Rede: Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltslose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt und dies auch in mehreren parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht. Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. ...
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Weg mit dem Optionszwang!
Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht durch: Danach müssen sich diese jungen Deutschen bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden – ein weltweit einzigartiger Nonsens. In den nächsten Jahren werden hunderttausende junge Deutsche optionspflichtig. ...
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Schengenraum ohne Bulgarien und Rumänien
Die Opposition hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, er mache mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Wahlkampf. Weil Friedrich mit Hinweis auf den Zustand der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in diesen Ländern mit einem Veto gedroht hatte, wurde die Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erneut verschoben. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramm kritisierten, Friedrich verknüpfe dies mit der Unterstellung, Migranten aus beiden Ländern kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Das sei „schlicht unverantwortlich“. ...
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Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Hintergrund für den erneuten Antrag waren neben der dramatischen Menschenrechtssituation in Syrien, auch Äußerungen von Außenpolitikern der schwarz-gelben Regierung, die sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten muss Deutschland nicht nur weitere Hilfe für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. ...
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Asylrecht: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen
Das Innenministerium will offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Anlass nehmen, Asylsuchenden aus „sicheren Herkunftsländern“ weniger Barleistungen zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 18. Juli 2012 klargestellt, dass migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden, kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen können. Und weiter: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ ...
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Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge
Das menschenwürdige Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch nach Kräften, diese eindeutigen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts erneut zu unterlaufen. Davon zeugt der Versuch von Innenminister Friedrich, bei einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes Flüchtlinge in „richtige“ und „falsche“ zu trennen. ...
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Antrag: Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden. Diesem Grundgedanken trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur über die menschenrechtlich gebotene Höhe der Leistungssätze zu entscheiden. Andere auf Abschreckung gerichtete Regelungen, wie die drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung und das teure und entwürdigende Sachleistungsprinzip haben weiter Bestand. Daher fordert der vorliegende Antrag erneut die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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Schikane gegen Flüchtlinge aufgeben
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung. Die Forderungen nach Abschaffung dieser Beschränkung findet meine volle Unterstützung, denn sie greift tief in die Rechte der Flüchtlinge ein. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Sie dürfen den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen. Es sei denn, sie haben eine behördliche Verlassenserlaubnis. Ob diese Erlaubnis erteilt wird, steht im Ermessen der Behörden. ...
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Flüchtlinge finden Gehör
Am Brandenburger Tor demonstrieren Flüchtlinge und Sympathisanten seit Tagen für bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Im Innenausschuss wollten sich Vertreter der Demonstranten bei Bundestagsabgeordneten Gehör verschaffen. ...
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Flüchtlingsschutz statt Panikmache
Die derzeit zu beobachtende verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte auf den verstärkten Zuzug von Roma ist falsch. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die derzeit verstärkt gegen Flüchtlinge hetzen. Es ist eine unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet am 9. November Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge demonstrieren. Alle Vertreter demokratischer Parteien müssen Rechtsextremisten entschieden entgegentreten und die Grund- und Menschenrechte verteidigen. Die gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien darf nicht für innenpolitischen Populismus missbraucht werden. ...
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Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. ... Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und "Verhohnepipelung des Parlaments". Er kritisierte "die gespaltene Zunge der Regierung". Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. ...
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Rede: Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Antrag: Residenzpflicht abschaffen
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht.
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert.
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Forderungen der Flüchtlinge umsetzen
Es hat viel zu lange gedauert, bis sich mit Maria Böhmer ein Mitglied der Bundesregierung dem Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen stellte. Es ist beruhigend, dass die Asylsuchenden bekanntgaben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Offenbar haben die Schilderungen des Flüchtlingsalltags in den Heimen, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Untätigkeit, zu der die Flüchtlinge gezwungen sind, dazu geführt, dass die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen will, um bei der Abschaffung der Residenzpflicht voranzukommen. ...
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Gleiches Recht für alle!
In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wehren sich die Betroffenen gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung. Die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Arbeitsverbotes und des Sachleistungsprinzips sowie einer fairen und zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge finden unsere volle Unterstützung. Diese Forderungen werden von uns seit langem erhoben.
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Friedrich will schärfere Asylregeln
Eine Aufhebung der Visafreiheit und schärfere Regeln – auf diese Weise will Deutschland die zunehmende Einreise von Asylbewerbern vom Balkan eindämmen. ... Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren. Josef Winkler, Sprecher der Grünen für Flüchtlingspolitik, sprach von „unverantwortlicher Panikmache“. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über die Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma vor Ort nachhaltig verbessert werden“, sagte Winkler. ...
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Flüchtlingsschutz statt Panikmache
Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen.
Mit einer unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich innen- und außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010.
Wir wollen hier über Fakten reden.
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Pauschale Asylmissbrauchsvorwürfe unterlassen
Der Bundesinnenminister polemisiert einen Tag nach der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma weiter. Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma. Die Kampagne des Bundesinnenministers gegen Roma-Flüchtlinge spricht dieser Verantwortung Hohn. ...
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Fachgespräch: Flüchtlingsaufnahme in Europa – Alternativen zum Dublin-System
Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der die Einreise des Asylsuchenden veranlasst oder nicht verhindert hat (Verursacherprinzip). In diesen Staat soll der Asylsuchende rücküberstellt werden, und zwar in der Regel im Wege der Zurück- bzw. Abschiebung. Eine freiwillige Ausreise wird in aller Regel nicht ermöglicht. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sind jedoch überlastet; in vielen Staaten gibt es systemische Mängel im Asylverfahren und bei der Flüchtlingsaufnahme. Dublin-II ist kein System der gerechten Zuweisung von Verantwortung und führt zu faktischer, illegaler Binnenwanderung. Welche Möglichkeiten gibt es, um Asyl und Flüchtlingsaufnahme in Europa menschenwürdiger und gerechter zu gestalten und welche Vorstellungen haben wir als grüne Bundestagsfraktion? Darüber wollen wir mit unseren geladenen Fachleuten und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein...
