Bürgerrechte heißt das zentrale Thema im Arbeitskreis 3, zu dessen politischem Koordinator ich gewählt wurde. Dem Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit gilt meine politische Leidenschaft – und mit dieser Einstellung vertrete ich die AK-3-Themen im Fraktionsvorstand und den anderen Gremien – aber natürlich auch in der Öffentlichkeit.

Unsere sieben Abgeordneten sind für den Innenausschuss, den Rechtausschuss, den Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zuständig. Hinzu kommt der Unterausschuss Europarecht sowie die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Themen des AK 3 werden auch im Sportausschuss sowie im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend verhandelt, ebenso im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“: neun Morde an Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten, und mindestens 14 Banküberfälle.
Den Familien der Mordopfer und den Verletzten der Anschläge gelten unser Mitgefühl und volle Solidarität. Es ist beschämend, dass der Staat die Menschen nicht schützen konnte. Es ist beschämend für uns alle, dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben. ...

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