JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. April 2017

Josef Winkler ist mit dem Ende der 17. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.
Diese Webseite gibt den Stand von Oktober 2013 wieder und bleibt danach für Recherchezwecke online, wird jedoch nicht weiter gepflegt.

24.09.2013: 

Abschied aus dem Bundestag

Bei allen Wählerinnen und Wählern, bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern der letzten Wochen und Jahre sowie natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich mich zunächst einmal sehr herzlich bedanken. Nach elf Jahren im Deutschen Bundestag ist mir der Wiedereinzug diesmal leider nicht gelungen. Platz vier der grünen Landesliste in Rheinland-Pfalz kam nicht zum Zuge. Ich freue mich nun auf neue Herausforderungen an anderer Stelle.

Herzliche Grüße
Josef Winkler

» Zur neuen bündnisgrünen Bundestagsfraktion

24.09.2013: 

Sieger und Verlierer in den Wahlkreisen

Artikel in der WELT

... Bei den Grünen hat es auch einen ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erwischt. Für Josef Winkler, 39, reichte der Listenplatz vier der rheinland-pfälzischen Landesliste nicht aus, um wieder in den Bundestag zu gelangen. Dass der aus Koblenz stammende Katholik, bislang religionspolitischer Sprecher der Fraktion, in Zukunft fehlt, ist für die Kirchen bitter. Denn Josef Winkler, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die radikalen Laizisten bei den Grünen durch hinhaltenden Widerstand zu mäßigen. ...

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19.09.2013: 

Nicht ärgern – wählen gehen!

Josef Winkler unterstützt Aktion des Kreisjugendrings Mayen-Koblenz

„Deine Stimme zählt!... auch bei Bundestagswahl 2013“ – unter diesem Motto wollen der Kreisjugendring Mayen-Koblenz und Stadtjugendring Koblenz in allen Bussen der Kevag, der RMV, in Jugendclubs, bei Jugendverbänden und in Geschäften Erst- und Jungwähler für den Wahlgang am 22. September 2013 motivieren.

» mehr zur Aktion: kjr-myk.de

17.09.2013: 

Telefoninterview mit Josef Winkler

Interview auf KLJB.DE

KLJB Bundesseelsorger Daniel Steiger sprach mit Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Grünen, MdB für die Grünen und zuständig für den interreligiösen Dialog, über die Zukunft Ländlicher Räume, ökologische Landwirtschaft und die Frage, was eine/n gute/n PolitikerIn ausmacht. ...

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13.09.2013: 

Kabarett, Karneval, Kirche und Kochen

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Stolz schaut Josef Winkler auf sein Foto mit dem mondänen Kurhaus von Bad Ems. Der 39-jährige Grünenpolitiker ist zwar in Koblenz geboren, aber nach einem kurzen Abstecher ins Saarland ist die Stadt an der Lahn seine Heimat geworden. „Ich bin dort zur Schule gegangen und habe mit den Leistungskursen Deutsch, Englisch und Geschichte im Jahr 1993 mein Abitur am Goethe-Gymnasium gemacht.“ Gern hätte er Musik gewählt, aber das wurde leider nicht angeboten. Als Ausgleich sang er im Kirchenchor. „Ansonsten interessierte ich mich für Umweltthemen im Fach Biologie“, erinnert er sich. So kam es, dass er bereits mit 16 Jahren Mitglied bei den Grünen wurde. ...

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13.09.2013: 

Acht Jahre Weghören beenden

Pressemitteilung

Nach achtjährigem Desinteresse von Angela Merkel an Gesundheit und Lebensqualität der Menschen am Mittelrhein haben es Bahnlärmgegner in Koblenz geschafft eine Handvoll Worte mit der Kanzlerin zu wechseln. Bezeichnend, dass sie sich eines Megafons bedienen mussten, um bis zu Angela Merkel durchzudringen.

Am Samstag besucht die Kanzlerin Mainz. Verdeckt vom Lärm der Flugzeuge über der Laubenheimer Höhe wird Angela Merkel vielleicht die Rufe von Fluglärmgegnern vernehmen. Für die hat sie sich in ihrer Amtszeit ebenso wenig interessiert wie für die von Bahnlärm Geplagten. ...

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12.09.2013: 

Rot-Grün oder Schwarz-Gelb?

Zwei Lager beim Podium der Rhein-Zeitung

Die Mehrzahl der etwa 150 Schüler fühlte sich nach der von der Rhein-Zeitung, dem Schülerrat und der Schülerzeitung „Hupe“ veranstalteten Podiumsdiskussion der Koblenzer Direktkandidaten gut informiert. Sie hatten zwei Lager gesehen, die sich gegenüberstanden: Während Josef Winkler und Detlev Pilger (SPD) ähnliche Positionen formulierten, vertraten Dr. Michael Fuchs (CDU) und Prof. Dr. Martin Kaschny (FDP) zumeist dazu konträre Auffassungen. ...

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11.09.2013: 

Erste Syrien-Flüchtlinge gelandet

Artikel bei TAGESSCHAU.DE

Auf dem Flughafen Hannover sind die ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge gelandet, zu deren Aufnahme sich Deutschland in enger Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk verpflichtet hat. Die Maschine mit 107 Passagieren war in der libanesischen Hauptstadt Beirut gestartet. ... Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte, die bisherigen Zusage könnte "angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang sein". ...

