JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

09.07.2008: 

Gesetze ändern statt Krokodilstränen vergießen – Einbürgerungen erleichtern

Pressemitteilung

Zu der heutigen einbürgerungspolitischen Pressekonferenz der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Aufforderung von Frau Böhmer, es mögen sich doch mehr Ausländer einbürgern lassen, ist scheinheilig. Frau Böhmer benimmt sich wie jemand, der erst alle Brücken über einem Fluss in die Luft sprengt und dann bedauert, dass so wenige Menschen hinüberschwimmen können. Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Im letzten Jahr ist diese Zahl noch einmal um cirka 10 Prozent gesunken – Ergebnis einer verfehlten Einbürgerungspolitik der großen Koalition:

    * Sie hat das Thema Einbürgerung aus dem Nationalen Integrationsplan vollständig ausgeklammert.
    * Sie hat – allen Krokodilstränen zum Trotz - im letzten Jahr die Einbürgerungsmöglichkeiten gerade für junge Migrantinnen und Migranten verschlechtert.
    * Und sie hält an dem fatalen, staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsmodell fest – also dem Zwang für in Deutschland geborene junge Erwachsene, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Pass besessen haben, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen.

Und jetzt legt sie auch noch einen Einbürgerungstest vor, der die Menschen nicht ermutigt, sich einzubürgern, sondern der diese Menschen abschrecken soll.

Wir beanstanden mindestens 40 der 300 vorgestellten Fragen:

   1. Das inhaltliche Niveau der Fragen ist häufig zu hoch.
   2. Die Formulierungen der Fragen gehen über das per Gesetz für eine Einbürgerung erforderliche Sprachniveau B1 hinaus.
   3. Viele Fragen sind entweder falsch, zu schwer oder missverständlich formuliert.
   4. Die Fragetechnik ist vielfach darauf ausgelegt, Testkandidatinnen und -Kandidaten aufs Kreuz zu legen.
   5. Der Test entspricht nicht – wie versprochen – dem US-Vorbild, ganz im Gegenteil. Denn während die USA staatspolitisches Grundlagenwissen abfragen, verliert sich der deutsche Test in Detailwissen und Spitzfindigkeiten.
   6. Viele Fragen sind integrationspolitisch irrelevant. Was sollen zum Beispiel die Detailfragen zur Hundesteuer?
   7. Und schließlich transportiert der Fragebogen die konservative Idee einer christlichen deutschen Leitkultur.

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