JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

27.09.2007: 

Flüchtlinge brauchen in Europa Schutz und eine Zukunftsperspektive

Pressemitteilung

Zum Tag des Flüchtlings 2007 erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Omid Nouripour MdB:

Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Auch in diesem Sommer sind Hunderte von Flüchtlingen bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab, bei dem Versuch von Flüchtlingen - insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak - Schutz vor Verfolgung zu finden. Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Die Bundesregierung muss hier eine Vorreiterrolle spielen.

Die deutsche EU-Präsidentschaft ist im Bereich der Migrations- und
Flüchtlingspolitik eine Präsidentschaft der verpassten Chancen geblieben. Sie ist den humanitären Herausforderungen, die sich besonders dramatisch an den Grenzen der EU stellen, nicht gerecht geworden.

Die Bundesregierung hat von Anfang an die Schwerpunkte auf Restriktion,
Grenzkontrolle und Rückführung gesetzt. Zum internationalen Flüchtlingsschutz gab es von der Bundesregierung keine einzige Initiative. Überdies hat sich Deutschland Lösungsvorschlägen der EU-Kommission und anderer EU-Staaten bislang verweigert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren völlig zu Recht, dass es an klaren Regeln für den Umgang mit Bootsflüchtlingen fehlt. Es ist bisher nicht gewährleistet, dass Schiffbrüchige sofort aufgenommen werden und Asylanträge geprüft werden. Kapitäne laufen Gefahr, wegen Schleusung strafrechtlich belangt zu werden.

Dies muss sich angesichts der menschlichen Tragödien an den EU-Außengrenzen entscheidend ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für eine humanitäre Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen. Kurzfristig muss der Umgang mit Schiffbrüchigen im Mittelmeer geklärt werden. Langfristig muss die Flüchtlingspolitik in ein Konzept europäischer Migrationspolitik eingebunden werden, das den Menschenrechten verpflichtet ist.
Dazu gehört es auch, aktiv irakische Flüchtlinge, die in Nachbarländern des Irak in völlig überfüllten Flüchtlingslagern festsitzen, in die Bundesrepublik aufzunehmen. Entsprechende Anträge haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.

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