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11.09.2013: 

Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist Gebot der Menschlichkeit

Pressemitteilung

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages angeschlossen haben und 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen. Wir begrüßen dies ausdrücklich – allerdings kann dies angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang gewesen sein kann. Deutschland muss weitere Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem bleibt zu hoffen, dass endlich auch andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Türen öffnen und eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen und damit den Flüchtlingen einen legalen Weg auch nach Europa öffnen. ...

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10.09.2013: 

Winkler ist der fleißigste Abgeordnete

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Josef Winkler ist der fleißigste der drei aktuellen Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen 200 (Koblenz) und 205 (Montabaur). Das geht aus einer Auswertung von "Zeit online" hervor. Demnach ist der Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen in der ablaufenden Legislaturperiode insgesamt 510-mal durch Reden, Anfragen und Gruppeninitiativen in Erscheinung getreten. Demgegenüber weit abgeschlagen befinden sich die beiden Christdemokraten Michael Fuchs und Joachim Hörster im hinteren Drittel. ...

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06.09.2013: 

Abgeordneter besuchte Klinik – Josef Winkler informierte sich über Probleme in Reha-Einrichtung

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Der Besuch in der Bad Emser Malbergklinik war für den Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90/Grüne) fast ein Heimspiel. Allerdings sind Abstecher dieser Art in dieser Rehabilitationseinrichtung in seiner Heimatstadt doch eher selten, und der letzte liegt auch schon viele Jahre zurück. So begann Winklers Besuch auch mit einem Rundgang durch die Einrichtung. Hierbei nutzte der Abgeordnete die Gelegenheit, sich über die baulichen Veränderungen des Hauses zu informieren. ...

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05.09.2013: 

Wahlkampf der Grünen in Koblenz: Winfried Kretschmann setzt auf leise Töne

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Der baden-württembergische Ministerpräsident - der erste Grüne in diesem Amt bundesweit - setzt eher auf die leisen Töne. Freundlich lächelnd betritt er die kleine, sonnenblumengeschmückte Bühne im knalligen Sonnenschein, die die Koblenzer Grünen vor dem Kulturbau aufgebaut haben. ... Vor Kretschmann hatte auch der Koblenzer Direktkandidat der Grünen Josef Winkler das Wort ergriffen - und die Bundesregierung deutlich direkter angegriffen als sein Parteifreund. ...

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04.09.2013: 

Mehrstaatigkeit zulassen, Optionszwang abschaffen

Podiumsdiskussion in Neuwied

Mit Josef Winkler und Miguel Vicente, dem Integrationsbeauftragten der rheinland-pfälzischen Landesregierung, diskutierten auf Einladung des grünen Ortsverbands Neuwied zwei Experten die Themen Optionszwang, Mehrstaatigkeit und Kommunales Wahlrecht für Drittstaatler. Ergänzt wurde die Runde durch die Neuwieder Direktkandidatin für den Bundestag, Elisabeth Bröskamp. ...

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29.08.2013: 

Politikchat beim Kreisjugendring Mayen-Koblenz

Kandidaten standen Jugendlichen Rede und Antwort

Dass sie viel und schnell am Computer schreiben können, bewiesen die Bundestagskandidaten gestern im Technologiezentrum der Koblenzer Handwerkskammer beim Polit-Chat des Landesjugendrings und des Kreisjugendrings Mayen-Koblenz. Anschließend stellten sie sich noch einem kurzen Interview. Mit Josef Winkler und Dr. Michael Fuchs (CDU) schickten zwei Parteien ihre Fraktionsvizes aus dem Bundestag ins Rennen, die SPD wurde durch ihre Generalsekretärin Andrea Nahles vertreten, für die FDP kam der Koblenzer Direktkandidat Prof. Dr. Martin Kaschny zum Chat, und Sabine Leidig von der Linken reiste aus dem hessischen Hanau an. ...

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29.08.2013: 

Kreis MYK: Junge Leute löchern Politiker im Politikchat

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Jugendlichen wird gern nachgesagt, dass sie politikmüde seien. Beim Politik-Chat, den der Kreisjugendring Mayen-Koblenz in den Räumen der Koblenzer Handwerkskammer mit den Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs (CDU), Andrea Nahles (SPD), Josef Winkler (Grüne), Sabine Leidig (Linke) sowie dem FDP-Kandidaten Martin Kaschny veranstaltete, war davon jedenfalls nichts zu spüren. Zwei Stunden lang befragten die Jugendlichen die Politiker via Internet engagiert zu den verschiedensten Themen. ...

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28.08.2013: 

„Wir wollen am Selbstverständnis rütteln“

Josef Winkler im Interview auf DOMRADIO.DE

327 Seiten umfasst das Wahlprogramm der Grünen, viermal taucht das Wort „Kirche“ auf. Vor allem beim Arbeitsrecht sehen die Grünen Nachholbedarf. Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt im Interview, warum. ...

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23.08.2013: 

Menschenwürdige Aufnahme statt Ausgrenzung!

Sicherheit Schutzsuchender muss gewährleistet werden

Die rassistischen Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf zeigen auf erschreckende Weise, wie die NPD und andere Neo-Nazis versuchen, durch das massive und systematische Schüren von Ängsten und Vorurteilen Schutzsuchende auszugrenzen und zu stigmatisieren. Diese unverantwortliche Stimmungsmache bedarf einer entschiedenen Antwort der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien. Es darf keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge geben. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, erneut bedroht werden und fliehen müssen. Die Sicherheit der Schutzsuchenden muss gewährleistet werden. ...

