JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

17.11.2006: 

Bleiberecht: IMK legt magere Ergebnisse vor – Jetzt muss Regierung handeln

Pressemitteilung

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Das Ergebnis, das die Innenminister nach ihren heftigen Attacken gegen den Kompromiss der großen Koalition zum Bleiberecht erzielt haben, ist mehr als mager.
Die üble Stimmungsmache des niedersächsischen Innenministers Schünemann und des bayerischen Innenministers Beckstein gegen eine angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme ist offensichtlich aufgegangen. Für diejenigen Geduldeten, die derzeit noch keine Arbeitsstelle haben, wird es extrem schwierig sein, Arbeit zu finden, solange sie nur eine Duldung in der Hand haben.

So funktioniert Integration nicht! Menschen, die bereits lange hier leben, müssen endlich die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Daher appellieren wir an die große Koalition, ihre am Dienstag beschlossenen Eckpunkte für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung unverzüglich ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Denn nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit gleichrangigem Arbeitsmarktzugang kann hier der Durchbruch sein.

Außerdem dürfen auf keinen Fall irakische Flüchtlinge aus der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden.

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