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Wahlkampf zu Lasten der Schwächsten
Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Dies hat im konservativen Lager altbekannte Reaktionen auf Stammtischniveau ausgelöst: So kündigte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) drastische Maßnahmen an, um gegen „Asylmissbrauch“ vorzugehen. Sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann sagte dem „100-prozentigen Missbrauch“ den Kampf an und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, spricht von der „Asylfront“. In Niedersachsen und Bayern finden übrigens im nächsten Jahr Landtagswahlen statt. ...
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Immer mehr Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien
... Für solche Rechnungen hat Josef Winkler, der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kein Verständnis. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern seien diese Kosten verkraftbar. "Ich halte das, was im Augenblick passiert, für verantwortungslose Panikmache. Wir haben regelmäßig vor dem Winter einen Anstieg der Asylbewerberzahlen insbesondere aus dieser Region." Dass die Zahlen in diesem Jahr besonders hoch seien führt er auf eine falsche Darstellung in den serbischen und mazedonischen Medien zurück. Den Menschen werde vorgegaukelt, sie würden in Deutschland ohne weiteres Asyl erhalten. "Deshalb brauchen wir eine Informationsoffensive in den betreffenden Ländern, anstatt jetzt am Asylverfahren herumzudrechseln." ...
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Asylbewerber – Friedrich will Visumfreiheit prüfen
... Die Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Josef Winkler warfen Friedrich vor, mit „unverantwortlicher Panikmache“ außenpolitischen Schaden anzurichten. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig verbessert werden.“ Die entsprechenden Maßnahmen der EU seien „offensichtlich noch lange nicht ausreichend“. ...
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Lage von Roma in Serbien verbessern, statt Reisefreiheit beschränken
Mit seiner unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010. ...
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Menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge
Der heutige Tag mahnt uns, den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ein wichtiger Anfang ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, was wir seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich - egal ob Deutscher oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig. ...
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Schluss mit der Abschottung!
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Auch 2012 mussten Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken – oftmals vor den Augen von Schiffen der Küstenwachen oder NATO-Kriegsschiffen. Diese humanitäre Katastrophe direkt vor unserer Haustür ist auch Resultat europäischer Abschottungspolitik. ...
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von 37 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Zeichnern der Konvention (2005), ist nun aber unter den letzten Staaten des Europarats, die das Instrument ratifizieren. Die Konvention stellt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung als erstes international rechtsverbindliches Dokument ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der Täter/innen und dem Schutz der Opfer. Die Europaratskonvention erfordert gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung, der Beschäftigungsverordnung und sonstigen Bereichen, die unser Gesetzentwurf umsetzt.
» zum Gesetzentwurf (PDF)
Abschiebungshaft wird weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen
In unserer Großen Anfrage „Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten“ (Drs. 17/7442) in den Jahren 2008 – 2010 haben wir festgestellt: In Deutschland wird Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen. Diese Aussage bleibt leider zutreffend. ...
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Abschiebungshaft in Deutschland: zu viel, zu lange, am falschen Ort
Leider gibt es in Abschiebehaftanstalten keinen Grund zur Entwarnung: In den Jahren 2008- 2010 wurde Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen. Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monate in Haft bleiben musste, dauerte die Haft in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monate. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich meist nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. ...
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EuGH verwirft deutsche Einschränkungen im Asylrecht
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt wichtige Klarheit zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass asylrechtlich nicht nur der ,,Kernbereich" privater Religionsausübung geschützt ist, sondern auch die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit. ...
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Oppositionspolitiker wollen syrische Flüchtlinge aufnehmen
Jeden Tag flüchten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, diese auch in Deutschland aufzunehmen. (...) Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Josef Winkler, befürwortet, deren Aufnahme in der Bundesrepublik. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des “Schutzes in der Region“ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt“. ...
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Krieg in Syrien: Flüchtlinge dürfen nach Deutschland
Jeden Tag flüchten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, diese auch in Deutschland aufzunehmen. Das schließt Außenminister Westerwelle zwar nicht aus, will sich aber lieber auf Hilfe vor Ort beschränken. (...) Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte der Welt: „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des 'Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt.“ Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten. ...
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Das deutsche Dilemma mit den Syrien-Flüchtlingen
SPD und Grüne fordern angesichts der Brutalität in Syrien, Schutzsuchenden mehr Hilfe zu bieten. (...) Vizechef Josef Winkler sagte der "Welt": "Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ,Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt." Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme. Winkler: "Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten." ...
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Syrisches Flüchtlingsdrama: Deutschland muss handeln
Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen. Angesichts der Massenflucht aus Syrien muss sichergestellt werden, dass die Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien ihre Grenzen für Opfer der brutalen Kampfhandlungen offenhalten. ...
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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Wir begrüßen das heutige Urteil - das bestehende Sonderrecht für Asylsuchende muss jetzt aufgehoben werden. Ein Gesetz, das den Zweck verfolgt, Menschen zu diskriminieren, hat keinen Platz in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Wir haben die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes seit Jahren gefordert. Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie verloren. ...
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Bundesverfassungsgericht: Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Abschläge von den Hartz-IV-Regelsätzen für Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind nicht zulässig. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seiner heute veröffentlichten Entscheidung ist eindeutig: Das Asylbewerberleistungsgesetz verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend und in nicht nachvollziehbarer Weise ermittelt worden. Sachfremde Erwägungen dürfen keine Rolle spielen; die garantierte Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. ...
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Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten
Seit es 1993 beschlossen wurde, haben wir Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einer diskriminierenden Absenkung von grundlegenden Sozialleistungen für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte. ...
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Asylbewerberleistungsgesetz: Hinhaltetaktik der Bundesregierung beenden
Wieder einmal kann das Bundesverfassungsgericht der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ende setzen. Bereits im November 2010 hat die Bundesregierung öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. ...
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Antrag: Visapolitik liberalisieren
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Erteilung von Visa durch deutsche Konsulate großzügig verfahren wird und vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden EU-Rechts genutzt werden. Länder wie Finnland, Spanien oder Frankreich können hier als Vorbilder dienen. Klar ist jedoch auch, dass ebenso bei den europäischen Bestimmungen zur Visumspflicht Handlungsbedarf besteht. Daher soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre Visabestimmungen lockert und für einige Staaten die Visumspflicht zügig ganz aufgehoben wird.