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18.08.2013: 

Andrea Weber eröffnet Bürgerbüro im Westerwald

Josef Winkler hält Eröffnungsrede

In Großseifen (Verbandsgemeinde Bad Marienberg) hat Andrea Weber, grüne Direktkandidatin für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis Montabaur, ihr grünesBürgerbüro eröffnet. Das Büro, das Andrea Weber als Informations- und Beratungsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger verstanden wissen will, soll zunächst an zwei Nachmittagen in der Woche öffnen. ...

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17.08.2013: 

CSD-Parade färbt Koblenz wieder bunt

Einsatz für Toleranz und gegen Diskriminierung

Wie bereits im vergangenen Jahr tauchte auch zum diesjährigen CSD wieder eine Parade die Koblenzer Altstadt in Musik und Farbenpracht. Besonderer Blickfang war der mit Sonnenblumen und Windrädchen geschmückte Wagen des Koblenzer Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen. Integrationsministerin Irene Alt, Josef Winkler und Nils Wiechmann, MdL, die auf dem Wagen der Grünen mitfuhren und die Schaulustigen mit Fächern gegen die brütende Hitze versorgten, setzten mit dieser Geste ein klares Zeichen für Toleranz und gegen jegliche Form von Diskriminierung.

16.08.2013: 

CSD in Koblenz – Winkler und Pilger werben für Rot-Grün

Josef Winkler diskutiert auf dem Münzplatz

Die Podiumsdiskussion beim Christopher Street Day in Koblenz stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Die Veranstalter hatten alle Direktkandidaten des Wahlkreises eingeladen, ihre Positionen zur Gleichstellungspolitik darzulegen. Neben Josef Winkler folgten der Einladung auch Detlev Pilger (SPD), Bettina Lau (Die Linke), Heiko Müller (Piraten) und Prof. Dr. Martin Kaschny (FDP). Einzig CDU-Kandidat und CDU/CSU-Fraktionsvize Dr. Michael Fuchs stellte sich dem Publikum und den Fragen von Moderator Frank Ackermann nicht. ...

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11.08.2013: 

Winkler und Roth im Einsatz für die Menschenrechte

Mit Claudia Roth durch Rheinland-Pfalz

Von der der schlechtesten Bundesregierung, die Deutschland je hatte, sprach die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth am Sonntagmorgen in Trier. Doch unerwartet drängte sich dort ein weiteres ernstes Thema auf. Die Veranstaltung, bei der auch in der Flüchtlingsarbeit Aktive zu Wort kamen, wurde lautstark von einer Handvoll Rechtsextremisten gestört. Claudia Roths frommer Wunsch mit Blick auf die Rechtsextremisten, „Herr, schmeiß Hirn herunter“, sollte nicht in Erfüllung gehen. Roth legte dennoch unbeirrt dar, dass der Respekt vor der Verfassung,die Bürgerrechte und der soziale Frieden im Land weit unten auf der Agenda der schwarz-gelben Bundesregierung stehen. ...

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31.07.2013: 

Mit Malu Dreyer im innovativen Koblenz

Besuch im Technologiezentrum und bei der Firma Canyon

Im Rahmen ihrer Pressereise besuchte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, zwei besonders dynamische Industrie- und Gewerbestandorte in Koblenz. Begleitet von Josef Winkler, Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD) und dem Europaparlamentsabgeordneten Norbert Neuser (SPD) galt ihr Besuch zunächst dem Technologiezentrum Koblenz. ...

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31.07.2013: 

Trittins Ohrfeigen für die Regierung Merkel

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

... Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bevorzugt eine schonungslose Analyse der Ära Merkel. Das zeigte sich am Dienstagabend in der Konzertmuschel des Café Rheinanlagen. ... Die Grünen sehen sich selbst als Partei für das ganze Volk und nicht als Partei der Steuererhöhungen, wie es in der Wirtschaftspresse hin und wieder gerne dargestellt wird. „Wir wollen 90 Prozent der Bevölkerung entlasten“, brachte es bereit MdB Josef Winkler in seiner Eröffnungsrede auf den Punkt, in der er auch zu den jüngsten Abhörskandalen Stellung nahm und zudem der Energiepolitik des Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. Winklers Angriffsziel war auch der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, den er als Lobbyist der Atomindustrie kritisierte. ...

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30.07.2013: 

„Die Kanzlerin muss abgelöst werden“

Jürgen Trittin zu Besuch in Koblenz

„Ziel der Grünen ist es, bei der Bundestagswahl am 22. September die Kanzlerin abzulösen.“ Mit dieser unmissverständlichen Kampfansage schloss Jürgen Trittin seine etwa 45-minütige Rede, die er am Dienstagabend in der Konzertmuschel am Koblenzer Café Rheinanlagen gehalten hatte. Zuvor hatte Jürgen Trittin in Begleitung von Josef Winkler, grünen Stadträten und Mitgliedern des Grünen Kreisverbands die Koblenzer Görlitz-Stiftung besucht. ...

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29.07.2013: 

„Sommerschwüle“ in Mainz

Les-bi-schwules Sommerfest im Kulturzentrum

Bei drückend heißem Sommerwetter besuchte Josef Winkler am vergangenen Wochenende die „Sommerschwüle“, das jährliche Les-bi-schwule Sommerfest im Kulturzentrum Mainz, das nun bereits zum zwanzigsten Mal stattfand. Dort informierte Josef Winkler die Festivalbesucher gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz über den Einsatz von Bündnis90/Die Grünen und der grünen Bundestagsfraktion gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. ...

