JOSEF WINKLER, MdB

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Mittwoch, 21. August 2019

14.11.2006: 

Grüne begrüßen Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung – IMK in die Schranken verwiesen

Pressemitteilung

Zur Einigung der Koalition auf eine bundesweite, gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass es endlich eine Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung gibt. Damit ist der kommenden Innenministerkonferenz und ihren restriktiven Regelungsvorschlägen ein Riegel vorgeschoben. Seit rund sechs Jahren beschäftigt das Thema nunmehr den Gesetzgeber und die Innenministerkonferenz. Bislang wurde immer wieder betont, dass man die Länder bei einer Regelung mit im Boot haben wolle.

Wohin dies führt, haben die Länderinnenminister immer wieder vorgeführt. Die Form der Verhandlungsführung im Vorfeld der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag sowie die bekannt gewordenen Eckpunkte der Bleiberechtsregelung ließen nur den Schluss zu: die Landesinnenminister wollen so wenig Menschen wie möglich davon profitieren lassen.

Wir begrüßen weiterhin, dass endlich die langjährige grüne Forderung umgesetzt wird, den Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis mit gleichrangigem Arbeitsmarktzugang zu erteilen. Wir haben stets betont, dass eine Weiterverlängerung der Duldung nicht die Lösung sein kann, weil diese weiterhin ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist, der abschreckend auf potentielle Arbeitgeber wirkt.

Wir treten seit langem für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ein, um den Streit und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Innenminister um die Kriterien für eine solche Regelung zu beenden.

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