Pressemitteilung
Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen von Josef Winkler.
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Angriff auf die Reisefreiheit – Friedrichs schäbige Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy
Der erneute deutsch-französische Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in alleiniger Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist empörend. Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten. Dies ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. ...
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Piraten werden Verantwortung nicht gerecht
Obwohl er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert hat und den deutschen Überfall auf Polen legitimiert, darf Bodo Thiesen Mitglied der Piraten bleiben. Dieser Vorgang sollte für helle Empörung sorgen. Es heißt, ein Formfehler habe zum Nichtausschluss geführt. Da muss man fragen, warum es nach den Äußerungen überhaupt ein Jahr dauerte, bis ein Parteiausschlussverfahren eröffnet wurde, dieses niemals mit dem notwendigen Ernst betrieben wurde und warum der rheinland-pfälzische Landesverband niemals gegen Thiesen vorgegangen war. ...
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Menschenrechtsrabeit in Uganda unterstützen
In Uganda bedroht die „Anti-Homosexuality Bill“ das Leben und die Freiheit vieler tausend homosexueller Menschen. Alle Demokratinnen und Demokraten weltweit sind aufgefordert, gegen die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität, gegen Homophobie und die Einschränkung von Freiheitsrechten klar Stellung zu beziehen. Das wurde auch im Rahmender 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Kampala (Uganda) thematisiert, an der Josef Winkler für den Deutschen Bundestag teilnahm und war bei einem Treffen mit Aktivisten vor Ort Thema.
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Kein Osterei aus Sklaverei
Anlässlich der Untätigkeit von Bundesagrarministerin Aigner bezüglich der Legehennenhaltung erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Lahn-Kreis und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag:
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Razzia setzt starkes Zeichen gegen Rechts
Der Polizei scheint gegen das landesweit bekannte Braune Haus in Ahrweiler der entscheidende Schlag gelungen zu sein. Die bisherigen Indizien sprechen für eine starke regionale und auch überregionale Vernetzung gewaltbereiter Neonazis, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausging. Ranghohe NPD-Mitglieder gehörten zu den Anführern. ... Bei aller Kritik, welche die Sicherheitsbehörden zu Recht auch von uns Grünen einstecken müssen, will ich der Polizei nun einmal ein Lob aussprechen. Es ist mit der Großrazzia ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt worden. ...
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Bahnlärm: Täuschungsmanöver der Bundesregierung ist aufgeflogen
Ausgerechnet eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie belegt nun, dass zur Minderung von Bahnlärm der von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Weg lärmabhängiger Trassenpreise zielführend, das Bundesverkehrsministerium aber auf dem Holzweg ist. Entlarvend, dass das Ministerium eine Veröffentlichung der Studie verhindern wollte und das Land Rheinland-Pfalz nur durch ein Gerichtsverfahren in Besitz der Studie kommen konnte. ...
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Studie bestätigt fatale Auswirkungen des Bahnlärms im Mittelrheintal
Die Studie zum Mittelrhein-Bahnlärmindex legt die Versäumnisse von Bund und Bahn in Sachen Lärmschutz schonungslos offen. In manchen Gemeinden im Mittelrheintal ist mehr als die Hälfte der Anwohner massiv durch Bahnlärm belästigt und um den Schlaf gebracht. Die Maximalpegel übersteigen die Lautstärke eines Presslufthammers. ...
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof moniert eklatante Defizite der europäischen Flüchtlingspolitik
Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zeigt erneut die eklatanten Mängel der europäischen Flüchtlingspolitik auf. Es stellt zum wiederholten Male klar, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch auf hoher See angewendet werden muss. Staaten können und dürfen sich ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen, indem sie Flüchtlinge bereits auf hoher See abfangen. ...
