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Donnerstag, 23. Mai 2013
Der Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik
Bürgerrechte heißt das zentrale Thema im Arbeitskreis 3, zu dessen politischem Koordinator ich gewählt wurde. Dem Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit gilt meine politische Leidenschaft – und mit dieser Einstellung vertrete ich die AK-3-Themen im Fraktionsvorstand und den anderen Gremien – aber natürlich auch in der Öffentlichkeit.
Unsere sieben Abgeordneten sind für den Innenausschuss, den Rechtausschuss, den Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zuständig. Hinzu kommt der Unterausschuss Europarecht sowie die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Themen des AK 3 werden auch im Sportausschuss sowie im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend verhandelt, ebenso im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Fraktionsbeschluss
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und erschütterte unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Wir brauchen daher eine grundlegende, ursachenorientierte Zäsur in der gesamten Architektur unserer Sicherheitsorgane. Wir wollen in diesem Positionspapier unsere Vorstellungen für den Neustart im Bereich des heutigen Verfassungsschutzes skizzieren, ohne späteren grünen Reformvorschlägen für den polizeilichen Staatsschutz und dessen Kontrolle vorzugreifen. ...
Zur Frage des NPD-Verbotes
Fraktionsbeschluss
Die Aufklärung der Morde und Überfälle der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Frage eines Verbotes der NPD wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem von der Mehrzahl der Bundesländer wird dies vorbereitet und vorangetrieben. Zwar war von Anfang an nicht zu erwarten, dass Dokumente oder andere Beweismittel dafür auftauchen könnten, dass sich diese Partei per Beschluss so etwas wie einen bewaffneten Arm zulegen wollte. Auch bemüht sie sich nunmehr um eine eilfertige Distanzierung von der Zwickauer Zelle und stellt diese als Erfindung des Verfassungsschutzes hin. ...
Entschlossen gegen Rechts
Fraktionsbeschluss
Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“: neun Morde an Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten, und mindestens 14 Banküberfälle.
Den Familien der Mordopfer und den Verletzten der Anschläge gelten unser Mitgefühl und volle Solidarität. Es ist beschämend, dass der Staat die Menschen nicht schützen konnte. Es ist beschämend für uns alle, dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben. ...