» zum Antrag (PDF)
EU-Länder haben neue Möglichkeiten für Grenzkontrollen
Die EU-Länder haben die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa beschlossen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. ... Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramon warnten, dass innerhalb der neuen Regelung eine "Korrekturmöglichkeit seitens EU-Kommission oder Europäischem Parlament so gut wie nicht möglich" sei: "Ohne Kontrollmöglichkeiten sind nationale Alleingänge zur Aussetzung der europäischen Freizügigkeit vorprogrammiert."
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Friedrich opfert die europäische Reisefreiheit
Innenminister Friedrich zielt mit seinem Eintreten zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auf die Abschaffung des Herzstücks Europas: die Freizügigkeit. Gleichzeitig demontiert er mit seinem Vorschlag den EU-Flüchtlingsschutz. ...
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Innenministerkonferenz – Neue Chance für eine wirksame Bleiberechtsregelung
Die Innenministerkonferenz muss den Flüchtlingsschutz stärken. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wollen nun auch NRW und Niedersachsen Vorschläge für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag vorstellen. Der niedersächsische Vorschlag lässt aber bereits Probleme erkennen: So fehlt eine Sozialklausel für Kranke und Traumatisierte, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht decken können. ...
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Innenminister setzt Herzstück Europas aufs Spiel
Mit populistischen Vorschlägen, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, die innereuropäischen Grenzen wieder abzuriegeln, haben Bundesinnenminister Friedrich und der bisherige französischen Innenminister Guéant ihre europäischen Kollegen ebenso brüskiert wie die Europäische Kommission. Das Vorgehen Friedrichs mit dem Rückhalt der Kanzlerin offenbart, wie tief die schwarz-gelbe Koalition in der Europapolitik gesunken ist. Populismus und Stimmenfang am rechten Rand sind wichtiger als die Verteidigung der in den EU-Verträgen garantierten Reisefreiheit. ...
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Angriff auf die Reisefreiheit – Friedrichs schäbige Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy
Der erneute deutsch-französische Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in alleiniger Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist empörend. Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten. Dies ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. ...
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„Gefährliches Wahlkampfmanöver“
Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. ... Der flüchtlingspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigt sich gegenüber Süddeutsche.de empört über den Vorstoß. "Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten", so Winkler. "Das ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Sie darf nicht durch einseitige Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsländern gefährdet werden." Grenzkontrollen seien noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen, sagte Winkler. ...
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Asyl in Europa
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken. Das Risiko, das die Flüchtlinge eingehen, spiegelt das Maß ihrer Verzweiflung. Die Flüchtlinge, die es schaffen, erwartet statt menschenwürdiger Aufnahme und Hilfe oft das schiere Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. ...
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof moniert eklatante Defizite der europäischen Flüchtlingspolitik
Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zeigt erneut die eklatanten Mängel der europäischen Flüchtlingspolitik auf. Es stellt zum wiederholten Male klar, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch auf hoher See angewendet werden muss. Staaten können und dürfen sich ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen, indem sie Flüchtlinge bereits auf hoher See abfangen. ...
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Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
In einem Urteil vom 21.12.2011 hat der EuGH - wie zuvor der EGMR -klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Er hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diese Entscheidungen haben unmittelbare und weitreichende Folgen für den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach Rechtsmittel gegen eine Dublin-Überstellung unzulässig sind, ist mit der EMRK und Unionsrecht nicht vereinbar.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Rechtslage den Vorgaben des EuGH und der EMRK anzupassen.
Den Antrag können Sie hier herunterladen.
Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung
Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus
Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Bleiberechtsregelung – jetzt sind auch die Bundesländer gefragt
Zum heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Kristina Schröder betreibt reine Symbolpolitik
Anlässlich der heutigen Erklärung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder teilen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Winkler und Anne Spiegel Integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:
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Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
Rede von Josef Winkler (zu Protokoll)
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Residenzpflicht
Rede von Josef Winkler (zu Protokoll)
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Europa sicher? Nicht mit Bundesinnenminister Friedrich
Zur Debatte um die EU-Kommissionsvorschläge zu Grenzkontrollen im Schengenraum erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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Glückwunsch zu 25 Jahren PRO ASYL
Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL feiert an diesem Wochenende ihr 25-jähriges Bestehen. Hierzu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Unterlassene Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer untersuchen
Anlässlich des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Falsche Abrechnungen: Betrug bei Integrationskursen
Bei Integrationskursen für Ausländer kommt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ häufig zu Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands räumten manipulierte Anwesenheitslisten, falsche Abrechnungen und nur auf dem Papier stehende Kurse ein. ... Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, muss das Bundesinnenministerium nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen. Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung entzogen werden, sagte er „Report Mainz“. ...
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Asylbewerber fordern mehr Freiheit
Beschweren wollten sie sich. Eine Konfrontation mit Abgeordneten der Union und der FDP hatten sie sich erhofft, die knapp 50 Asylbewerber, die extra mit Bus und Bahn von Bayern nach Berlin gekommen waren. Doch daraus wurde nichts bis zur Abreise am Freitag. Die Klagen über die ihrer Ansicht nach 'menschenunwürdigen Zustände' für Flüchtlinge in Bayern hörten sich bei einem Treffen im Bundestag wieder nur die an, die ohnehin auf ihrer Seite stehen: Die Linken um die Abgeordnete Kornelia Möller, die eingeladen hatte, und der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen, Josef Winkler. Die aber sitzen nicht in der Regierung, die können das Asylbewerberleistungsgesetz nicht kippen. Und genau darum geht es den Flüchtlingen. ...
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Europa in der Verantwortung
Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen vor politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen. Dennoch errichtet Europa immer neuere und höhere Hürden.
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Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig
Zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Deutschland muss endlich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen
Zum morgigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Für Flüchtlingsschutz und Solidarität
Der Forderung einiger EU-Mitgliedstaaten, Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder möglich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Notwendig ist stattdessen eine gemeinsame solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik.
