JOSEF WINKLER, MdB

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Donnerstag, 28. August 2014

Josef Winkler ist mit dem Ende der 17. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.
Diese Webseite gibt den Stand von Oktober 2013 wieder und bleibt danach für Recherchezwecke online, wird jedoch nicht weiter gepflegt.

11.09.2013: 

Erste Syrien-Flüchtlinge gelandet

Artikel bei TAGESSCHAU.DE

Auf dem Flughafen Hannover sind die ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge gelandet, zu deren Aufnahme sich Deutschland in enger Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk verpflichtet hat. Die Maschine mit 107 Passagieren war in der libanesischen Hauptstadt Beirut gestartet. ... Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte, die bisherigen Zusage könnte "angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang sein". ...

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11.09.2013: 

Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist Gebot der Menschlichkeit

Pressemitteilung

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages angeschlossen haben und 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen. Wir begrüßen dies ausdrücklich – allerdings kann dies angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang gewesen sein kann. Deutschland muss weitere Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem bleibt zu hoffen, dass endlich auch andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Türen öffnen und eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen und damit den Flüchtlingen einen legalen Weg auch nach Europa öffnen. ...

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23.08.2013: 

Menschenwürdige Aufnahme statt Ausgrenzung!

Sicherheit Schutzsuchender muss gewährleistet werden

Die rassistischen Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf zeigen auf erschreckende Weise, wie die NPD und andere Neo-Nazis versuchen, durch das massive und systematische Schüren von Ängsten und Vorurteilen Schutzsuchende auszugrenzen und zu stigmatisieren. Diese unverantwortliche Stimmungsmache bedarf einer entschiedenen Antwort der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien. Es darf keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge geben. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, erneut bedroht werden und fliehen müssen. Die Sicherheit der Schutzsuchenden muss gewährleistet werden. ...

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26.07.2013: 

Besuch in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende

Josef Winkler informierte sich über die Lage von Schutzsuchenden

Über den Umgang mit der zuletzt steigenden Anzahl von Asylanträgen in Deutschland informierte sich Josef Winkler und Corinna Rüffer, Kandidatin auf Platz drei der grünen Landesliste Rheinland-Pfalz zur Bundeswahl, bei ihrem Besuch in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier, die einzige Einrichtung dieser Art in Rheinland-Pfalz. Ise Thomas, Leiterin der Abteilung für zentrale Aufgaben im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, Wolfgang Bauer, Dienststellenleiter der AfA, sowie weitere Mitarbeiter der AfA führten den Bundestagsabgeordneten durch die Einrichtung und erörterten im Gespräch aktuelle Entwicklungen. ...

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09.07.2013: 

Franziskus geißelt Elend der Flüchtlinge

Artikel im HAMBURGER ABENDBLATT

Schon im Voraus hatte diese Reise für Wirbel gesorgt. Dass Papst Franziskus seinen ersten Besuch außerhalb Roms ausgerechnet auf die "Flüchtlingsinsel" Lampedusa unternahm, wurde allgemein als starkes Signal gewertet. Der Name des kleinen italienischen Eilands 130 Kilometer vor Tunesien steht seit Jahren als Synonym für das Elend der Bootsflüchtlinge, die auf der Fahrt von Nordafrika nach Europa ihr Leben riskieren, zu Hunderten zusammengepfercht auf kleinen Fischerbooten. ... Politiker und Vertreter von Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland würdigen die Lampedusa-Reise des Papstes als wichtiges Zeichen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, sagt, die Lampedusa-Reise sei ein "starkes Signal" gegen europäische Abschottungspolitik. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine "humanere und liberalere Flüchtlingspolitik". Caritas-Präsident Peter Neher meint, die Reise des Papstes sei ein "starkes Signal", die Augen vor der Not von Migranten und Flüchtlingen nicht zu verschließen. ...

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08.07.2013: 

Papst-Besuch bei Flüchtlingen – Starkes Signal gegen europäische Abschottungspolitik

Pressemitteilung

Seine erste Reise außerhalb des Bistums Rom hat Papst Franziskus zu den Flüchtlingen auf Lampedusa geführt. Der Besuch des Papstes ist ein starkes Signal – ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Menschen, die aus Verzweiflung ihr Leben riskieren und eine dringende Aufforderung zur Umkehr an die Politiker. Wie viele weitere Tote muss es noch geben, damit Europa endlich handelt und seine verheerende Abschottungspolitik korrigiert? ...

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28.06.2013: 

Rede: Interfraktioneller Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“

251. Sitzung des Deutschen Bundestages

Auf der Grundlage der Anträge der Grünen und der SPD konnte endlich eine interfraktionelle Initiative zum Schutz syrischer Flüchtlinge erreicht werden. Es hat lange gedauert, aber das nun vorliegende gemeinsame Votum aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges humanitäres Signal – auch an die anderen europäischen Mitgliedstaaten. Über zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der blutigen Kämpfe in Syrien vergangen. Schätzungsweise 80 000 Menschen haben bei den Kämpfen ihr Leben verloren. Genaue Zahlen sind unbekannt, weil weder die Vereinten Nationen noch unabhängige Medien ungehindert im Land arbeiten können. Millionen von Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, nahezu jede zweite Person ist von den Kriegsfolgen direkt oder indirekt betroffen. ...