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26.07.2013: 

Besuch in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende

Josef Winkler informierte sich über die Lage von Schutzsuchenden

Über den Umgang mit der zuletzt steigenden Anzahl von Asylanträgen in Deutschland informierte sich Josef Winkler und Corinna Rüffer, Kandidatin auf Platz drei der grünen Landesliste Rheinland-Pfalz zur Bundeswahl, bei ihrem Besuch in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier, die einzige Einrichtung dieser Art in Rheinland-Pfalz. Ise Thomas, Leiterin der Abteilung für zentrale Aufgaben im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, Wolfgang Bauer, Dienststellenleiter der AfA, sowie weitere Mitarbeiter der AfA führten den Bundestagsabgeordneten durch die Einrichtung und erörterten im Gespräch aktuelle Entwicklungen. ...

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09.07.2013: 

Josef Winkler unterzeichnet den „Artikel ONE“

Für das Ende extremer Armut bis 2030

Die Initiative „ONE“ ist eine Kampagnenorganisation, die für das weltweite Ende extremer Armut bis 2030 kämpft. Josef Winkler traf heute den regionalen Vertreter der Kampagne, Sascha Müller, zu einem Gespräch. Im Anschluss unterzeichnete er den „Artikel ONE“. ...

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09.07.2013: 

Franziskus geißelt Elend der Flüchtlinge

Artikel im HAMBURGER ABENDBLATT

Schon im Voraus hatte diese Reise für Wirbel gesorgt. Dass Papst Franziskus seinen ersten Besuch außerhalb Roms ausgerechnet auf die "Flüchtlingsinsel" Lampedusa unternahm, wurde allgemein als starkes Signal gewertet. Der Name des kleinen italienischen Eilands 130 Kilometer vor Tunesien steht seit Jahren als Synonym für das Elend der Bootsflüchtlinge, die auf der Fahrt von Nordafrika nach Europa ihr Leben riskieren, zu Hunderten zusammengepfercht auf kleinen Fischerbooten. ... Politiker und Vertreter von Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland würdigen die Lampedusa-Reise des Papstes als wichtiges Zeichen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, sagt, die Lampedusa-Reise sei ein "starkes Signal" gegen europäische Abschottungspolitik. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine "humanere und liberalere Flüchtlingspolitik". Caritas-Präsident Peter Neher meint, die Reise des Papstes sei ein "starkes Signal", die Augen vor der Not von Migranten und Flüchtlingen nicht zu verschließen. ...

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08.07.2013: 

Warum ich im Bundestag Andachten halte

Beitrag von Josef Winkler im Magazin „REFORMATION. MACHT. POLITIK“

Wenn man Medienberichte über Religion über einen längeren Zeitraum unvoreingenommen verfolgt, kann man den Eindruck bekommen, das Religiöse habe in unserer Gesellschaft zurzeit keinen guten Leumund: Während die christlichen Kirchen ihre Mitarbeitenden "unzeitgemäß" diskriminieren, stehen die islamischen Gemeinschaften zumeist unter dem Generalverdacht des Extremismus. Als Glaubender ist man in der Defensive. Das gilt zumal in meiner Partei, deren Gliederungen immer wieder mit Initiativen vorpreschen, die kirchlichen "Privilegien" abzuschaffen. Nun halte ich den Gedanken, Althergebrachtes zu überdenken, nicht von vornherein für schlecht. Ähnlich wie bei den Reformatoren ist von Zeit zu Zeit ein kritischer Blick auf die Tradition erforderlich und die Frage zu stellen, ob der Status quo dem ursprünglichen Auftrag der Kirchen noch entspricht oder ob er eine leere Hülle geworden ist. Allerdings sollte dieser Blick sachlich und pragmatisch sein, denn Kirchenfeindschaft ist keine Haltung, sondern eine argumentative Bankrotterklärung. ...

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08.07.2013: 

Papst-Besuch bei Flüchtlingen – Starkes Signal gegen europäische Abschottungspolitik

Pressemitteilung

Seine erste Reise außerhalb des Bistums Rom hat Papst Franziskus zu den Flüchtlingen auf Lampedusa geführt. Der Besuch des Papstes ist ein starkes Signal – ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Menschen, die aus Verzweiflung ihr Leben riskieren und eine dringende Aufforderung zur Umkehr an die Politiker. Wie viele weitere Tote muss es noch geben, damit Europa endlich handelt und seine verheerende Abschottungspolitik korrigiert? ...

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28.06.2013: 

Rede: Interfraktioneller Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“

251. Sitzung des Deutschen Bundestages

Auf der Grundlage der Anträge der Grünen und der SPD konnte endlich eine interfraktionelle Initiative zum Schutz syrischer Flüchtlinge erreicht werden. Es hat lange gedauert, aber das nun vorliegende gemeinsame Votum aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges humanitäres Signal – auch an die anderen europäischen Mitgliedstaaten. Über zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der blutigen Kämpfe in Syrien vergangen. Schätzungsweise 80 000 Menschen haben bei den Kämpfen ihr Leben verloren. Genaue Zahlen sind unbekannt, weil weder die Vereinten Nationen noch unabhängige Medien ungehindert im Land arbeiten können. Millionen von Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, nahezu jede zweite Person ist von den Kriegsfolgen direkt oder indirekt betroffen. ...

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27.06.2013: 

Rede: Aufenthaltsgesetz

250. Sitzung des Deutschen Bundestages

Es ist sehr bedauerlich, dass es in der gestrigen Innenausschusssitzung nicht gelungen ist, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Die Koalitionsabgeordneten wollten nicht über ihren Schatten springen, obwohl die beiden großen Kirchen sich erneut an die Mitglieder des Innenausschuss gewandt und für die Verabschiedung einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung noch in dieser Legislaturperiode geworben hatten. Die Länder haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie die Regelung mehrheitlich wollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich auf dem diese Woche stattgefundenen Symposium zum Flüchtlingsschutz ebenfalls für eine umfassende Regelung ausgesprochen. Was fehlt, ist die Einsichtsfähigkeit der Koalition in dieser Frage. ...