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Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung
Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus
Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Bleiberechtsregelung – jetzt sind auch die Bundesländer gefragt
Zum heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Kristina Schröder betreibt reine Symbolpolitik
Anlässlich der heutigen Erklärung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder teilen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Winkler und Anne Spiegel Integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:
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Europa sicher? Nicht mit Bundesinnenminister Friedrich
Zur Debatte um die EU-Kommissionsvorschläge zu Grenzkontrollen im Schengenraum erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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Glückwunsch zu 25 Jahren PRO ASYL
Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL feiert an diesem Wochenende ihr 25-jähriges Bestehen. Hierzu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Unterlassene Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer untersuchen
Anlässlich des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Votum für ein ausnahmsloses Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Der Deutsche Bundestag wird am 7. Juli 2011 abschließend über die gesetzliche Regelung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abstimmen. Dazu erklären die Mitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Dr. Maria Böhmer MdB, Thomas Dörflinger MdB, Ingrid Fischbach MdB, Markus Grübel MdB, Dr. Hermann Kues MdB, Dr. hc. Wolfgang Thierse MdB, Peter Weiß MdB, Josef Winkler MdB sowie Dr. Maria Flachsbarth MdB, beratendes Mitglied im AK Politische Grundfragen:
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Mutiger Streiter für Solidarität mit den Schwächsten
Zum Tod von Kardinal Georg Sterzinsky erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig
Zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Deutschland muss endlich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen
Zum morgigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Zügige Entschädigung für Heimkinder jetzt auf den Weg bringen
Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam helfen" erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familie, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik:
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Deutschland muss der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen
Anlässlich des Sondergipfels der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Law-and-Order Minister Friedrich setzt weiter auf Flüchtlingsabwehr
Zu Äußerungen des CSU-Bundesinnenminister Friedrich zur Europäischen Flüchtlingspolitik erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Koalition verschärft das Ausländerrecht zulasten der Integration
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz" erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:
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Deutschland muss Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben
Zum heute beginnenden Rat der europäischen Justiz- und Innenminister und dem dortigen Thema der Situation in den nordafrikanischen Staaten erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Flüchtlinge auf Lampedusa: Helfen, bevor eine humanitäre Krise entsteht
Anlässlich des Flüchtlingsansturms auf Lampedusa erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und
Soziales über den Grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 17/1428) erklären Josef Winkler,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik,
und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
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Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland menschenrechtswidrig
Zur heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Aussetzung der Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland längst überfällig
Zum Stopp der Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland durch das Bundesinnenministerium erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Runder Tisch Heimkinder: Erfolgreicher Abschluss
Zum Beschluss des Runden Tisches Heimkinder, der heute von der Vizepräsidentin des Bundestages a.D. Dr. Antje Vollmer vorgestellt wurde, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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Asyl- und Sicherheitspolitik ohne Parlament: de Maizière missachtet Rechte des Bundestags
Zum Vorgehen des Bundesinnenministers de Maizière auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 2. und 3. Dezember in Brüssel erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:
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IMK-Beschluss zum Bleiberecht: Chance für großzügige gesetzliche Regelung
Zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Bundesregierung blockiert weiterhin einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Reform der EU-Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie (BT-Drucksache 17/3593), erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen
Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Schünemanns Bleiberechts-Vorschläge greifen zu kurz
Zu den neusten Bleiberechts-Vorschlägen des niedersächsischen Innenministers Schünemann für ein Bleibereicht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Dünne Luft auf dem Integrationsgipfel
Anlässlich seiner Teilnahme am heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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Überstellungen nach Griechenland endlich stoppen – Bundesverfassungsgericht achten
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob Abschiebungen von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland ohne jede rechtliche Prüfung noch verfassungsgemäß sind. Dazu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:
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Integrationspolitische Querschüsse
Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, in einem Gesetzespaket schärfere Sanktionen gegen sogenannte Integrationskursverweigerer ins Kabinett bringen zu wollen, erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:
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Bundesregierung muss Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem endlich aufgeben
