Mittags besuchten Roth und Winkler die Redaktion der Rhein-Lahn-Zeitung in Bad Ems (hier der Artikel) und standen den Bürgerinnen und Bürgern anschließend Rede und Antwort am Grünen Info-Stand (hier der Link zum Bericht des WWTVs [Beitrag ab Minute 7:42]). In Koblenz hielten sie am Abend politische Reden zur bevorstehenden Bundestagswahl.
Am Abend waren Josef Winkler und Claudia Roth zu einer Veranstaltung des KV Koblenz ins Café Conrad geladen.
Nach den einführenden Worten von Nils Wiechmann, dem Vorstandssprecher des KV Koblenz, stieg Winkler, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Koblenz ist, mit landespolitischen Themen in seine Rede ein. Dabei sprach er zunächst drei der Sehenswürdigkeiten, die sein Wahlkreis zu bieten hat, an: Die Loreley, das Deutsche Eck in Koblenz und das abgeschaltete Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich.
Eine weitere Attraktion aus seinem Bundesland, den Ministerpräsidenten Kurt Beck, hätte Winkler allerdings gerne nach Berlin „abgegeben“ – dies ging ja bekanntlich schief. Aber die Gelegenheit ihm doch noch eine andere Aufgabe zu „bieten“ eröffne sich ja bei den Landtagswahlen 2011, bei denen die Grünen darum kämpfen wieder in den Landtag einzuziehen.
Allerdings alleinig den Regierungschef zu kritisieren, wird aus Winklers Sicht den anderen Ministern nicht „gerecht“. So zum Beispiel die Umweltministerin, die laut Winkler „ die größte angenommene Leerstelle in der Umweltpolitik“ darstellt oder Bildungsministerin Ahnen bei deren „Schulreform“ die Hauptschulen offiziell zwar abgeschafft wurden, in Wirklichkeit jedoch nur eine schöne neue Bezeichnung, als Realschule plus, erhielten. Ganz zu schweigen von einem Innenminister, dessen Auftragsvergabe an Verwandte schon einen faden Beigeschmack hatte oder wie Winkler ernüchternd fest stellte: „Hier sagen sich Filz und Vetternwirtschaft, nicht Hase und Fuchs gute Nacht.“
Resümierend befand Winkler, dass es Zeit werde die Sozialdemokraten, die das Land seit Jahrzehnten regieren, bei der nächsten Wahl in ihre machtpolitischen Schranken zu weisen. Dies lasse sich am Besten durch den Wiedereinzug einer Grünen Landtagsfraktion, der im Idealfall ein Koblenzer Abgeordneter angehöre, erreichen.
Nachdem Winkler die Probleme der Landespolitik aus grüner Sicht kurz umrissen hatte, kam Claudia Roth auf die Verfehlungen der Großen Koalition in Berlin und die Grünen Ziele für die anstehende Bundestagswahl zu sprechen.
Kritik in Richtung Kurt Beck musste allerdings auch sie üben. Dieser habe die Grünen in der letzten Landtagswahl als eine Partei von Menschen, die es sich leisten könnten für Umweltschutz zu sein, dargestellt und sie schlichtweg als nicht ernst nehmbar betituliert.
Ihre derzeitige Deutschland-Tour, die Roth quer durch das Land führt, habe jedoch gezeigt, dass die Menschen durchaus Grüne-Positionen nachvollziehen könnten und sie als Alternative – auch zu den „großen“ Parteien – sähen. Nicht zuletzt die Wahlempfehlung der Financial Times vor der Europawahl habe doch gezeigt, dass Grüne mehr können als die Mops-Fledermaus zu schützen, wie es Beck damals unterstellte.
Bei ihrer Tour sei ihr allerdings schon aufgefallen, dass die anderen Parteien – vor allem die CDU/CSU und die SPD – sich im Wahlkampf noch sehr zurück hielten. Man könne meinen „Angela Merkel wolle im Schlafwagen zurück ins Kanzleramt“ so Roth.
Auch die Grünen könnten sich auf die guten Umfragewerte nicht verlassen und deshalb müsse man die Bürger, gerade in Zeiten in denen über politische Inhalte kaum gesprochen werde, von den eigenen Positionen überzeugen. Hier gelte es glaubwürdige Politik zu machen. Da man eigenständig mit grünen Zielen in den Wahlkampf ziehe, ließe man sich auch nicht zu einer Koalitionsaussage hinreißen. Roth ist entsprechend auch der festen Überzeugung, dass man nicht für „Koalitionsspiele, sondern für Antworten auf konkrete politische Fragen gewählt werde.“
Probleme, für die man Lösungen finden müsse, gibt es aus ihrer Sicht ausreichend. Stichpunktartig nannte sie hier die Situation der Milchbauern – an deren Existenz mehr hänge als nur konkrete Arbeitsplätze –, den Mangel an männlichen Erziehern und Lehrkräften – auch und gerade weil dieses Berufsfeld in der Gesellschaft nicht die nötige Anerkennung genieße – oder den Rückgang an Studienanfängern aus „Nicht-Akademiker-Familien“ – der auch zeige, dass wir ein riesiges Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft hätten – genannt.
Die zentralen Fragen, für die es in diesem Wahlkampf und von der künftigen Regierung Antworten zu finden gelte seien doch: Wie schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und wie reagieren wir weiter auf die Wirtschaftskrise? Die Grünen haben gute Antworten, die man auch in dem Bundestagswahlprogramm nachlesen könne. So z.B. die Forderung nach der Einführung einer zumindest europaweiten Bankenaufsicht.
Dass sich alle Parteien jetzt dem so genannten „Green Washing“ unterzögen und sich umweltpolitische Ziele ganz oben auf die Fahnen schrieben, mache den Grünen keine Angst. Es zeige sich doch nur, dass die Grünen schon vor den anderen Parteien erkannt hätten worauf es ankommt, warum solle man sich da abschotten? Vor allem wenn man schaut was SPD (Stichwort: neue Kohle-Kraftwerke) oder CDU/CSU (Stichwort: Atomkraft, ja Danke) „unter ihrem grünen Mäntelchen wirklich versteckten“.
Sei es denn glaubwürdig wenn der CSU Ministerpräsident sich für die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs einsetze, gleichzeitig aber keine Endlager in Bayern oder in der Nähe von Bayern (so etwa auch nicht in der Tschechischen Republik) wolle?
Nach einer emotional authentischen und für die Zuhörer spannenden Rede verabschiedete sich Roth mit der Anmerkung, dass sie aufgrund des großen Termindrucks nicht alle – im Wahlkampf relevanten Themen – ansprechen konnte, bedankte sich aber nochmals herzlichst für die Einladung und versprach im Landtagswahlkampf wieder vor Ort zu sein.
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