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Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
Die zentralen Forderungen des Antrags sind: das Rückübernahmeabkommen mit der Arabischen Republik Syrien auszusetzen, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen, das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Bundestag hiervon zu unterrichten sowie die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Deutschland muss der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen
Anlässlich des Sondergipfels der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Flüchtlinge brauchen Schutz
Auf die Flüchtlinge im Zusammenhang mit den revolutionären Umbrüchen in den Maghreb-Staaten reagieren Deutschland und die EU bisher mit Hilflosigkeit und Abwehrhaltung. Berlusconi-Italien und die CSU-Innenminister in Bund und Bayern liefern sich einen Wettlauf in ihren Ankündigungen, geltendes europäisches Recht missachten zu wollen. Während Italien sich mit der Aufnahme von 23.000 Flüchtlingen als überfordert inszeniert, fällt Bundesinnenminister Friedrich nichts anderes ein als verstärkte Grenzkontrollen. Es ist zynisch und inhuman, dass Friedrich keine anderen Signale für die Länder Nordafrikas parat hat, als dass er davon redet, die "Schleusen nach Europa" zu schließen.
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Law-and-Order Minister Friedrich setzt weiter auf Flüchtlingsabwehr
Zu Äußerungen des CSU-Bundesinnenminister Friedrich zur Europäischen Flüchtlingspolitik erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Zwangsheirat und Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Rede von Josef Winkler
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Koalition verschärft das Ausländerrecht zulasten der Integration
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz" erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:
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Ausländerrecht: Koalition will massive Verschärfungen durchpeitschen
Kaum ist ein CSU-Bundesinnenminister im Amt, beschleunigt die schwarz-gelbe Koalition ihren Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik. Und die FDP sekundiert im Orwell-Sprech: Massive Verschärfungen im Ausländerrecht will sie uns als "Liberalisierung" verkaufen. In Wirklichkeit schickt sich Schwarz-Gelb an, eine fatale Unkultur des Misstrauens und der Verdächtigungen gegenüber Migrantinnen und Migranten in Gesetze zu gießen. Der Integration dient das nicht im Geringsten.
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Deutschland muss Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben
Zum heute beginnenden Rat der europäischen Justiz- und Innenminister und dem dortigen Thema der Situation in den nordafrikanischen Staaten erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Flüchtlinge auf Lampedusa: Helfen, bevor eine humanitäre Krise entsteht
Anlässlich des Flüchtlingsansturms auf Lampedusa erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und
Soziales über den Grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 17/1428) erklären Josef Winkler,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik,
und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
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Europäisches Asylsystem unter Druck
Die Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber auch Staaten, die Asylsuchende nach Griechenland überstellen, verletzen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Mit dieser weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt Belgien und Griechenland verurteilt.
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Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland menschenrechtswidrig
Zur heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Debatte um die Bekämpfung der Zwangsehe
Kurzintervention von Josef Winkler
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Aussetzung der Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland längst überfällig
Zum Stopp der Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland durch das Bundesinnenministerium erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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IMK-Beschluss zum Bleiberecht: Chance für großzügige gesetzliche Regelung
Zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Bundesregierung blockiert weiterhin einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Reform der EU-Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie (BT-Drucksache 17/3593), erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen
Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Schünemanns Bleiberechts-Vorschläge greifen zu kurz
Zu den neusten Bleiberechts-Vorschlägen des niedersächsischen Innenministers Schünemann für ein Bleibereicht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik
Den Antrag Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik für den Bundesparteitag von Bündnis 80 / Die GRünen am 19. und 20. November finden Sie hier.
Überstellungen nach Griechenland endlich stoppen – Bundesverfassungsgericht achten
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob Abschiebungen von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland ohne jede rechtliche Prüfung noch verfassungsgemäß sind. Dazu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:
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Scheinheilige Symbolpolitik auf Kosten von Migranten
Das Bundeskabinett hat eine Woche vor dem jährlichen Integrationsgipfel ein aufenthaltsrechtliches Gesetzespaket beschlossen, das der Integrationspolitik einen Bärendienst erweist. Es ist kosmetische Gesetzgebung, allerdings mit giftigen Bestandteilen für das gesellschaftliche Klima.
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Bundesregierung muss Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem endlich aufgeben
Zum Rat der Justiz- und Innenminister, der heute und morgen in Luxemburg tagt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung
Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Asyl in Europa
Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober
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Thilo Sarrazin schadet der Integration
Ein willkürlich gemischter Zahlensalat, haltloses Schwadronieren über Gene, vererbte Intelligenz und Aussterben der Deutschen: Thilo Sarrazins Problembeschreibungen haben schwere Schlagseite nach rechtsaußen. Lustvoll jongliert er mit rassistischen Ressentiments. Neues hat er aber nicht zu bieten. Seine Vorschläge für Problemlösungen muss man mit der Lupe suchen.
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Bundesregierung untergräbt Europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drsnr. 17/2554) zur Neufassung der Dublin-II-Verordnung, die die Verteilung von Asylsuchenden in Europäischen Staaten regelt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Bundesregierung bremst und nörgelt beim europäischen Flüchtlingsschutz
Zu den Plänen der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in Europa erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Integrationsbericht - Bericht der offenen Fragen
Der neue Lagebericht des Amtes der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk. Aber: Wie will Frau Prof. Dr. Böhmer die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Integrationsbeauftragte überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf – auch, und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von Frau Böhmer. Das Fehlen jedweder Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der völligen Ideen- und Konzeptionslosigkeit dieser Integrationsbeauftragten.
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Grüne wollen gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren
Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Bundesregierung Anfang Mai dieses Jahres beschlossen habe, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, müssten nun die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, begründet die Fraktion in einem Antrag (17/2138) ihren Vorstoß. (HELMUT STOLTENBERG)
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Asyl in Europa
Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" muss sich der gemeinsamen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stellen. Dies ist auch der Tenor des von einem breiten Kreis von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen getragenen 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, zu dem diese Woche der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet wird.
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Keine Zwangsrückführungen in das Kosovo
11.000 Roma und anderen Minderheitsangehörigen droht die Zwangsrückführung in das Kosovo, obwohl deren persönliche Sicherheit dort ernsthaft gefährdet ist. Die Bundesregierung schlägt aber Warnungen internationaler Organisationen in den Wind.