Zum Rat der Justiz- und Innenminister, der heute und morgen in Luxemburg tagt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung
Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Bundesregierung untergräbt Europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drsnr. 17/2554) zur Neufassung der Dublin-II-Verordnung, die die Verteilung von Asylsuchenden in Europäischen Staaten regelt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Religionsfreiheit als Markenzeichen Europas in Gefahr
Anlässlich des Burkaverbots der französischen Nationalversammlung erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Weltflüchtlingstag: Deutschland muss mehr Verantwortung tragen
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Papst zu Missbrauch: Klare Worte sind gefallen – nun müssen klare Taten folgen
Zu den Äußerungen Papsts Benedikt XVI zum Missbrauchsskandal in seiner heutigen Predigt erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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Kosovo-Abschiebungen: Innenminister müssen sich ihrer Verantwortung stellen
Anlässlich der heutigen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Roma nicht mehr in den Kosovo abschieben
Anlässlich der Rede des Menschenrechtskommissars des Europarates vor der Parlamentarischen Versammlung am 28. April 2010 erklären, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tom Koenigs MdB:
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Einreise für gestrandete Transitpassagiere ermöglichen
Angesichts der anhaltenden Sperrung des Luftraums aufgrund der Aschewolke nach dem isländischen Vulkanausbruch und hunderter an deutschen Flughäfen gestrandeter Transitpassagiere erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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Bischof Walter Mixa muss als Militärbischof zurücktreten
Zum Eingeständnis von Bischof Mixa, in seiner Zeit als Stadtpfarrer doch Kinder geschlagen zu haben, erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Abschiebungen in das Kosovo sind unverantwortlich
Nach einer Delegationsreise des Innenausschuss des Bundestages in das Kosovo erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Missbrauchsleitlinien des Vatikans: Ein erster Schritt auf einem langen Weg
Zur Präzisierung der Leitlinien des Vatikans zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Jugendliche Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft
Aus Anlass des Selbstmordes eines 17-jährigen georgischen Asylbewerbers in Abschiebehaft in Hamburg erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Späte Chance für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Jalloh
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:
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Dürftiges Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema "Bleiberecht" erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Sonntagsschutz ist Grundrecht
Zur Wiederherstellung des Sonntagsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen
Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung zum Minarettbauverbot in der Schweiz erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Für Verlängerung der Bleiberechtsregelung ist der Bundestag zuständig – nicht die Innenministerkonferenz
Zur Diskussion innerhalb der schwarz-gelben Koalition um die Modalitäten der Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Wie integrieren wir Herrn Bosbach?
Zu den Forderungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, nach Sanktionsmöglichkeiten bei Teilnahmeverweigerung an Integrationskursen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Seenotrettung von Flüchtlingen ist kein Verbrechen
Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen den deutschen Kapitän der "Cap Anamur" sowie den damaligen Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur" vor einem sizilianischen Gericht wegen der Seenotrettung von 37 Bootsflüchtlingen im Sommer 2004, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:
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GRÜNE warnen Innenminister Bruch: Finger weg vom Polizeigesetz!
Anlässlich des Antwortschreibens von Innenminister Karl Peter Bruch zur
geplanten Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)
erklären Josef Winkler, Spitzenkandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur
Bundestagswahl und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN
Rheinland-Pfalz:
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Deutschland muss sich aktiv an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen
Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge der EU-Kommission zur Neuansiedlung von Flüchtlingen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Abschiebungen in den Iran sind verantwortungslos
Anlässlich der Aktionswoche gegen Abschiebungen vom 24. bis 30. August
2009 erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler,
Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
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Doppelte Staatsangehörigkeit: Späte Erkenntnisse einer Ministerin
Zu den Äußerungen von Justizministerin Zypries zum sogenannten Optionsmodell erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik:
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Große Koalition muss Rechte des Parlaments beachten
Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftserteilung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Josef Winkler hatte neben der Fraktion als Einzelabgeordneter geklagt.
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Wende in der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einläuten
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Der Papst und der Green New Deal
Zur neuen Sozial-Enzyklika des Papstes erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher:
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Petitionsausschuss: „….keine Tante, die bloß Klavier spielt“
Zur Vorlage des Jahresberichtes 2008 des Petitionsausschusses erklären Josef Winkler MdB und Monika Lazar MdB:
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Verlust der Staatsbürgerschaft stoppen
Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens – darunter die ehemaligen Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Lieselotte Funcke (FDP), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) – haben sich für die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsgesetz ausgesprochen.