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27.06.2013: 

Rede: Aufenthaltsgesetz

250. Sitzung des Deutschen Bundestages

Es ist sehr bedauerlich, dass es in der gestrigen Innenausschusssitzung nicht gelungen ist, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Die Koalitionsabgeordneten wollten nicht über ihren Schatten springen, obwohl die beiden großen Kirchen sich erneut an die Mitglieder des Innenausschuss gewandt und für die Verabschiedung einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung noch in dieser Legislaturperiode geworben hatten. Die Länder haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie die Regelung mehrheitlich wollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich auf dem diese Woche stattgefundenen Symposium zum Flüchtlingsschutz ebenfalls für eine umfassende Regelung ausgesprochen. Was fehlt, ist die Einsichtsfähigkeit der Koalition in dieser Frage. ...

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20.06.2013: 

Tag des Flüchtlings

Weltweit so viele Menschen auf der Flucht, wie seit 20 Jahren nicht mehr

Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. „Dies sind alarmierende Zahlen“, so der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Eine Ursache hierfür ist der Syrien-Konflikt. Wie ohnehin Kriege nach wie vor die Hauptursache für Flucht und Vertreibung bilden. So stammen mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aus gerade einmal fünf Staaten: Afghanistan, Irak, Somalia, dem Sudan und eben: Syrien. Und neue Konfliktherde kommen hinzu, aus denen die Menschen massenhaft fliehen: Mali, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und die Russische Föderation. ...

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19.06.2013: 

Neues europäisches Asylsystem schützt Menschenrechte von Flüchtlingen nicht

Pressemitteilung

Das europäische Asylsystem hat erhebliche menschenrechtliche Defizite. Daran hat auch der Beschluss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wenig geändert. Die Dublin-Verordnung ist nach wie vor in Kraft. Sie macht Europa zum Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge werden erfasst. Sie sollen auch zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Flüchtlinge dürfen weiter systematisch während des Asylverfahrens inhaftiert werden. Damit stellt die EU Flüchtlinge unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. ...

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18.06.2013: 

Deutschland vielfältig denken

Ein grüner Inklusionsansatz für das Einwanderungsland Deutschland

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – und zwar durch und durch. Individuelle Lebensentwürfe können frei gelebt werden wie noch nie. Dies ist Ausdruck von Vitalität und Pluralität einer freien Gesellschaft. So leben bei uns nicht nur sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sondern auch rund neun Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Zusammengenommen verfügen also 16 Millionen Menschen hierzulande über einen so genannten Migrationshintergrund. Das ist jede/jeder Fünfte! ...

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07.06.2013: 

Rede: 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

244. Sitzung des Deutschen Bundestages

Es ist es ein großer Fortschritt, dass mit der sogenannten Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie subsidiär geschützte Personen – also Flüchtlinge, denen menschenrechtliche Abschiebungshindernisse zuerkannt wurden, wie etwa drohende Steinigung, Körperstrafen etc. – weitgehend anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. ...

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07.06.2013: 

Rede: Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds

244. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Bundesarbeitsministerin will die Bundesförderung für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der in 16 Bundesländern engagiert arbeitenden Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt nicht über das laufende Haushaltsjahr hinaus fortführen. Das ist ein integrations- und arbeitsmarktpolitisch unsinniger Beschluss der Ministerin von der Leyen und ihres Ministeriums. ...

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05.06.2013: 

ESF-Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge

Antrag zur Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung eingebracht

Das Bundesarbeitsministerium plant, mit der neuen Förderperiode des ESF das erfolgreiche Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge Ende 2013 auslaufen zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortführung des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge grundsätzlich sicherzustellen, so wie dies von der Programmevaluation sowie von der Integrationsministerkonferenz gefordert worden ist. Unser Antrag „Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ wird morgen im Bundestag in erster Lesung beraten.

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05.06.2013: 

Weg mit dem Optionszwang!

Doppelte Staatsbürgerschaft

Integrationspolitik sollte alles daransetzen, dass hier lebende Menschen Deutsche werden wollen und dies auch bleiben können. Junge Menschen dazu zu zwingen, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzulegen, sie gar zwangsweise auszubürgern – das ist integrationspolitisch kontraproduktiv. ...

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16.05.2013: 

Rede: Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

240. Sitzung des Deutschen Bundestages

Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltslose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt und dies auch in mehreren parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht. Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. ...

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08.03.2013: 

Schengenraum ohne Bulgarien und Rumänien

Artikel im TAGESSPIEGEL

Die Opposition hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, er mache mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Wahlkampf. Weil Friedrich mit Hinweis auf den Zustand der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in diesen Ländern mit einem Veto gedroht hatte, wurde die Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erneut verschoben. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramm kritisierten, Friedrich verknüpfe dies mit der Unterstellung, Migranten aus beiden Ländern kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Das sei „schlicht unverantwortlich“. ...

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27.02.2013: 

Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

Antrag zur Unterstützung und Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingebracht

Hintergrund für den erneuten Antrag waren neben der dramatischen Menschenrechtssituation in Syrien, auch Äußerungen von Außenpolitikern der schwarz-gelben Regierung, die sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten muss Deutschland nicht nur weitere Hilfe für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. ...

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04.12.2012: 

Asylrecht: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Zu den Plänen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien

Das Innenministerium will offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Anlass nehmen, Asylsuchenden aus „sicheren Herkunftsländern“ weniger Barleistungen zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 18. Juli 2012 klargestellt, dass migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden, kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen können. Und weiter: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ ...

