JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

30.11.2006: 

Gotteslästerung: Nur relativ wenige Verurteilungen

Pressemitteilung

Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Gotteslästerung erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass es nur relativ wenige Verurteilungen aufgrund der Paragrafen 166 und 167 des StGB gibt. Eine gewisse Häufung im Süden der Republik ist dabei erkennbar. Dass ausgerechnet aus einem Bundesland wie Bayern, wo es regelmäßig Verurteilungen gibt, der Ruf nach Verschärfungen laut wird, ist bemerkenswert. Seit der Strafrechtsreform von 1969 ist nicht mehr das jeweilige religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis durch das Strafrecht geschützt, sondern der öffentliche Friede. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Aus der Antwort der Bundesregierung geht allerdings nicht hervor, wie viele Verfahren nicht erst vor Gericht, sondern bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Hierdurch ist derzeit nicht zu klären, ob Beschlagnahmungen und Durchsuchungen zu Ermittlungszwecken in einem sinnvollen Verhältnis zu der Zahl der am Ende tatsächlich Verurteilten steht. Wir werden uns mit dieser Frage intensiv beschäftigen und diskutieren, ob eine Abschaffung des Paragrafen 166 StGB zur Debatte steht. Eine Verschärfung des Paragrafen, wie von Ministerpräsident Stoiber gefordert, lehnen wir ab.

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