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Einbürgerungsfeier im Kanzleramt: Nichts als reine Symbolpolitik
Zu der heutigen Einbürgerungsfeier im Bundeskanzleramt erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Flughafenverfahren rechtsstaatlich mehr als bedenklich
Zu dem heute von PRO ASYL vorgelegten Gutachten zur Qualität des sogenannten Flughafenasylverfahrens erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 16/10837) erklären Josef Winkler,migrationspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, sozialpolitischerSprecher:
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Für eine Zivilgesellschaft ohne Waffen
Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Privatleute mit Waffen herumlaufen. Wir meinen, dass Schießsportvereine auf großkalibrige Waffen verzichten sollten. Immer noch blockieren die Innenminister der Länder die dringend nötige Reform des Waffenrechts. Was muss noch passieren?
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Fundamente der Freiheit stärken
Anlässe zu einem Blick zurück nach vorn bietet das Jahr 2009 in Fülle: 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre friedliche Revolution in Osteuropa, 90 Jahre praktiziertes Frauenwahlrecht in Deutschland. Dazu lud die Bundestagsfraktion am 13. und 14. März 2009 zum grünen Verfassungskongress in den Deutschen Bundestag ein. Unter den 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern trafen sich ehemalige und amtierende RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts, viele Abgeordnete, einen Senator, HochschullehrerInnen und zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger. mehr
Petition zu Grundeinkommen: Vorsitzende sagt Unwahrheit
Zu der Aussage der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Linke) über eine mögliche öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Grundeinkommen-Petition erklärt Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss:
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Fuldaer Bischof Algermissen muss sich entschuldigen
Zu den Äußerungen des katholischen Bischofs von Fulda, Heinz Josef Algermissen zur Homosexualität erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Holocaustleugnung durch katholischen Bischof - Rasche Klarstellung durch Papst erforderlich
Zu den Äußerungen des katholischen Bischofs Williamson erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:
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Merkels Integrationsplan: Leere Versprechen, wenig Geld
Zum heutigen Integrationsgipfel erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der migrationspolitische Sprecher, Josef Winkler:
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Grüner Gesetzentwurf: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
Anlässlich des 15. Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Patientenverfügung
Nach intensiven Beratungen in der Sommerpause haben sich die Abgeordneten-Gruppen um den bisherigen Entwurf Bosbach/Röspel/Winkler/Fricke und die Gruppe Göring-Eckardt/Terpe auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht geeinigt.
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Bundesrat beim Staatsangehörigkeitsgesetz ewig gestrig
Zur heutigen Ablehnung der Initiative der Länder Berlin und Bremen zur Streichung des sogenannten Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsgesetz durch den Bundesrat erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Reine Symbolpolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten
Anlässlich der heutigen Veranstaltung "Deutschland sagt danke! - Würdigung der Aufbauleistung ausländischer Arbeitnehmer der ersten Generation" im Kanzleramt erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Peinlich: Bundesregierung braucht zwei Jahre für Einbürgerungstest
Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Einbürgerungstest – Niveau zu hoch
Anlässlich der Einführung des sogenannten Einbürgerungstests am 1. September erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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EuGH stellt klar: Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten von Unionsbürgern
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Rechten der Ehegatten von Unionsbürgern erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Beschluss zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht vertagen
Zu den Beratungen über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge beim heute stattfindenden Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg und dem Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, diesen Beschluss erneut zu vertagen, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:
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Fachkräftemangel: Bundesregierung läuft weiter hinterher
Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland erklären Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Gesetze ändern statt Krokodilstränen vergießen – Einbürgerungen erleichtern
Zu der heutigen einbürgerungspolitischen Pressekonferenz der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik:
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Sarkozys Migrationspakt: Französische Konzeptionslosigkeit
Zu dem heute beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Cannes vorgestellten Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft erklären Manuel Sarrazin MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Frontex braucht Transparenz und Kontrolle
Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage über die Teilnahme der Bundespolizei an Operationen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2007 (BT-Drs. 16/9558) erklären Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin,und Josef Winkler, migrationspolitische Sprecher:
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Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deuschland abziehen
Die Lagerung von US-Atomwaffen in Europa entspricht nicht den minimalen Sicherheitsanforderungen des Pentagon – das ist das alarmierende Ergebnis einer internen Studie der US-Luftwaffe, die am Montag öffentlich wurde. Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Späte Einsicht von Bundesinnenminister Schäuble
Zur Beratung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf dem heutigen EU-Innenministerrat in Luxemburg erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
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Koalitionsfraktionen lehnen Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Kontingent ab
Anlässlich der heutigen Ablehnung des grünen Antrags "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland" (Drs. 16/7468) in den Bundestagsausschüssen erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge darf sich nicht nur an der Religionszugehörigkeit festmachen
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz (IMK) zur Aufnahme eines Kontingents irakischer Christen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Jüdische Zuwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung der jüdischen Zuwanderung im Jahr 2007 (Drs. 16/8641) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Islamkonferenz: Grundfrage nach der Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften weiterhin offen
Zum heute stattfindenden dritten Plenum der Islamkonferenz erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Integrationsdebatte als Wahlkampfpropaganda entlarvt
Zur Absage der Bundestagsdebatte über Integrationspolitik erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Gratulation an Erzbischof Dr. Robert Zollitsch
Zur Wahl des Erzbischofs von Freiburg Dr. Robert Zollitsch zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Integration kann nur mit, nicht gegen Eingewanderte funktionieren
Zum heute stattfindenden Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit Migrantenorganisationen zum Thema "Jugendgewalt" erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
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Diskriminierung beim Ehegattennachzug ist keine Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen
Zur Einbringung des Antrags "Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen" in den Bundestag erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Integrationsbeauftragte blendet Beteiligungsrechte für Migrantinnen und Migranten weiterhin aus
Zum heute vorgelegten 7. Berichts der Integrationsbeauftragten über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz (16/7365) erklärt Josef Winkler,
migrationspolitischer Sprecher:
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Staatsangehörigkeitsrecht: Optionsmodell streichen
Zur Sachverständigenanhörung am 10.12.2007 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Menschenrechtliche Mindeststandards für ehemalige Kindersoldaten sichern
Zu dem heute von deutschen Hilfswerken vorgestellten "Schattenbericht Kindersoldaten" erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik...
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Überfällige Quittung der EU-Kommission für mangelhafte Flüchtlingspolitik
Anlässlich des Berichts der EU-Kommission zur mangelhaften Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in Deutschland erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Petitionen unterstreichen gesellschaftspolitischen Reformbedarf
Anlässlich der Anhörung zu eheähnlichen Gemeinschaften im Petitionsausschuss erklären Volker Beck, Erste Parlamentarischer Geschäftsführer, Monika Lazar MdB und Josef Winkler MdB...
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Keine Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland
Zur Praxis der Bundesregierung, Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens nach Griechenland zurückzuschieben, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Josef Winkler mit Bundeskanzlerin in Indien
Letzte Woche begleitete Josef Winkler, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages, die Kanzlerin bei ihrem offiziellen Besuch in Indien.
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Grüne begrüßen Rücknahme der Äußerungen des Sprechers des Bistums Augsburg
Zu der Rücknahme der Äußerungen des Sprechers des Bistums Augsburg erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Grünes Licht für Blaue Karte
Zur heutigen Vorstellung von Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zur Arbeitsmigration erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Omid Nouripour MdB...
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EU-weiter Tag gegen Menschenhandel: Bundesregierung wird weiterhin ihren humanitären Verpflichtungen nicht gerecht
Zum ersten EU-weiten Tag gegen Menschenhandel am 18.Oktober erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
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Flüchtlinge brauchen in Europa Schutz und eine Zukunftsperspektive
Zum Tag des Flüchtlings 2007 erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Omid Nouripour MdB...
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Die Zeichen stehen wieder auf Sturm
Zur Vorlage des Jahresberichtes 2006 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Josef Winkler MdB und Monika Lazar MdB....