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30.11.2012: 

Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge

Pressemitteilung

Das menschenwürdige Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch nach Kräften, diese eindeutigen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts erneut zu unterlaufen. Davon zeugt der Versuch von Innenminister Friedrich, bei einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes Flüchtlinge in „richtige“ und „falsche“ zu trennen. ...

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28.11.2012: 

Antrag: Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden. Diesem Grundgedanken trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur über die menschenrechtlich gebotene Höhe der Leistungssätze zu entscheiden. Andere auf Abschreckung gerichtete Regelungen, wie die drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung und das teure und entwürdigende Sachleistungsprinzip haben weiter Bestand. Daher fordert der vorliegende Antrag erneut die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

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26.11.2012: 

Schikane gegen Flüchtlinge aufgeben

Gastbeitrag in der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG

Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung. Die Forderungen nach Abschaffung dieser Beschränkung findet meine volle Unterstützung, denn sie greift tief in die Rechte der Flüchtlinge ein. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Sie dürfen den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen. Es sei denn, sie haben eine behördliche Verlassenserlaubnis. Ob diese Erlaubnis erteilt wird, steht im Ermessen der Behörden. ...

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22.11.2012: 

Flüchtlinge finden Gehör

Beitrag im DEUTSCHLANDFUNK

Am Brandenburger Tor demonstrieren Flüchtlinge und Sympathisanten seit Tagen für bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Im Innenausschuss wollten sich Vertreter der Demonstranten bei Bundestagsabgeordneten Gehör verschaffen. ...

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09.11.2012: 

Flüchtlingsschutz statt Panikmache

Pressemitteilung

Die derzeit zu beobachtende verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte auf den verstärkten Zuzug von Roma ist falsch. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die derzeit verstärkt gegen Flüchtlinge hetzen. Es ist eine unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet am 9. November Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge demonstrieren. Alle Vertreter demokratischer Parteien müssen Rechtsextremisten entschieden entgegentreten und die Grund- und Menschenrechte verteidigen. Die gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien darf nicht für innenpolitischen Populismus missbraucht werden. ...

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07.11.2012: 

Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert

Artikel in der WELT

Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. ... Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und "Verhohnepipelung des Parlaments". Er kritisierte "die gespaltene Zunge der Regierung". Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. ...

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07.11.2012: 

Rede: Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber

203. Sitzung des Deutschen Bundestag

07.11.2012: 

Antrag: Residenzpflicht abschaffen

Gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht.
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert.

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02.11.2012: 

Forderungen der Flüchtlinge umsetzen

Pressemitteilung

Es hat viel zu lange gedauert, bis sich mit Maria Böhmer ein Mitglied der Bundesregierung dem Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen stellte. Es ist beruhigend, dass die Asylsuchenden bekanntgaben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Offenbar haben die Schilderungen des Flüchtlingsalltags in den Heimen, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Untätigkeit, zu der die Flüchtlinge gezwungen sind, dazu geführt, dass die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen will, um bei der Abschaffung der Residenzpflicht voranzukommen. ...

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01.11.2012: 

Gleiches Recht für alle!

Behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung für Asylbewerber

In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wehren sich die Betroffenen gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung. Die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Arbeitsverbotes und des Sachleistungsprinzips sowie einer fairen und zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge finden unsere volle Unterstützung. Diese Forderungen werden von uns seit langem erhoben.

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26.10.2012: 

Friedrich will schärfere Asylregeln

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Eine Aufhebung der Visafreiheit und schärfere Regeln – auf diese Weise will Deutschland die zunehmende Einreise von Asylbewerbern vom Balkan eindämmen. ... Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren. Josef Winkler, Sprecher der Grünen für Flüchtlingspolitik, sprach von „unverantwortlicher Panikmache“. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über die Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma vor Ort nachhaltig verbessert werden“, sagte Winkler. ...

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25.10.2012: 

Flüchtlingsschutz statt Panikmache

Unverantwortliche verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte

Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen.
Mit einer unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich innen- und außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010.
Wir wollen hier über Fakten reden.

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25.10.2012: 

Pauschale Asylmissbrauchsvorwürfe unterlassen

Pressemitteilung

Der Bundesinnenminister polemisiert einen Tag nach der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma weiter. Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma. Die Kampagne des Bundesinnenministers gegen Roma-Flüchtlinge spricht dieser Verantwortung Hohn. ...

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Terminankündigung:

Fachgespräch: Flüchtlingsaufnahme in Europa – Alternativen zum Dublin-System

am 05.11.2012, 11:00–15:00 Uhr, Unter den Linden 71, Raum 323

Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der die Einreise des Asylsuchenden veranlasst oder nicht verhindert hat (Verursacherprinzip). In diesen Staat soll der Asylsuchende rücküberstellt werden, und zwar in der Regel im Wege der Zurück- bzw. Abschiebung. Eine freiwillige Ausreise wird in aller Regel nicht ermöglicht. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sind jedoch überlastet; in vielen Staaten gibt es systemische Mängel im Asylverfahren und bei der Flüchtlingsaufnahme. Dublin-II ist kein System der gerechten Zuweisung von Verantwortung und führt zu faktischer, illegaler Binnenwanderung. Welche Möglichkeiten gibt es, um Asyl und Flüchtlingsaufnahme in Europa menschenwürdiger und gerechter zu gestalten und welche Vorstellungen haben wir als grüne Bundestagsfraktion? Darüber wollen wir mit unseren geladenen Fachleuten und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein...