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27.06.2013: 

Rede: Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

250. Sitzung des Deutschen Bundestages

Das Thema der Ablösung der Staatsleistungen muss und sollte mit der gebotenen Ruhe und Umsicht behandelt werden. Leider hat die Linksfraktion erst kurz vor Ablauf der Wahlperiode ihren Gesetzentwurf eingebracht, was – vorsichtig ausgedrückt – Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens aufkommen lässt. Deshalb haben wir auch einer kurzfristig noch anzuberaumenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken nicht zugestimmt; die Experten hätten uns die von uns gesehenen offenkundigen Mängel der Vorlage aber sicher bestätigt. In dieser Wahlperiode können wir dieses Thema nicht mehr sinnvoll parlamentarisch zum Abschluss bringen. ...

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26.06.2013: 

Rot-Grünes Manifest 2013: Zeit, dass sich was bewegt

Warum unser Land einen politischen Frühling braucht

Am 22. September wird der Bundestag neu gewählt. Damit fällt die Entscheidung, welche Richtung die Politik der Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren nimmt. So einfach, so wichtig. Denn die routinierte Betriebsamkeit der Berliner Republik befasst sich viel mit Umfragewerten und Kommunikationstaktik, aber kaum noch mit Politik. Dabei steht unser Land heute vor handfesten Herausforderungen. Nach Jahren mutloser Politikverwaltung unter Schwarz-Gelb haben wir in Deutschland im Herbst 2013 die Chance, diese Herausforderungen endlich anzunehmen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Sie erwarten, dass die Politik bestehende Probleme offen anspricht und die Chancen verantwortungsbewusst ergreift. Sie wollen Veränderung mit Weitsicht statt Stillstand und Durchlavieren. Deutschland braucht einen politischen Frühling. ...

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20.06.2013: 

Tag des Flüchtlings

Weltweit so viele Menschen auf der Flucht, wie seit 20 Jahren nicht mehr

Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. „Dies sind alarmierende Zahlen“, so der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Eine Ursache hierfür ist der Syrien-Konflikt. Wie ohnehin Kriege nach wie vor die Hauptursache für Flucht und Vertreibung bilden. So stammen mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aus gerade einmal fünf Staaten: Afghanistan, Irak, Somalia, dem Sudan und eben: Syrien. Und neue Konfliktherde kommen hinzu, aus denen die Menschen massenhaft fliehen: Mali, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und die Russische Föderation. ...

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19.06.2013: 

Neues europäisches Asylsystem schützt Menschenrechte von Flüchtlingen nicht

Pressemitteilung

Das europäische Asylsystem hat erhebliche menschenrechtliche Defizite. Daran hat auch der Beschluss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wenig geändert. Die Dublin-Verordnung ist nach wie vor in Kraft. Sie macht Europa zum Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge werden erfasst. Sie sollen auch zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Flüchtlinge dürfen weiter systematisch während des Asylverfahrens inhaftiert werden. Damit stellt die EU Flüchtlinge unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. ...

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18.06.2013: 

Deutschland vielfältig denken

Ein grüner Inklusionsansatz für das Einwanderungsland Deutschland

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – und zwar durch und durch. Individuelle Lebensentwürfe können frei gelebt werden wie noch nie. Dies ist Ausdruck von Vitalität und Pluralität einer freien Gesellschaft. So leben bei uns nicht nur sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sondern auch rund neun Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Zusammengenommen verfügen also 16 Millionen Menschen hierzulande über einen so genannten Migrationshintergrund. Das ist jede/jeder Fünfte! ...

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13.06.2013: 

Rede: Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

246. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die vom Bundesrat beschlossene Bleiberechtsregelung kann das immer noch  bestehende Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr als sechs Jahre in Deutschlandaufhalten. ...

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12.06.2013: 

Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung!

Gemeinsame Erklärung

Seit zwei Wochen Tagen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der letzten Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem Protest an. Nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger ist die türkische Polizei am Freitag 31. Mai früh mit massiver Gewalt, unter Einsatz von Tränengas und Pfeffersprays rücksichtslos gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. ...

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13.06.2013: 

Zu Besuch in der bündnisgrünen Wahlkampfzentrale

Mit rheinland-pfälzischen Späzialitäten im „Basislager“

Mit den Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen Katharina Binz und Thomas Petry zu Besuch im „Basislager“ – unserer Wahlkampfzentrale für die Bundestagswahl in Berlin. Mit im Gepäck: Viele Leckereien aus Rheinland-Pfalz für die fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

11.06.2013: 

Preisträgerin ist „high“ von Emser Pastillchen

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

„Bei meiner Vorbereitung auf diese Laudatio habe ich nur begeisterte Kritiken über die Preisträgerin gefunden“, sagte Josef Winkler, der Intendant des Kabaretts CasaBlanca, und fügte in der ihm eigenen unwiderstehlich-charmanten Art hinzu: „Die Rheinzeitung wird sich verdammt anstrengen müssen, damit sie nicht ins Hintertreffen gerät.“ ...

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07.06.2013: 

Rede: 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

244. Sitzung des Deutschen Bundestages

Es ist es ein großer Fortschritt, dass mit der sogenannten Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie subsidiär geschützte Personen – also Flüchtlinge, denen menschenrechtliche Abschiebungshindernisse zuerkannt wurden, wie etwa drohende Steinigung, Körperstrafen etc. – weitgehend anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. ...