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Keine Konvertitendatei - Forderung verantwortungslos und schäbig
Zu der Forderung von Wolfgang Bosbach, stellvertretendem Vorsitzenden der CDU-Fraktion nach einem bundesweiten Register für Konvertiten erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Glückwunsch an spanische Menschenrechtsorganisation
Zur morgigen Verleihung des Menschenrechtspreises von PRO ASYL an José Palazón Osma und Maite Echarte Mellado von der spanischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation PRODEIN erklären Omid Nouripour MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Integrationsplan hui – Zuwanderungsgesetz pfui
Zum heute stattfindenden Integrationsgipfel und zu der Vorstellung des Nationalen Integrationsplans erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Mogelpackung Integrationsgipfel
Zur morgen stattfinden Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsänderungsgesetz und zur Diskussion um die Teilnahme von
Migrantenverbänden am Integrationsgipfel erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Kehrtwendung von Schavan bei Zuzug von Hochqualifizierten
Zur Reaktion Schavans auf den OECD-Bericht, in dem gefordert wird, den Zuzug für Fachkräfte zu erleichtern, erklären Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Widersprüchliche Integrationspolitik in Bund und Ländern
Zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder zur Integrationspolitik erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Integrationsfeindliches Gesetzespaket soll beschlossen werden
Zur heutigen Beratung des Innenausschusses zum EU-Richtliniengesetz/ Zuwanderungsänderungsgesetz erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Innenministerkonferenz muss endlich Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge beschließen
Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Verstöße gegen etliche EU-Richtlinien – Sachverständige bestätigen grüne Kritik am Zuwanderungsänderungsgesetz
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsänderungsgesetz erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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EU-Integrationspolitik: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…
Zum Treffen der EU-Integrationsministerinnen und -minister in Potsdam erklären Omid Nouripour MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Bundesregierung antwortet auf Große Anfrage der Grünen zum Islam in Deutschland unzureichend
Auf die im Juni 2006 eingebrachte Großen Anfrag der Grünen zum "Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland" hat die Bundesregierung jetzt geantwortet (BT-Ds. 16/5033). Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog erklären hierzu...
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Neuorganisation der Bundespolizei
Zur Neuorganisation der Bundespolizei erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus Koblenz und Mitglied im Innenausschuss...
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Gerechtigkeit für ehemalige Heimkinder
Zum grünen Eckpunktepapier "Gerechtigkeit für Heimkinder" erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss...
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Abschiebungen in den Irak sind verantwortungslos
Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums und der Länder, Abschiebungen in den Irak weiter auszuweiten, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Regierung kündigt Zuwanderungskompromiss
Anlässlich der Kabinettseinbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Generation Praktikum will Lösungsvorschläge von der Bundesregierung
Anlässlich der heutigen Anhörung zu den öffentlichen Petitionen zum Thema Generation Praktikum erklären Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss...
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Koalition beschneidet Flüchtlingsschutz
Anlässlich der Vorstellung der Kritikpunkte von Menschrechts- und Flüchtlingsorganisationen zum geplanten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz der Koalition erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Einigung beim Bleiberecht wiegt Verschärfungen im Ausländerrecht nicht auf
Zur Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Urteil gegen Kandidaten der NPD
Zu seinem erfolgreich abgeschlossenen Rechtsstreit mit einem Parteimitglied der NPD erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus Koblenz...
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Keine weiteren Verschärfungen bei Einbürgerungen
Zur heutigen Debatte im Bundesrat um weitere Verschärfungen bei Einbürgerungen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Zwangsverheiratungen: Große Koalition lässt die Opfer im Regen stehen
Zur heutigen Ablehnung des Antrag der grünen Fraktion "Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen" (Drs.16/61) in den Parlamentsausschüssen, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Blamables Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht erklärt
Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Keine Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Das schwarz-rote Bleiberecht - heiße Luft
Zu der angeblich vorläufigen Einigung über ein Bleiberecht erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Zum Abschied von Bischof Prof. Dr. Franz Kamphaus
Zum Abschied von Bischof Prof. Dr. Franz Kamphaus erklärt Josef Winkler,
Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen...
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Tourismus und Naturschutz statt Fluglärm und Bomben
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses, am Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock eine Ortsbesichtigung durchzuführen, erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss...
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Schäubles Vorschläge zur EU-Migrationspolitik sind dürftig
Zu den Vorschlägen der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem informellen Gipfel der Innen- und Justizministerinnen und- minister der EU, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Omid nouripour, Mitglied im Europaausschuss...
