarden Euro verbrannt habe, stehe wohl kaum für nachhaltige Klimaschutzpolitik.
Zum Ende seiner Rede rief Trittin die Wähler in Rheinland-Pfalz dazu auf ihre Stimme abzugeben und mit dafür zu sorgen, dass die Grünen bei der Wahl die 3. Kraft im Bund werden, um gestärkt durch ein solches Ergebnis weiter für Grüne Ziele eintreten zu können.
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