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07.06.2013: 

Rede: Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds

244. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Bundesarbeitsministerin will die Bundesförderung für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der in 16 Bundesländern engagiert arbeitenden Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt nicht über das laufende Haushaltsjahr hinaus fortführen. Das ist ein integrations- und arbeitsmarktpolitisch unsinniger Beschluss der Ministerin von der Leyen und ihres Ministeriums. ...

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05.06.2013: 

ESF-Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge

Antrag zur Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung eingebracht

Das Bundesarbeitsministerium plant, mit der neuen Förderperiode des ESF das erfolgreiche Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge Ende 2013 auslaufen zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortführung des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge grundsätzlich sicherzustellen, so wie dies von der Programmevaluation sowie von der Integrationsministerkonferenz gefordert worden ist. Unser Antrag „Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ wird morgen im Bundestag in erster Lesung beraten.

» zum Antrag

05.06.2013: 

Weg mit dem Optionszwang!

Doppelte Staatsbürgerschaft

Integrationspolitik sollte alles daransetzen, dass hier lebende Menschen Deutsche werden wollen und dies auch bleiben können. Junge Menschen dazu zu zwingen, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzulegen, sie gar zwangsweise auszubürgern – das ist integrationspolitisch kontraproduktiv. ...

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04.06.2013: 

Planspiel „Jugend und Parlament“

Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Bundestages

Einmal im Jahr simulierten Jugendliche im Bundestag zwei Tage lang die Gesetzgebung und stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Zum Abschluss von „Jugend und Parlament“ diskutierten die 312 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Plenarsaal mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsfraktionen: Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Die Linke, Florian Toncar, FDP, Christine Lambrecht, SPD und Michael Kretschmer, CDU/CSU. Die Moderation übernahm Bettina Schausten vom ZDF.

 

01.06.2013: 

Betreuer des Treffs 81 besuchen Berlin

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Regelmäßig versammelt sich der Treff 81, eine Gruppe Behinderter und Nichtbehinderter aus dem Pastoralen Raum Lahnstein, zu Freizeitunternehmungen und Gruppenstunden im Pfarrzentrum am Europaplatz. ... Die Gruppe würde es nicht seit nunmehr 32 Jahren geben, wenn sich nicht immer wieder Menschen ehrenamtlich als Betreuer engagiert hätten. Der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) hatte ein Dankeschön für die Betreuer von einst und heute parat: Er lud sie zu einer Bildungsreise nach Berlin ein. ...

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28.05.2013: 

Die Luft ist raus: Integrationsgipfel der Bundesregierung

Inhaltsleere Veranstaltung ohne Dynamik, Konzept und Zielrichtung

Schwarz-Gelb hat die an sich sinnvolle Idee eines Integrationsgipfels mit Teilnehmenden aus Staat und Zivilgesellschaft in den letzten Jahren konsequent einschlummern lassen: Es ist heute keinerlei Dynamik, kein Konzept, keine Zielrichtung und letztlich auch kein Wille mehr erkennbar, Integration politisch zu gestalten. Stattdessen präsentiert sich Angela Merkel wieder als wahre Meisterin darin, bunte und inhaltsleere Gipfeltreffen im Kanzleramt zu organisieren, bei denen am Ende außer einem Foto nichts herauskommt. ...

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16.05.2013: 

Rede: Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

240. Sitzung des Deutschen Bundestages

Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltslose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt und dies auch in mehreren parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht. Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. ...

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03.05.2013: 

In Hamburg über Bahnlärm am Mittelrhein diskutiert

Artikel bei RHEIN-LAHN-EVANGELISCH.DE

Der Markt der Möglichkeiten gehört zu jedem Kirchentag. Unter den hunderten von Ständen weckte bei Besuchern aus dem evangelischen Dekanat St. Goarshausen ein Lärm-Haus ganz besonderes Interesse, in das Bürgerinitiativen gegen Verkehrslärm einluden. Pfarrer Urs Michalke und Reinhold Lang aus Kaub, Propst Dr. Sigurd Rink und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler schilderten den Passanten in einem Gespräch mit Ewald Thoma von der Initiative gegen Verkehrslärm, welcher täglichen Tortur die Bürger im Rheintal durch den Bahnlärm ausgesetzt sind. ...

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03.05.2013: 

Deutscher Evangelischer Kirchentag in Hamburg

Interview bei DOMRADIO.DE

Josef Winkler, religionspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken im Interview mit domradio.de-Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen auf dem Kirchentag in Hamburg.

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01.05.2013: 

„Was wir brauchen“ – Traditioneller Kirchentagsempfang

Bericht vom Empfang der bündnisgrünen Bundestagsfraktion in Hamburg

"Was wir brauchen" - unter diesem Titel stand der traditionelle Empfang der Fraktion beim Kirchentag in Hamburg. Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung des Kirchentags als Taktgeber für politische Entwicklungen. Gedanken wie soziale Gerechtigkeit oder nachhaltiges Wirtschaften seien in der Kirche bereits früh diskutiert worden. ...

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25.04.2013: 

Friedensnobelpreisträger Prof. Yunus zu Gast im Bundestag

Gespräch mit der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe

Für ein Gespräch mit Mitgliedern der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe und Bundestagspräsident Norbert Lammert besuchte Friedensnobelpreisträger Prof. Muhammad Yunus heute den Bundestag. Themen waren die Lage der von Prof. Yunus gegründeten Grameen-Bank und der Grameen-Unternehmensgruppe sowie die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Bangladesch vor dem Hintergrund des aktuellen Unglücks.