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Roma nicht mehr in den Kosovo abschieben
Anlässlich der Rede des Menschenrechtskommissars des Europarates vor der Parlamentarischen Versammlung am 28. April 2010 erklären, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tom Koenigs MdB:
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Abschiebungen in das Kosovo sind unverantwortlich
Nach einer Delegationsreise des Innenausschuss des Bundestages in das Kosovo erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Jugendliche Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft
Aus Anlass des Selbstmordes eines 17-jährigen georgischen Asylbewerbers in Abschiebehaft in Hamburg erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
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Späte Chance für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Jalloh
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:
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Dürftiges Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema "Bleiberecht" erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:
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Gemeinsame Position zum Stockholmer Programm
Das Stockholmer Programm für die Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union soll Anfang Dezember verabschiedet werden. Es erhebt den Anspruch, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der BürgerInnen zu schaffen.
Wir Grüne wollen die europäische Integration in der Innen-, Rechts- und Flüchtlingspolitik vertiefen, aber nicht zu Lasten der Bürgerrechte, sondern durch Stärkung der Freiheit und wirksamen Ausbau der Grundrechte. Daher unsere Forderungen:
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Koalition lässt Zugewanderte und Flüchtlinge im Stich
Integration durch gesellschaftliche Teilhabe
Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung
Superwahljahr 2009: Und was ist mit der Integrationspolitik?
Filiz Keküllüoglu (Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung) hat Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien zu ihrer Bewertung der Integrationspolitik der Großen Koalition und ihren Prioritäten für die Einwanderungs- und Integrationspolitik befragt. Lesen Sie mehr.
Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Die Antworten spiegeln die äußerst unterschiedliche Länderpraxis bei Altersfeststellungen, Unterbringung, Betreuung etc. wieder.
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Stümperei der Integrationsbeauftragten
Einen seriösen und verantwortungsbewussten Umgang mit Statistiken kann oder will die Integrationsbeauftragte der Bundsregierung, Frau Prof. Maria Böhmer, einfach nicht lernen. Erlebt hatten wir das schon einmal als sie Anfang letzten Jahres Roland Koch in seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf mit kruden Theorien über das angebliche Ausmaß der Ausländerkriminalität beisprang.
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Optionszwang abschaffen!
Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Sie sind im letzten Jahr noch einmal um ca. 10% gesunken. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Zahlen sind Ausdruck des verlorenen Vertrauens derjenigen Menschen, die in Deutschland seit Jahren leben, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, die dann aber diesen von uns Grünen erwünschten Schritt, nicht gehen wollen.
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Unhaltbare Zustände
In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat eine klare Mehrheit der Sachverständigen – insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände – den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt.
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Grüne machen mobil - Die Einbürgerung im Härtetest
Die Anforderungen für Einbürgerungen nach Deutschland sollten nach Ansicht der Grünen abgesenkt werden. Angesichts zurückgehender Einbürgerungszahlen verlangte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, am Mittwoch, dass "dieser absurde Einbürgerungstest schleunigst abgeschafft wird".
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Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte
Zurückgedrängt auf wenige Quadratkilometer im Nordosten Sri Lankas spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein humanitäres Drama ab. Zehntausende Menschen sind zwischen die Fronten geraten. Ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung.
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Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen.
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Europäische Migrationspolitik
Wir brauchen eine Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen endlich verbessert, Zugangsmöglichkeiten zu Asyl in der EU eröffnet und die Bedürfnisse von MigrantInnen in der EU Ernst nimmt. Leider setzt der Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft auf Abschottung und verstärkte Abschiebungen.
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Wer auf das Kopftuch zielt, trifft auch die christlichen Kirchen
Presseerklärung zur Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion zum Kopftuchverbot an rheinland-pfälzischen Schulen, von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog
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Aufnahme Gefangener ermöglichen
Heute berät das Europaparlament über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich zur Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener grundsätzlich bereit zu erklären. Sie sollte einen Beitrag zur schnellen Schließung des Schandmals Guantánamo leisten und helfen, das Leiden von Menschen zu beenden.
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Integration: Versäumnisse der konservativen Politik sind das Problem, nicht "die Türken"!
Zur Vorstellung der Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" finden Sie hier eine Pressemitteilung von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, MdB und migrationspolitischer Sprecher
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Irakflüchtlingskontingent darf nur ein Anfang sein
Angesichts des Ausmasses der humanitären Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern, ist die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen völlig unzureichend. Der von den EU-Innenministerinnen und -ministern gefasste Beschluss darf daher nur ein Anfang sein.
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Flüchtlinge nicht weiter schikanieren
Vor 15 Jahren trat - im Zuge der Verfassungsänderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts – auch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Beginn an aus grundsätzlichen, menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert.
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Europäische Migrationspolitik
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden auf dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat den Europäischen
Migrationspakt verabschieden. Der Migrationspakt entwickelt kein einziges, zukunftstaugliches Vorhaben. Im Gegenteil: Dessen Vorschläge setzen auf weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und auf eine verstärkte Abschiebepraxis.
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Bundesrat beim Staatsangehörigkeitsgesetz ewig gestrig
Das Festhalten der Mehrheit der Bundesländer am sogenannten Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz ist integrationspolitisch kontraproduktiv und nur mit ideologischer Borniertheit der Mehrheit der Bundesländer erklärbar. Man will mit aller Macht Mehrstaatigkeit verhindern. Zeitgemäße und realistische Integrationspolitik ist das nicht.
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Reine Symbolpolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten
Schöne Fototermine mit der Kanzlerin können die Defizite der Integrationspolitik der großen Koalition nicht vergessen machen: Ziel einer modernen Integrationspolitik muss es sein, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
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Wer sich integrieren soll, muss auch willkommen sein!
Sprachkenntnisse, Bildung und Chancengleichheit - was muss getan werden, um Migranten besser in unsere Gesellschaft zu integrieren? Am 23. September 2008 von 17:00 bis 18:00 Uhr diskutierten die Experten aller fünf Bundestagsfraktionen mit Jugendlichen im mitmischen-Chat. Hier finden Sie das Chatprotokoll "Migration & Integration".
Peinlich: Bundesregierung braucht zwei Jahre für Korrektur des Einbürgerungstests
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos.
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Das Chaos ist vorprogrammiert
Ab dem 1. September 2008 müssen einbürgerungswillige Personen in einem sogenannten. Einbürgerungstest in Deutschland nachweisen, dass sie über allgemeine "Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland" verfügen. Innerhalb von 60 Minuten müssen sie - aus einem Pool von insgesamt 310 Fragen - 17 von 33 zufällig ausgewählten sogenannte Multiple-Choice-Fragen richtig beantworten.