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18.10.2012: 

Wahlkampf zu Lasten der Schwächsten

Asyldebatte auf Stammtischniveau

Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Dies hat im konservativen Lager altbekannte Reaktionen auf Stammtischniveau ausgelöst: So kündigte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) drastische Maßnahmen an, um gegen „Asylmissbrauch“ vorzugehen. Sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann sagte dem „100-prozentigen Missbrauch“ den Kampf an und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, spricht von der „Asylfront“. In Niedersachsen und Bayern finden übrigens im nächsten Jahr Landtagswahlen statt. ...

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12.10.2012: 

Immer mehr Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien

Artikel beim TAGESSCHAU.DE

... Für solche Rechnungen hat Josef Winkler, der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kein Verständnis. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern seien diese Kosten verkraftbar. "Ich halte das, was im Augenblick passiert, für verantwortungslose Panikmache. Wir haben regelmäßig vor dem Winter einen Anstieg der Asylbewerberzahlen insbesondere aus dieser Region." Dass die Zahlen in diesem Jahr besonders hoch seien führt er auf eine falsche Darstellung in den serbischen und mazedonischen Medien zurück. Den Menschen werde vorgegaukelt, sie würden in Deutschland ohne weiteres Asyl erhalten. "Deshalb brauchen wir eine Informationsoffensive in den betreffenden Ländern, anstatt jetzt am Asylverfahren herumzudrechseln." ...

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12.10.2012: 

Asylbewerber – Friedrich will Visumfreiheit prüfen

Artikel im KÖLNER STADTANZEIGER

... Die Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Josef Winkler warfen Friedrich vor, mit „unverantwortlicher Panikmache“ außenpolitischen Schaden anzurichten. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig verbessert werden.“ Die entsprechenden Maßnahmen der EU seien „offensichtlich noch lange nicht ausreichend“. ...

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12.10.2012: 

Lage von Roma in Serbien verbessern, statt Reisefreiheit beschränken

Pressemitteilung

Mit seiner unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010. ...

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28.09.2012: 

Menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge

Pressemitteilung

Der heutige Tag mahnt uns, den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ein wichtiger Anfang ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, was wir seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich - egal ob Deutscher oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig. ...

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27.09.2012: 

Schluss mit der Abschottung!

Zum Tag des Flüchtlings am 28. September

Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Auch 2012 mussten Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken – oftmals vor den Augen von Schiffen der Küstenwachen oder NATO-Kriegsschiffen. Diese humanitäre Katastrophe direkt vor unserer Haustür ist auch Resultat europäischer Abschottungspolitik. ...

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27.09.2012: 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Bündnisgrüner Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von 37 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Zeichnern der Konvention (2005), ist nun aber unter den letzten Staaten des Europarats, die das Instrument ratifizieren. Die Konvention stellt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung als erstes international rechtsverbindliches Dokument ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der Täter/innen und dem Schutz der Opfer. Die Europaratskonvention erfordert gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung, der Beschäftigungsverordnung und sonstigen Bereichen, die unser Gesetzentwurf umsetzt.

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13.09.2012: 

Abschiebungshaft wird weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Situation in Abschiebungshaftanstalten“

In unserer Großen Anfrage „Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten“ (Drs. 17/7442) in den Jahren 2008 – 2010 haben wir festgestellt: In Deutschland wird Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen. Diese Aussage bleibt leider zutreffend. ...

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10.09.2012: 

Abschiebungshaft in Deutschland: zu viel, zu lange, am falschen Ort

Pressemitteilung

Leider gibt es in Abschiebehaftanstalten keinen Grund zur Entwarnung: In den Jahren 2008- 2010 wurde Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen. Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monate in Haft bleiben musste, dauerte die Haft in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monate. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich meist nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. ...

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06.09.2012: 

EuGH verwirft deutsche Einschränkungen im Asylrecht

Pressemitteilung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt wichtige Klarheit zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass asylrechtlich nicht nur der ,,Kernbereich" privater Religionsausübung geschützt ist, sondern auch die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit. ...

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04.09.2012: 

Oppositionspolitiker wollen syrische Flüchtlinge aufnehmen

Artikel in der FAZ

Jeden Tag flüchten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, diese auch in Deutschland aufzunehmen. (...) Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Josef Winkler, befürwortet, deren Aufnahme in der Bundesrepublik. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des “Schutzes in der Region“ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt“. ...

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04.09.2012: 

Krieg in Syrien: Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

Artikel in der TAZ

Jeden Tag flüchten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, diese auch in Deutschland aufzunehmen. Das schließt Außenminister Westerwelle zwar nicht aus, will sich aber lieber auf Hilfe vor Ort beschränken. (...) Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte der Welt: „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des 'Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt.“ Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten. ...

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03.09.2012: 

Das deutsche Dilemma mit den Syrien-Flüchtlingen

Artikel in der WELT

SPD und Grüne fordern angesichts der Brutalität in Syrien, Schutzsuchenden mehr Hilfe zu bieten. (...) Vizechef Josef Winkler sagte der "Welt": "Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ,Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt." Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme. Winkler: "Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten." ...