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Einreiseverweigerung tamilischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Flughafenverfahren ist unverantwortlich
Anlässlich eines Besuchs grüner Bundes- und Landtagsabgeordneter in der Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Flughafens erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Abschiebungen in den Irak sind verantwortungslos – genereller Abschiebestopp nötig
Zu den Plänen der Bundesländer, mit Abschiebungen in den Irak zu beginnen, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
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Gotteslästerung: Nur relativ wenige Verurteilungen
Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Gotteslästerung erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Seenotrettung von Flüchtlingen ist kein Verbrechen
Zum Prozessauftakt gegen den Kapitän der "Cap Anamur" sowie den damaligen Leiter der deutschen humanitären Hilfsorganisation gleichen Namens vor einem sizilianischen Gericht wegen der Seenotrettung von 37 Bootsflüchtlingen im Sommer 2004, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Omid Nouripour...
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Abschiebungen von Familien nach Afghanistan sind verantwortungslos
Zu den Plänen des Hamburger Innensenators,afghanische Familien in dieser Woche abschieben zu wollen, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Bleiberecht: IMK legt magere Ergebnisse vor – Jetzt muss Regierung handeln
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Grüne begrüßen Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung – IMK in die Schranken verwiesen
Zur Einigung der Koalition auf eine bundesweite, gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Koalition muss Landesinnenminister beim Bleiberecht in die Schranken weisen
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag um eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher
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Abschiebung der kurdischen Familie Yildirim
Zur Abschiebung der kurdischen Familie Yildirim aus dem Kirchenasyl nach über zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland, erklärt Josef Winkler...
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Schäuble hängt an alten Illusionen fest - Nicht nur befristete Zuwanderung in die EU
Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble zur Öffnung der EU für Gastarbeiter mit Zeitverträgen erklären Omid Nouripour MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Peinliche Verhandlungsführung bei der Modernisierung der Arbeitsmigration im Zuwanderungsgesetz
Zur Abkehr der Koalition von ihrem Vorhaben, den Zuzug gut ausgebildeter Ausländer zu erleichtern, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Skandalöser Tauschhandel bei den Verhandlungen um ein Bleiberecht für Flüchtlinge
Zu den Diskussionen um die aktuellen Verhandlungen der großen Koalition um eine Bleiberechtsregelung erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Ohne Bleiberechtsregelung keine glaubwürdige Integrationspolitik
Zum Tag des Flüchtlings am 29.9. 2006 erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher...
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Islamkonferenz muss glaubwürdiges Signal geben, den Islam als Religion gleich zu
Zur morgen stattfindenden Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Missbrauchspolitik der Saatgutkonzerne unterbinden – Linda retten!
Zur Ablehnung der Petition "Sortenschutz" durch die Koalitionsfraktionen, erklären Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss...
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Bürgernah, Innovativ, Erfolgreich - der Petitionsausschuss
Zur Vorlage des Jahresberichtes 2005 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss
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Glückwünsche an die ersten Absolventen des Abraham Geiger Kollegs
Zur ersten Rabbiner-Ordination in Deutschland seit 1942, erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog...
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Doppelmoral der Koalition bei Integrationskursen
Zur Diskussion über Verbesserungen bei Integrationskursen für Neuzuwanderer erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ...
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Modernisierung der Arbeitsmigration im Zuwanderungsgesetz dringend geboten
Zur anhaltenden Diskussion über Reformen bei der Arbeitsmigration nach
Deutschland erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
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Keine Mogelpackung beim Bleiberecht
Zu den Äußerungen bezüglich einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
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Scheinväter: Kein Generalverdacht bei binationalen Paaren
Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, so genannte Scheinvaterschaften per Gesetz zu bekämpfen, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
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Bleiberecht jetzt
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über eine Bleiberechtsregelung und einer Lockerung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer erklärt Josef Winkler, migrationspolitische Sprecher ...
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Sanktion statt Integration
Zum Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Evaluierung desZuwanderungsgesetzes erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher
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Wenig hilfreiche Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zum Thema "Sterbebegleitung"
Zur heutigen Vorstellung der "Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung" erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und Interreligiösen Dialog ...
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