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Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den Gesetzgeber auf, den unerträglichen Zustand der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug zu beenden.
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Fachkräftemangel: Bundesregierung läuft weiter hinterher
Die Bundesregierung läuft im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter hinterher. Deutschlands Zuwanderungs- und Arbeitsmigrationspolitik bleibt rigide, bürokratisch und unübersichtlich. Das heute beschlossene Aktionsprogramm ist halbgares Stückwerk und spart die entscheidenden Handlungsfelder aus.
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Reformen statt Krokodilstränen
"Ihr seid willkommen" – mit diesen Worten hat die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, versucht, in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten dazu zu ermuntern, Deutsche zu werden. Frau Böhmer verhält sich scheinheilig. Sie benimmt sich wie jemand, der erst alle Brücken über einem Fluss in die Luft sprengt und dann bedauert, dass so wenige Menschen hinüberschwimmen können.
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Frontex braucht Transparenz und Kontrolle
Seit vielen Jahren ertrinken, verhungern oder verdursten tausende Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche elendig bei dem Versuch, mit seeuntüchtigen Booten nach Europa zu gelangen. Aus den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/9558) geht hervor, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ganz offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Daten über operative Einsätze an den Seegrenzen so zu erheben, dass sie aussagekräftig sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Dokumentation der Frontex-Operationen einzusetzen.
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Analphabeten kennen das Gesetz nicht
Josef Winkler in einem Tagespiegelinterview über den Petitionsausschuss und seine Not mit Sprachtests.
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Weltoffen und human
Grüne Weltoffenheit, unser konsequentes Festhalten am internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz und unsere Wertschätzung für die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft – das sind seit jeher die drei Säulen grüner Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Daher hat unsere Fraktion in dieser Wahlperiode erneut eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen in diesem Politikbereich ergriffen. Der Reader, den sie hier einsehen können, soll Ihnen das Auffinden einzelner Anträge, Anfragen und Gesetzesvorschläge erleichtern und Ihnen einen Überblick über unsere Initiativen geben.
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Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern
Unter der großen Koalition herrscht ein unverantwortlicher Stillstand in grundlegenden Fragen der Zuwanderungssteuerung:
Eine nennenswerte Zuwanderung von Fachkräften findet nicht statt. Stattdessen will die Bundesregierung – allen positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zum Trotz – sogar den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszögern.
Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet den Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.
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Schwarz-Rote Migrationspolitik: ein Trauerspiel
Der Migrationsbericht 2006 zeigt deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Zuwanderungsverhinderung. Mit der Verschärfung des Ehegattennachzugs hat die große Koalition im letzten Jahr den Zuwanderungskompromiss aus dem Jahr 2004 gebrochen. Damals war klar: Zuwanderinnen und Zuwandere lernen am besten die deutsche Sprache, wenn sie in Deutschland leben. Und genau hierfür hatten wir das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt.
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Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge darf sich nicht nur an der Religionszugehörigkeit festmachen
Es ist positiv, dass Bund und Länder endlich Bereitschaft zeigen, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge im Rahmen einer EU-Initiative in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das Konzept von Innenminister Schäuble, ausschließlich bedrohte Christen aus dem Irak aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend und wurde prompt auch von der slowenischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.
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Aufnahme für irakische Flüchtlinge
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich seit langem für eine Kontingentlösung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein. Die nun endlich von Bundesinnenminister Schäuble signalisierte Bereitschaft, über das Thema zu verhandeln ist positiv, die Ankündigung ausschließlich bedrohte Christen aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend.
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Jüdische Zuwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen
Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der Großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im letzten Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren.
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Integration statt Ausgrenzung
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Integrationspolitik der Bundesregierung weit auseinander. Das machen wir im Bundestag zum Thema, auch wenn sich die große Koalition gerne vor der Debatte drücken wollte. Auch an einer echten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten hat sie kein Interesse. Wir meinen dagegen: Integration und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand.
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Optionszwang streichen!
Der sog. Optionszwang, der Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, sollte baldmöglichst gestrichen werden. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt. Erklären sie sich nicht, verlieren sie im Jahre 2013 ihre deutsche Staatsangehörigkeit.
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Opfer schützen statt diskriminieren
Zynischer geht es kaum: Seit Monaten versucht die Bundesregierung, uns ihre im August 2007 im Rahmen der Aufenthaltsrechtsreform eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten als Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Sie versucht damit, den Nachzug aus bestimmten Nationen und Bevölkerungsschichten zu begrenzen.
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Integrationsdebatte als Wahlkampfpropaganda entlarvt
Das unerträgliche Rumgeeiere der Koalition beim Thema Integrationspolitik erlebt mit der Absage der gerade erst beschlossenen Debatte zu diesem Thema in der nächsten Woche einen peinlichen Höhepunkt. Die Union gibt mit der Verschiebung der Debatte - zu der sie den Koalitionspartner SPD genötigt hatte - nachträglich zu, dass es bei den gesamten Debatten, die sie in den letzten Monaten gegen Migrantinnen und Migranten und deren Interessen losgetreten hat, um reine Wahlkampfpropaganda von Koch, Merkel und Co. gegangen ist. Dies ist gesellschaftlich verantwortungslos.
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Flüchtlinge brauchen Schutz und Zukunftsperspektive
Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Tausende von Bootsflüchtlingen ertrinken, verhungern und verdursten bei ihrem Versuch, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab, bei dem Versuch von Flüchtlingen - insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak - Schutz vor Verfolgung zu finden. Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Die Bundesregierung muss hier endlich eine Vorreiterrolle spielen.
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Integration kann nur mit, nicht gegen Eingewanderte funktionieren
Frau Böhmer versucht vergeblich, Kochs Scherbenhaufen zügig unter den Tisch zu kehren. Ein weiterer Showtermin im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Böhmer das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten durch ihr Verhalten im hessischen Landtagswahlkampf verspielt hat.