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28.08.2012: 

Syrisches Flüchtlingsdrama: Deutschland muss handeln

Pressemitteilung

Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen. Angesichts der Massenflucht aus Syrien muss sichergestellt werden, dass die Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien ihre Grenzen für Opfer der brutalen Kampfhandlungen offenhalten. ...

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18.07.2012: 

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Pressemitteilung

Wir begrüßen das heutige Urteil - das bestehende Sonderrecht für Asylsuchende muss jetzt aufgehoben werden. Ein Gesetz, das den Zweck verfolgt, Menschen zu diskriminieren, hat keinen Platz in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Wir haben die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes seit Jahren gefordert. Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie verloren. ...

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18.07.2012: 

Bundesverfassungsgericht: Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge

Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Abschläge von den Hartz-IV-Regelsätzen für Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind nicht zulässig. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seiner heute veröffentlichten Entscheidung ist eindeutig: Das Asylbewerberleistungsgesetz verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend und in nicht nachvollziehbarer Weise ermittelt worden. Sachfremde Erwägungen dürfen keine Rolle spielen; die garantierte Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. ...

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20.06.2012: 

Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten

Bundesverfassungsgericht berät über Asylbewerberleistungsgesetz

Seit es 1993 beschlossen wurde, haben wir Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einer diskriminierenden Absenkung von grundlegenden Sozialleistungen für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte. ...

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19.06.2012: 

Asylbewerberleistungsgesetz: Hinhaltetaktik der Bundesregierung beenden

Pressemitteilung

Wieder einmal kann das Bundesverfassungsgericht der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ende setzen. Bereits im November 2010 hat die Bundesregierung öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. ...

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18.06.2012: 

Antrag: Visapolitik liberalisieren

Vorhandene Spielräume nutzen, europäische Bestimmungen lockern

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Erteilung von Visa durch deutsche Konsulate großzügig verfahren wird und vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden EU-Rechts genutzt werden. Länder wie Finnland, Spanien oder Frankreich können hier als Vorbilder dienen. Klar ist jedoch auch, dass ebenso bei den europäischen Bestimmungen zur Visumspflicht Handlungsbedarf besteht. Daher soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre Visabestimmungen lockert und für einige Staaten die Visumspflicht zügig ganz aufgehoben wird.

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07.06.2012: 

EU-Länder haben neue Möglichkeiten für Grenzkontrollen

Artikel bei STERN.DE

Die EU-Länder haben die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa beschlossen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. ... Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramon warnten, dass innerhalb der neuen Regelung eine "Korrekturmöglichkeit seitens EU-Kommission oder Europäischem Parlament so gut wie nicht möglich" sei: "Ohne Kontrollmöglichkeiten sind nationale Alleingänge zur Aussetzung der europäischen Freizügigkeit vorprogrammiert."

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07.06.2012: 

Friedrich opfert die europäische Reisefreiheit

Pressemitteilung

Innenminister Friedrich zielt mit seinem Eintreten zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auf die Abschaffung des Herzstücks Europas: die Freizügigkeit. Gleichzeitig demontiert er mit seinem Vorschlag den EU-Flüchtlingsschutz. ...

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30.05.2012: 

Innenministerkonferenz – Neue Chance für eine wirksame Bleiberechtsregelung

Pressemitteilung

Die Innenministerkonferenz muss den Flüchtlingsschutz stärken. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wollen nun auch NRW und Niedersachsen Vorschläge für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag vorstellen. Der niedersächsische Vorschlag lässt aber bereits Probleme erkennen: So fehlt eine Sozialklausel für Kranke und Traumatisierte, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht decken können. ...

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07.05.2012: 

Innenminister setzt Herzstück Europas aufs Spiel

Zu den populistischen Vorschlägen für neue EU-Binnengrenzkontrollen

Mit populistischen Vorschlägen, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, die innereuropäischen Grenzen wieder abzuriegeln, haben Bundesinnenminister Friedrich und der bisherige französischen Innenminister Guéant ihre europäischen Kollegen ebenso brüskiert wie die Europäische Kommission. Das Vorgehen Friedrichs mit dem Rückhalt der Kanzlerin offenbart, wie tief die schwarz-gelbe Koalition in der Europapolitik gesunken ist. Populismus und Stimmenfang am rechten Rand sind wichtiger als die Verteidigung der in den EU-Verträgen garantierten Reisefreiheit. ...

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20.04.2012: 

Angriff auf die Reisefreiheit – Friedrichs schäbige Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy

Pressemitteilung

Der erneute deutsch-französische Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in alleiniger Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist empörend. Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten. Dies ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. ...

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20.04.2012: 

„Gefährliches Wahlkampfmanöver“

Artikel bei SÜDDEUTSCHE.DE

Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. ... Der flüchtlingspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigt sich gegenüber Süddeutsche.de empört über den Vorstoß. "Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten", so Winkler. "Das ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Sie darf nicht durch einseitige Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsländern gefährdet werden." Grenzkontrollen seien noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen, sagte Winkler. ...

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12.03.2012: 

Asyl in Europa

Neuer Flyer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken. Das Risiko, das die Flüchtlinge eingehen, spiegelt das Maß ihrer Verzweiflung. Die Flüchtlinge, die es schaffen, erwartet statt menschenwürdiger Aufnahme und Hilfe oft das schiere Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. ...