05.04.2013: 

Debatte über Abschaffung der Kirchensteuer

Artikel im TAGESSPIEGEL

Arm solle die Kirche sein - und eine Kirche für die Armen, sagt der neue Papst Franziskus. Nun ist in Deutschland neuerlich eine Debatte über die Kirchensteuer entbrannt. ... Josef Winkler, religionspolitischer Sprecher der Grünen: "Was die Kirchensteuer angeht, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Denn die Kirchen bezahlen die zuständigen staatlichen Behörden kostendeckend für die Einziehung." Das Besteuerungsrecht wird in Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV (Weimarer Reichsverfassung) ausdrücklich garantiert. Diese Art der Finanzierung stehe allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Verfügung, die den Körperschaftsstatus besitzen. ...

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05.04.2013: 

Bundestagsvizepräsident Thierse in Sri Lanka und Myanmar

Pressemitteilung auf BUNDESTAG.DE

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse reist vom 6.-13. April 2013 zu politischen Gesprächen nach Sri Lanka und Myanmar. Begleitet wird er von den Abgeordneten Paul Lehrieder (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD) und Josef Philip Winkler (Bündnis 90/Die Grünen). In beiden Ländern informiert sich die Delegation über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Schwerpunktthemen sind die Menschen- und Bürgerrechte, die Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus, der interreligiöse Dialog und der nationale Aussöhnungsprozess. ...

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27.03.2013: 

Politiker wollen Leistungen an Kirchen stoppen

Artikel in der WELT

Allein 2013 zahlen die Bundesländer 480 Millionen Euro an die Kirchen. Das sind keine Kirchensteuern – sondern Ersatzzahlungen für die Säkularisation im 19. Jahrhundert. ... Während die Union bei dem Thema verhalten bleibt, fordern die Grünen Ähnliches wie die SPD. "Wir verschließen uns einer Debatte um die Ablösung der Staatsleistungen nicht", sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, der "Welt". Wichtig sei dabei, "dass der Entwurf eines Ablösungsgesetzes in enger Abstimmung mit den Betroffenen erarbeitet wird. Dies sind auf der einen Seite die Länder als Zahler und auf der anderen Seite die Kirchen als diejenigen, welche die Folgen der Ablösung zu tragen haben." ...

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25.03.2013: 

Josef Winkler: Umgang der Regierung mit Lebensmittelskandalen ist ein Skandal für sich

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Dioxine, Pferdefleisch, Antibiotika-Missbrauch, falsche Bioeier, giftiger Schimmel in Futtermitteln – und was macht die völlig überforderte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner? Sie stellt mal wieder Zehn-Punkte-Pläne auf, fordert mal wieder empört Aufklärung und kündigt mal wieder hektisch Konsequenzen an. Und beim nächsten Lebensmittelskandal geht das Spiel wieder von vorn los. Ilse Aigners Politik, immer nur auf Skandale zu reagieren, ist ein Skandal für sich. ...

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15.03.2013: 

Interparlamentarische Union tagt in Quito

Pressemitteilung auf BUNDESTAG.DE

Das Thema „Von unaufhaltsamem Wachstum zu zielgerichteter Entwicklung ‚Buen Vivir‘: Neue Ansätze, neue Lösungen“ wird die Beratungen der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) bestimmen, die vom 22. bis 27. März 2013 in Quito stattfinden. ... Den Bundestag vertritt eine Delegation unter der Leitung von Petra Ernstberger (SPD), der die Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Wolfgang Börnsen (CDU/CSU), Angelika Krüger-Leißner (SPD), Patrick Kurth (FDP) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehören. ...

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14.03.2013: 

Die Wahl des neuen Papstes ist eine große Chance für die katholische Kirche

Zur Wahl von Papst Franziskus

Mit großer Freude gratuliere ich Papst Franziskus zu seiner Wahl. Ich bin gespannt auf sein Wirken, das sicher in Kontinuität zu seinen Vorgängern stehen wird, aber auch eigene Akzente setzen wird. Als Kardinal handelte er mit Naturverbundenheit und sozialer Sensibilität. Diese Eigenschaften an der Spitze der katholischen Kirche geben Anlass zur Hoffnung, daß die katholische Kirche sich der Welt etwas mehr zuwenden wird. ...

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11.03.2013: 

Josef Winkler MdB ist Direktkandidat im Wahlkreis Koblenz

Pressemitteilung

Ich freue mich, dass mir die Grünen in meinem Wahlkreis so geschlossen das Vertrauen ausgesprochen haben. Es ist eine schöne Bestätigung meiner bisherigen Arbeit im Bundestag und eine hervorragende Basis für den bevorstehenden Wahlkampf. Unser Ziel ist die Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. ...

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09.03.2013: 

Programmforum der Grünen in Rheinland-Pfalz

Stimmen zum Programmforum auf gruene-rlp.de

Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. ... „Die GRÜNEN wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz statt vager Absichtserklärungen, damit Frauen und Männer endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Und bei der Integrations- und Migrationspolitik wollen wir die Politik der schrillen Töne der jetzigen Regierung beenden und durch eine moderne und weltoffene Politik ersetzen“, so Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und Platz 4 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl. ...

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08.03.2013: 

Schengenraum ohne Bulgarien und Rumänien

Artikel im TAGESSPIEGEL

Die Opposition hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, er mache mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Wahlkampf. Weil Friedrich mit Hinweis auf den Zustand der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in diesen Ländern mit einem Veto gedroht hatte, wurde die Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erneut verschoben. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramm kritisierten, Friedrich verknüpfe dies mit der Unterstellung, Migranten aus beiden Ländern kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Das sei „schlicht unverantwortlich“. ...