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Bildkampagne gegen Ausländer
Seit mehreren Wochen fährt die "Bild" im Zusammenhang der Debatte um Jugendkriminalität eine immer schriller werdende Kampagne gegen Ausländer und Migranten. Dabei nimmt "Bild" wieder einmal keine Rücksicht auf Verluste und erweckt einen Eindruck von explodierender Ausländergewalt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Christian Pfeiffer, einer der renommiertesten deutschen Experten zum Thema Jugend- und Ausländerkriminalität, sagt, er habe eine Kampagne von solcher Intensität noch nicht erlebt und nennt sie "massiv gefährlich". Im BILDblog-Interview warnt er davor, falsche Schlussfolgerungen aus den Statistiken zu ziehen, plädiert aber auch für eine offene Diskussion zum Beispiel über innerfamiliäre Gewalt in türkischen Familien.
Diskriminierung beim Ehegattennachzug ist keine Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag "Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen" fordern wir die Bundesregierung auf, die im August 2007 eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten schnellstens zurückzunehmen. Die Bundesregierung handelt zynisch, wenn sie behauptet, der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sei eine Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen.
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Einbürgerung erleichtern, Verlust der Staatsbürgerschaft stoppen
Wer demnächst 18 Jahre alt wird und außer dem deutschen Pass noch den eines anderen Staates hat, erhält ab 2008 Post von den Behörden: Gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz muss man sich zwischen 18 und 23 Jahren nun für einen Pass entscheiden. Wer sich nicht entscheiden mag oder das Schreiben einfach ignoriert, bekommt dann zum 23. Geburtstag einen weiteren Brief, in dem sinngemäß stehen wird: „Herzlichen Glückwunsch, ab heute sind Sie kein deutscher Staatsbürger mehr.“Das ist leider kein schlechter Witz.
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Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos
Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen.
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Staatsangehörigkeitsrecht: Optionsmodell streichen
Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung waren Sieben von Acht Sachverständigen der Meinung, dass das sogenannte Optionsmodell, das Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, baldmöglichst gestrichen werden sollte. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt.
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Überfällige Quittung der EU-Kommission für mangelhafte Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung erhält nun die Quittung für ihre nicht europarechtskonforme Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Selbst die vereinbarten humanitären Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme werden von Deutschland nicht eingehalten. Ein Skandal, auf den Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen seit langem hinweisen.
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Keine Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland
Trotz der detaillierten Vorwürfe mehrerer Delegationen des Europäischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen über den Umgang mit Asylsuchenden in Griechenland, will das Bundesinnenministerium weiterhin an seiner Rücküberstellungspraxis dorthin festhalten.
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Nationaler Integrationsplan im Realitätstest
Beim Integrationsplan klaffen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die tatsächliche Politik der Budesregierung sieht anders aus. Bei der Gesetzgebung will Schwarz-Rot von Rechten nichts wissen und für die Integrationskurse stellt sie nicht genügend Geld zur Verfügung.
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Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen. Integration bedeutet Teilhabe und Integration findet ganz konkret auf lokaler Ebene statt. Darum setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.
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Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zur Arbeitsmigration
Die Europäische Kommission zeigt Problembewusstsein, Realitätssinn und
Weitsicht. Ausländische Fachkräfte werden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer dringender gebraucht. Wegen abschreckender Bedingungen machen Fachkräfte heute einen weiten Bogen um Europa. Deshalb ist es Zeit zu handeln.
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Flüchtlinge brauchen in Europa Schutz und eine Zukunftsperspektive
Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Auch in diesem Sommer sind Hunderte von Flüchtlingen bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab.
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Migration als Gewinn für beiden Seiten
Alljährlich erscheint der Bericht der UNCTAD zu Problemen, die die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) betreffen – im Fokus stehen 2007 insbesondere die Felder Wissen und Technologie. Ein wichtiger Bestandteil dieses Themas ist die Frage, wie Entwicklungsländer mit vorhandenem Potenzial umgehen und dieses nutzen. Aber auch welche Auswirkungen die "Abwanderung des Wissens" in Folge von Migration auf Entwicklungsländer hat. Der Bericht versteht sich als Beitrag, den bereits eingetretenen Fortschritt zu unterstützen und gibt hierfür auch konkrete Handlungsempfehlungen. mehr
Europäische Denkanstöße zur Einwanderung sind auch ein Denkzettel für die Bundesregierung
Das Gewürge der Bundesregierung beim Thema Zuwanderung zeigt, dass sie Denkanstöße dringend braucht. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist eine Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und immer neue Hürden erfindet, extrem kurzsichtig.
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Beziehungen zu Indien hervorragend
Der ausländerfeindliche Übergriff in Mügeln hat nach Einschätzung von Josef Winkler keine Auswirkungen auf das deutsch-indische Verhältnis. Zwar hat eine der größten Tageszeitungen in Indien den Zwischenfall auf der Titelseite gebracht. Die deutsch-indischen Beziehungen sind jedoch so hervorragend, dass es keine weiteren Verwicklungen geben werde. Nach einer Indienreise mit dem Bundestagspräsidenten führte Josef Winkler, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages, ein Interview mit dem Deutschlandfunk...
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Integrationsgipfel: Nur gemeinsam
"Integration kann nicht verordnet werden", heißt es treffend im Vorwort des heute vorgelegten Integrationsplans der Bundesregierung. Genau das versucht die Bundesregierung aber parallel zum Gipfel per Gesetz. Jetzt rächt sich, dass im Gipfelprozess zwar über alles Mögliche geredet werden durfte, nur nicht über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes.
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Gipfel der Scheinheiligkeit
Die Überlegung der Migrantenverbände, sich nicht als integrationspolitisches Feigenblatt beim Integrationsgipfel benutzen zu lassen, ist nachvollziehbar. Wir haben bereits zu Beginn des Gipfels vor einem Jahr kritisiert, dass die Integrationsbeauftragte dort kategorisch alle Themen, die vom Bundesinnenminister im Gesetzgebungsverfahren behandelt wurden - wie Ehegattennachzug, Einbürgerung, Rechte für Opfer von Zwangsheirat - ausgespart hatte.