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23.02.2012: 

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof moniert eklatante Defizite der europäischen Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung

Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zeigt erneut die eklatanten Mängel der europäischen Flüchtlingspolitik auf. Es stellt zum wiederholten Male klar, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch auf hoher See angewendet werden muss. Staaten können und dürfen sich ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen, indem sie Flüchtlinge bereits auf hoher See abfangen. ...

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25.01.2012: 

Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen

Antrag

In einem Urteil vom 21.12.2011 hat der EuGH  - wie zuvor der EGMR -klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Er hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diese Entscheidungen haben unmittelbare und weitreichende Folgen für den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach Rechtsmittel gegen eine Dublin-Überstellung unzulässig sind, ist mit der EMRK und Unionsrecht nicht vereinbar.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Rechtslage den Vorgaben des EuGH und der EMRK anzupassen.

Den Antrag können Sie hier herunterladen.

09.12.2011: 

Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung

Pressemitteilung

Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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29.11.2011: 

Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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14.11.2011: 

Bleiberechtsregelung – jetzt sind auch die Bundesländer gefragt

Pressemitteilung

Zum heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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09.11.2011: 

Kristina Schröder betreibt reine Symbolpolitik

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Erklärung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder teilen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Winkler und Anne Spiegel Integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

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27.10.2011: 

Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

136. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede von Josef Winkler (zu Protokoll)

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21.09.2011: 

Residenzpflicht

126. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede von Josef Winkler (zu Protokoll)

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13.09.2011: 

Europa sicher? Nicht mit Bundesinnenminister Friedrich

Pressemitteilung

Zur Debatte um die EU-Kommissionsvorschläge zu Grenzkontrollen im Schengenraum erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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02.09.2011: 

Glückwunsch zu 25 Jahren PRO ASYL

Pressemitteilung

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL feiert an diesem Wochenende ihr 25-jähriges Bestehen. Hierzu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:

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05.08.2011: 

Unterlassene Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer untersuchen

Pressemitteilung

Anlässlich des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher:

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25.07.2011: 

Falsche Abrechnungen: Betrug bei Integrationskursen

Artikel im HANDELSBLATT

Bei Integrationskursen für Ausländer kommt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ häufig zu Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands räumten manipulierte Anwesenheitslisten, falsche Abrechnungen und nur auf dem Papier stehende Kurse ein. ... Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, muss das Bundesinnenministerium nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen. Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung entzogen werden, sagte er „Report Mainz“. ...

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16.07.2011: 

Asylbewerber fordern mehr Freiheit

Artikel in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG

Beschweren wollten sie sich. Eine Konfrontation mit Abgeordneten der Union und der FDP hatten sie sich erhofft, die knapp 50 Asylbewerber, die extra mit Bus und Bahn von Bayern nach Berlin gekommen waren. Doch daraus wurde nichts bis zur Abreise am Freitag. Die Klagen über die ihrer Ansicht nach 'menschenunwürdigen Zustände' für Flüchtlinge in Bayern hörten sich bei einem Treffen im Bundestag wieder nur die an, die ohnehin auf ihrer Seite stehen: Die Linken um die Abgeordnete Kornelia Möller, die eingeladen hatte, und der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen, Josef Winkler. Die aber sitzen nicht in der Regierung, die können das Asylbewerberleistungsgesetz nicht kippen. Und genau darum geht es den Flüchtlingen. ...

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02.07.2011: 

Europa in der Verantwortung

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen vor politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen. Dennoch errichtet Europa immer neuere und höhere Hürden.

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22.06.2011: 

Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig

Pressemitteilung

Zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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08.06.2011: 

Deutschland muss endlich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen

Pressemitteilung

Zum morgigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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12.05.2011: 

Für Flüchtlingsschutz und Solidarität

Zum Sondergipfel der Justiz- und Innenminister der EU am 12. Mai 2011

Der Forderung einiger EU-Mitgliedstaaten, Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder möglich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Notwendig ist stattdessen eine gemeinsame solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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11.05.2011: 

Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens

Antrag

Die zentralen Forderungen des Antrags sind: das Rückübernahmeabkommen mit der Arabischen Republik Syrien auszusetzen, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen, das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Bundestag hiervon zu unterrichten sowie die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen.

11.05.2011: 

Deutschland muss der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen

Pressemitteilung

Anlässlich des Sondergipfels der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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13.04.2011: 

Flüchtlinge brauchen Schutz

Menschenwürdige Aufnahme und Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Nordafrika ist eine gesamteuropäische Aufgabe

Auf die Flüchtlinge im Zusammenhang mit den revolutionären Umbrüchen in den Maghreb-Staaten reagieren Deutschland und die EU bisher mit Hilflosigkeit und Abwehrhaltung. Berlusconi-Italien und die CSU-Innenminister in Bund und Bayern liefern sich einen Wettlauf in ihren Ankündigungen, geltendes europäisches Recht missachten zu wollen. Während Italien sich mit der Aufnahme von 23.000 Flüchtlingen als überfordert inszeniert, fällt Bundesinnenminister Friedrich nichts anderes ein als verstärkte Grenzkontrollen. Es ist zynisch und inhuman, dass Friedrich keine anderen Signale für die Länder Nordafrikas parat hat, als dass er davon redet, die "Schleusen nach Europa" zu schließen.

