JOSEF WINKLER, MdB

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Dienstag, 10. Dezember 2019

24.06.2009: 

Verlust der Staatsbürgerschaft stoppen

Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen!

Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens – darunter die ehemaligen Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Lieselotte Funcke (FDP), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) – haben sich für die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsgesetz ausgesprochen. Sie alle haben den gemeinsamen Aufruf Sie gehören zu uns! – Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes unterzeichnet.

Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt den Aufruf ausdrücklich, denn integrationspolitisch ist der sogenannte Optionszwang völlig verfehlt. Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. Um dies zu erreichen, müsste der Erwerb der Staatsbürgerschaft gefördert werden, nicht ihr Verlust. Daher haben wir auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht.

Zwar wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 1999 unter Rot-Grün gründlich modernisiert und das Geburtsrecht eingeführt, damit in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit von Geburt an erhalten. Vom neuen Recht profitierten neben Neugeborenen auch Kinder, die im Jahr 2000 bis zu 10 Jahre alt waren. Aber der schwarz-gelb dominierte Bundesrat hatte der Reform damals nur unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen der Eltern gewählt werden muss. Seit Januar 2008 gibt es die ersten jungen Erwachsenen, die vom sogenannten Optionszwang betroffen sind, von Jahr zu Jahr werden es mehr. Die Folgen: Viel Arbeit für Behörden und Verwaltungsgerichte, große Verunsicherung der jungen Erwachsenen, die hier als Deutsche aufgewachsen sind. Dies ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.
Deutsche auf Abruf?

Der bürokratische Aufwand ist überdies enorm, komplizierte Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert und das integrationspolitische Signal an die betroffenen Jugendlichen ist fatal: Ihr gehört nicht ganz, nicht auf Dauer und nicht so wie andere dazu, ihr seid Deutsche auf Abruf. Wir wollen und dürfen aber diese jungen Menschen mit ihren zahlreichen Talenten nicht verlieren.

Auch unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung ist die bisherige Optionsregelung problematisch. Bei anderen Staatsangehörigen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (z.B. Kinder, die aus binationalen Partnerschaften stammen), gibt es eine derartig bedingte Staatsangehörigkeit nicht. Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, sollten nicht dazu gezwungen werden, ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage zu stellen.

Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag im Dezember letzten Jahres hatten – bis auf den Gutachter der Unionsfraktionen – alle Sachverständigen die Abschaffung der Optionsregelung empfohlen.

Die SPD setzt sich in ihrem Bundestagswahlprogramm wortgewaltig für den Doppelpass ein. Und mit Cornelia Schmalz-Jacobsen und Lieselotte Funcke fordern nunmehr schon zwei angesehene liberale Persönlichkeiten die Abkehr vom Optionszwang.

Beide Parteien werden in Kürze Gelegenheit erhalten, Farbe zu bekennen: Wir Grünen werden in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Optionsmodells zur Abstimmung stellen. Dann gilt es, Gesicht zu zeigen – für Integration und gegen Ausgrenzung!

Der Optionszwang ist nicht die einzige Unzulänglichkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht. Auch die Einbürgerungsbedingungen müssen dringend verbessert werden, um dem Ziel der rechtlichen Integration gerecht zu werden. Der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen zeigt: Noch immer ist es in Deutschland zu schwierig, die Staatsbürgerschaft zu erlangen und zu einfach, sie zu verlieren.  

Um dies zu ändern, hatten wir bereits im September 2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt.

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