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Integration braucht Rechte und Chancen
Was bringt der Integrationsgipfel der Bundesregierung? Und in welchem Verhältnis steht die gerade vom Bundestag beschlossene Änderung des Zuwanderungsgesetzes zu den integrationspolitischen Ankündigungen? Darüber sprach die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2007 im Rahmen einer Konferenz... mehr
Widersprüchliche Integrationspolitik in Bund und Ländern
Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten bei der Integrationspolitik ein Schrittchen nach vorn gehen, geht Schwarz-Rot im Bundestag mit Riesenschritten zurück. Mit der Verschärfung des Zuwanderungsrechts fällt Deutschland integrationspolitisch weit hinter den Zuwanderungskompromiss von 2004 zurück.
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Zuwanderung: mangelhaftes Gesetz
Das von der Bundesregierung beschlossene "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" wird weder europäischen Vorgaben noch integrationspolitischen Erfordernissen gerecht. Er bringt Verschärfungen im gesamten Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, die nichts mit den umzusetzenden 11 EU-Richtlinien zu tun haben, sondern einseitig den Abschottungs- und Ausweisungsforderungen konservativer Innenpolitiker entsprechen.
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Integrationsfeindliches Gesetzespaket soll beschlossen werden
Es ist ein Armutszeugnis, das bei den Koalitionsfraktionen nicht der Wille oder die Fähigkeit besteht, offenkundig grundgesetzwidrige Regelungen im Zuwanderungsänderungsgesetz zu beseitigen.
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Grüne Integration: drin ist drin
Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Viele Migrantinnen und Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben, prägen das wissenschaftliche, intellektuelle und künstlerische Leben mit. Aber nicht alle sind in der Gesellschaft angekommen. In Beruf und Ausbildung werden viele Menschen mit Migrationshintergrund bis heute benachteiligt.
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Innenministerkonferenz muss endlich Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge beschließen
Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkolleginnen und -kollegen, Abschiebungen in den Irak sogar noch auszuweiten, ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, verantwortungslos und zynisch.
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"Fremd zu sein bedarf es wenig"
Welche Bilder von MigrantInnen vermitteln uns die Medien? Wie "integrativ" wirken diese Bilder, wo fördern sie Klischees? Und wo und wie genau können Medien besser zur Integration beitragen? Diese Fragen standen im Vordergrund der Podiumsdiskussion "Fremd zu sein bedarf es wenig", die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltet wurde.
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Verstöße gegen etliche EU-Richtlinien
Sieben von zehn Sachverständigen bestätigten in der heutigen Anhörung die grüne Kritik, dass mit den geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes die Weichen für den Flüchtlingsschutz und eine sinnvolle Gestaltung von Einwanderung falsch gestellt werden. Statt europäische Mindeststandards aus 11 EU-Richtlinien zu erfüllen, wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht deutlich verschärft.
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EU-Integrationspolitik: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…
Integrationsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Wer eine bessere Integrationspolitik will, muss deshalb die Kommunen rechtlich und finanziell stärken. Der beim Treffen der europäischen Integrationsministerinnen und -minister vorgesehene Erfahrungsaustausch ist dort gut, wo es um konkrete Projekte vor Ort geht. Das Treffen bleibt aber eine reine Showveranstaltung, wenn es nicht zu konkreten Schritten für mehr und bessere Integrationsmaßnahmen in den Kommunen führt.
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Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" ist nicht geeignet, den europäischen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz zu entsprechen und Integration zu fördern. Er sieht im Gegenteil etliche rechtliche Verschlechterungen für Migrantinnen und Migranten vor...
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Abschiebungen in den Irak sind verantwortungslos
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation von Flüchtlingen auch innerhalb des Iraks und der dort anhaltenden gezielten Verfolgung vieler Menschen, ist das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkollegen, Abschiebungen in den Irak auszuweiten, verantwortungslos und zynisch.
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Koalition setzt nur auf Zuwanderungsbegrenzung
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf mit bedenklichen Verschärfungen im Ausländerrecht vorgelegt, der von generellem Misstrauen gegen Migrantinnen und Migranten gepägt ist.
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Drin ist drin
Es bewegt sich was in Deutschland. Auch auf der letzten Station unserer Grünen Integrationstour haben wir einmal mehr über die Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten staunen können.
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Integration findet in der Kommune statt
Integrationsarbeit findet vor allem in der Kommune statt. Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik am schnellsten und am unmittelbarsten spürbar. Kommunale Integrationspolitik findet denn auch in den letzten Jahren erfreulicherweise immer größere Beachtung: Immer mehr Städte entwerfen immer ausgefeiltere Integrationskonzepte und stärken die örtlichen Integrationsbeauftragten. Mehr unter: www.gruene-bundestag.de/cms/zuwanderung/dok/173/173349.htm
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, der Demokratie- und Menschenrechtspolitik sinnvoll mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft.
Wichtig ist ein neuer Ansatz für eine solidarische und humane Verteilung von Flüchtlingen sowie eine verbesserte Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten.
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Herausforderung annehmen
"Unsere Aufgabe als grüne Parlamentarier ist es, die Europäische Union grüner und demokratischer zu gestalten." Mit dieser Forderung eröffnete Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, das dritte grüne Parlamentariertreffen, das am 10. und 11. Januar in Berlin stattfand. 170 TeilnehmerInnen aus ganz Europa diskutierten grüne Positionen zur deutschen Ratspräsidentschaft. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der grünen Fraktion im Europaparlament, rief auf zu einer besseren Vernetzung für mehr gemeinsames grünes europäisches Handeln.
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Neunte Etappe der grünen Integrationstour
Josef Winkler besuchte zunächst das Projekt "Multikulturelle Nordstadt", das sich in einem Stadtteil um Integration bemüht, der von Migration und sozialer Ausgrenzung geprägt ist.
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Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger
Bündnis 90/Die Grünen entwickeln ihre Integrationspolitik weiter. Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten.
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Integrationspolitik – die große gesellschaftspolitische Herausforderung
Integration ist das neue Zauberwort in der Diskussion um Zuwanderung in Deutschland und Europa geworden.Dabei ist der Begriff vieldeutig, umstritten und wird von Befürwortern ebensowie von Gegnern der Einwanderung oft überstrapaziert. Konsens besteht jedoch darüber, dass es sich bei Integration nicht um eine Einbahnstraße mit einseitigen Anpassungsleistungen von Zuwanderern handelt, wenngleich ihr Beitrag zu diesem wechselseitigen Prozess stets der Größere ist.
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