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12.04.2011: 

Law-and-Order Minister Friedrich setzt weiter auf Flüchtlingsabwehr

Pressemitteilung

Zu Äußerungen des CSU-Bundesinnenminister Friedrich zur Europäischen Flüchtlingspolitik erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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17.03.2011: 

Zwangsheirat und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

96. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede von Josef Winkler

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14.03.2011: 

Koalition verschärft das Ausländerrecht zulasten der Integration

Pressemitteilung

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz" erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

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11.03.2011: 

Ausländerrecht: Koalition will massive Verschärfungen durchpeitschen

Schwarz-gelber Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik

Kaum ist ein CSU-Bundesinnenminister im Amt, beschleunigt die schwarz-gelbe Koalition ihren Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik. Und die FDP sekundiert im Orwell-Sprech: Massive Verschärfungen im Ausländerrecht will sie uns als "Liberalisierung" verkaufen. In Wirklichkeit schickt sich Schwarz-Gelb an, eine fatale Unkultur des Misstrauens und der Verdächtigungen gegenüber Migrantinnen und Migranten in Gesetze zu gießen. Der Integration dient das nicht im Geringsten.

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24.02.2011: 

Deutschland muss Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben

Pressemitteilung

Zum heute beginnenden Rat der europäischen Justiz- und Innenminister und dem dortigen Thema der Situation in den nordafrikanischen Staaten erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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14.02.2011: 

Flüchtlinge auf Lampedusa: Helfen, bevor eine humanitäre Krise entsteht

Pressemitteilung

Anlässlich des Flüchtlingsansturms auf Lampedusa erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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07.02.2011: 

Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Pressemitteilung

Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und
Soziales über den Grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 17/1428) erklären Josef Winkler,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik,
und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

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25.01.2011: 

Europäisches Asylsystem unter Druck

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber auch Staaten, die Asylsuchende nach Griechenland überstellen, verletzen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Mit dieser weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt Belgien und Griechenland verurteilt.

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21.01.2011: 

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland menschenrechtswidrig

Pressemitteilung

Zur heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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20.01.2011: 

Debatte um die Bekämpfung der Zwangsehe

84. Sitzung des Deutschen Bundestages

Kurzintervention von Josef Winkler

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19.01.2011: 

Aussetzung der Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland längst überfällig

Pressemitteilung

Zum Stopp der Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland durch das Bundesinnenministerium erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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19.11.2010: 

IMK-Beschluss zum Bleiberecht: Chance für großzügige gesetzliche Regelung

Pressemitteilung

Zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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18.11.2010: 

Bundesregierung blockiert weiterhin einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz

Pressemitteilung

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Reform der EU-Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie (BT-Drucksache 17/3593), erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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17.11.2010: 

Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen

Pressemitteilung

Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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17.11.2010: 

Schünemanns Bleiberechts-Vorschläge greifen zu kurz

Pressemitteilung

Zu den neusten Bleiberechts-Vorschlägen des niedersächsischen Innenministers Schünemann für ein Bleibereicht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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18.11.2010: 

Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik

Antrag für die BDK

Den Antrag Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik für den Bundesparteitag von Bündnis 80 / Die GRünen am 19. und 20. November finden Sie hier.

28.10.2010: 

Überstellungen nach Griechenland endlich stoppen – Bundesverfassungsgericht achten

Pressemitteilung

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob Abschiebungen von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland ohne jede rechtliche Prüfung noch verfassungsgemäß sind. Dazu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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27.10.2010: 

Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik

Pressemitteilung

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:

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Scheinheilige Symbolpolitik auf Kosten von Migranten

Das Bundeskabinett hat eine Woche vor dem jährlichen Integrationsgipfel ein aufenthaltsrechtliches Gesetzespaket beschlossen, das der Integrationspolitik einen Bärendienst erweist. Es ist kosmetische Gesetzgebung, allerdings mit giftigen Bestandteilen für das gesellschaftliche Klima.

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07.10.2010: 

Bundesregierung muss Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem endlich aufgeben

Zum Rat der Justiz- und Innenminister, der heute und morgen in Luxemburg tagt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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30.09.2010: 

Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung

Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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28.09.2010: 

Asyl in Europa

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober

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15.09.2010: 

Thilo Sarrazin schadet der Integration

Ein willkürlich gemischter Zahlensalat, haltloses Schwadronieren über Gene, vererbte Intelligenz und Aussterben der Deutschen: Thilo Sarrazins Problembeschreibungen haben schwere Schlagseite nach rechtsaußen. Lustvoll jongliert er mit rassistischen Ressentiments. Neues hat er aber nicht zu bieten. Seine Vorschläge für Problemlösungen muss man mit der Lupe suchen.

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26.07.2010: 

Bundesregierung untergräbt Europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutz

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drsnr. 17/2554) zur Neufassung der Dublin-II-Verordnung, die die Verteilung von Asylsuchenden in Europäischen Staaten regelt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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09.07.2010: 

Bundesregierung bremst und nörgelt beim europäischen Flüchtlingsschutz

Zu den Plänen der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in Europa erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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08.07.2010: 

Integrationsbericht - Bericht der offenen Fragen

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat keine Antworten

Der neue Lagebericht des Amtes der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk. Aber: Wie will Frau Prof. Dr. Böhmer die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Integrationsbeauftragte überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf – auch, und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von Frau Böhmer. Das Fehlen jedweder Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der völligen Ideen- und Konzeptionslosigkeit dieser Integrationsbeauftragten.