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07.03.2013: 

Friedrich muss populistische Eskapaden gegenüber Bulgarien und Rumänien beenden

Pressemitteilung

Innenminister Friedrich läuft sich mit markigen Sprüchen gegen Rumänien und Bulgarien für den Wahlkampf warm. Seine Verknüpfung der Schengen-Beitrittsfrage mit der Unterstellung von Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus diesen Ländern ist zudem schlicht unverantwortlich. ...

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27.02.2013: 

Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

Antrag zur Unterstützung und Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingebracht

Hintergrund für den erneuten Antrag waren neben der dramatischen Menschenrechtssituation in Syrien, auch Äußerungen von Außenpolitikern der schwarz-gelben Regierung, die sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten muss Deutschland nicht nur weitere Hilfe für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. ...

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27.02.2013: 

Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!

Grüne Bundestagsfraktion startet Transparenzoffensive

Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird damit den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Ob kommunale Wasserversorgung, Stuttgart21 oder gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Bürgerinnen und Bürger fordern   größere Transparenz ein – zu Recht! ...

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27.02.2013: 

Gleichstellung jetzt! Vorurteile pflegen oder Verfassungstreue zeigen

Aktuelle Stunde im Bundestag

Erneut beweist die schwarz-gelbe Koalition wie regierungsunfähig sie ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass das Verbot der sukzessiven Adoption von Kinder in Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, können sich CDU/CSU und FDP nicht entscheiden, ob und wie sie das Urteil umsetzen sollen. ...

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11.02.2013: 

Benedikts Rücktritt: Respekt für eine Entscheidung, die betroffen und nachdenklich macht

Pressemitteilung

Zur Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt ist für uns alle eine große Überraschung, die betroffen und nachdenklich macht. Seine Begründung, nicht mehr die nötige Kraft für die Ausübung seines Amtes zu besitzen, verdient allergrößten Respekt. ...

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31.01.2013: 

Red Hand Day im Bundestag

Kinder sind keine Soldaten!

Heute sammelte die Kinderkommission rote Handabdrücke von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern.

Weltweit engagieren sich Jugendliche mit der Aktion Rote Hand gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Zahlen der UN zufolge sind weltweit noch immer 250000 Kindersoldaten im Einsatz.

Mehr Infos zum Red Hand Day finden Sie unter » www.redhandday.org

29.01.2013: 

Josef Winkler hält „Pflege-Bahr“ für unsozial und überflüssig

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Wer monatlich mindestens 10 Euro in eine private Pflegeversicherung einzahlt, bekommt nun einen Zuschuss von 5 Euro. Das ist schön für die Versicherungsindustrie. Und das ist schön für alle, die sich dauerhaft einen solchen monatlichen Beitrag leisten können. Wer den Euro jedoch dreimal umdrehen muss, bleibt mal wieder außen vor und steht im Pflegefall nach wie vor vor großen Problemen. ...

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29.01.2013: 

Indischer Außenminister auf Deutschland-Besuch

Salman Khurshid traf die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe

Als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe begrüßte Josef Winkler heute den indischen Außenminister Salman Khurshid. Beim anschließenden Mittagessen mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe wurde eine Vielzahl bilateraler Themen diskutiert.

Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse, die die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten pflegen.

Mehr Informationen finden Sie » hier.

22.01.2013: 

Heute im Plenum des Bundestages

Gemeinsame Sitzung mit der französischen Nationalversammlung

Vor 50 Jahren wurde mit dem Èlysée-Vertrag das Fundament der deutsch-französischen Aussöhnung und der engen Zusammenarbeit geschaffen. Er ist Ausdruck der beispiellosen Versöhnung durch Kooperation, eines aus heutiger Sicht nicht genug zu würdigenden Ansatzes unserer französischen Freunde. Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages findet heute eine gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages mit der französischen Nationalversammlung statt.

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14.01.2013: 

Grüne machen sich zum Wahlkampf bereit

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Die Bundestagswahl in diesem Herbst wirft ihre Schatten voraus. Dies jedenfalls konnte man beim Neujahrsempfang der Koblenzer Grünen, der am Wochenende im Café Konrad stattfand, deutlich spüren. ... Was die kommunalen Themen betrifft, so verteidigte Nils Wiechmann, der die Grünen im Stadtrat und Landtag vertritt, noch einmal den Kauf der RWE-Anteile an der Kevag durch die Stadt Koblenz, während Bundestagsabgeordneter Josef Winkler sich gegen eine Brücke am Mittelrhein aussprach.

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08.01.2013: 

Fremdenhass mit Zivilcourage begegnen

Interview mit Josef Winkler in der RHEIN-ZEITUNG

Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit – im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle, der zehn Ausländer zum Opfer fielen, ist eine Diskussion in Deutschland entbrannt, die eines deutlich zu machen scheint: Rassismus ist nicht nur in den Köpfen einiger radikalisierter Gewalttäter vorhanden, sondern er reicht bis tief in die Gesellschaft hinein. Unsere Zeitung sprach mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (Grüne) über die Problematik. In seinem persönlichen Umfeld erlebt der Bundespolitiker mit indischen Wurzeln kaum Ansätze von Fremdenfeindlichkeit. Da, wo sie auftritt, muss man ihr aber mit Entschiedenheit und Zivilcourage begegnen, fordert der 38-Jährige. ...

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