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Grüne wollen gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren

hib - heute im Bundestag

Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Bundesregierung Anfang Mai dieses Jahres beschlossen habe, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, müssten nun die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, begründet die Fraktion in einem Antrag (17/2138) ihren Vorstoß. (HELMUT STOLTENBERG)

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Asyl in Europa

Für gemeinsame Verantwortung und hohe Schutzstandards

Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" muss sich der gemeinsamen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stellen. Dies ist auch der Tenor des von einem breiten Kreis von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen getragenen 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, zu dem diese Woche der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet wird.

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04.05.2010: 

Keine Zwangsrückführungen in das Kosovo

11.000 Roma und anderen Minderheitsangehörigen droht die Zwangsrückführung in das Kosovo, obwohl deren persönliche Sicherheit dort ernsthaft gefährdet ist. Die Bundesregierung schlägt aber Warnungen internationaler Organisationen in den Wind.

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29.04.2010: 

Roma nicht mehr in den Kosovo abschieben

Anlässlich der Rede des Menschenrechtskommissars des Europarates vor der Parlamentarischen Versammlung am 28. April 2010 erklären, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tom Koenigs MdB:

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15.04.2010: 

Abschiebungen in das Kosovo sind unverantwortlich

Nach einer Delegationsreise des Innenausschuss des Bundestages in das Kosovo erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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09.03.2010: 

Jugendliche Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft

Aus Anlass des Selbstmordes eines 17-jährigen georgischen Asylbewerbers in Abschiebehaft in Hamburg erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

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07.01.2010: 

Späte Chance für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Jalloh

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

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04.12.2009: 

Dürftiges Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema "Bleiberecht" erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:

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13.11.2009: 

Gemeinsame Position zum Stockholmer Programm

Das Stockholmer Programm für die Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union soll Anfang Dezember verabschiedet werden. Es erhebt den Anspruch, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der BürgerInnen zu schaffen.
Wir Grüne wollen die europäische Integration in der Innen-, Rechts- und Flüchtlingspolitik vertiefen, aber nicht zu Lasten der Bürgerrechte, sondern durch Stärkung der Freiheit und wirksamen Ausbau der Grundrechte. Daher unsere Forderungen:

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27.10.2009: 

Koalition lässt Zugewanderte und Flüchtlinge im Stich

Integration durch gesellschaftliche Teilhabe

Grüne Politik zu Integration und Migration, Flucht und Asyl

08.09.2009: 

Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion

18.06.2009: 

Superwahljahr 2009: Und was ist mit der Integrationspolitik?

Filiz Keküllüoglu (Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung) hat Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien zu ihrer Bewertung der Integrationspolitik der Großen Koalition und ihren Prioritäten für die Einwanderungs- und Integrationspolitik befragt. Lesen Sie mehr.

18.06.2009: 

Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der grünen Bundestagsfraktion

Die Antworten spiegeln die äußerst unterschiedliche Länderpraxis bei Altersfeststellungen, Unterbringung, Betreuung etc. wieder.

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12.06.2009: 

Stümperei der Integrationsbeauftragten

Sprecherin der Mehrheitsgesellschaft stellt Bericht über Integrationsindikatoren vor

Einen seriösen und verantwortungsbewussten Umgang mit Statistiken kann oder will die Integrationsbeauftragte der Bundsregierung, Frau Prof. Maria Böhmer, einfach nicht lernen. Erlebt hatten wir das schon einmal als sie Anfang letzten Jahres Roland Koch in seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf mit kruden Theorien über das angebliche Ausmaß der Ausländerkriminalität beisprang.

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05.05.2009: 

Optionszwang abschaffen!

Gesetzentwurf der Grünen

Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Sie sind im letzten Jahr noch einmal um ca. 10% gesunken. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Zahlen sind Ausdruck des verlorenen Vertrauens derjenigen Menschen, die in Deutschland seit Jahren leben, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, die dann aber diesen von uns Grünen erwünschten Schritt, nicht gehen wollen.

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05.05.2009: 

Unhaltbare Zustände

Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat eine klare Mehrheit der Sachverständigen – insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände – den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt.

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29.04.2009: 

Grüne machen mobil - Die Einbürgerung im Härtetest

FR-online.de

Die Anforderungen für Einbürgerungen nach Deutschland sollten nach Ansicht der Grünen abgesenkt werden. Angesichts zurückgehender Einbürgerungszahlen verlangte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, am Mittwoch, dass "dieser absurde Einbürgerungstest schleunigst abgeschafft wird".

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28.04.2009: 

Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte

Zurückgedrängt auf wenige Quadratkilometer im Nordosten Sri Lankas spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein humanitäres Drama ab. Zehntausende Menschen sind zwischen die Fronten geraten. Ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung.

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26.03.2009: 

Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung

Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen.

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26.03.2009: 

Europäische Migrationspolitik

Wir brauchen eine Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen endlich verbessert, Zugangsmöglichkeiten zu Asyl in der EU eröffnet und die Bedürfnisse von MigrantInnen in der EU Ernst nimmt. Leider setzt der Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft auf Abschottung und verstärkte Abschiebungen.

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26.02.2009: 

Wer auf das Kopftuch zielt, trifft auch die christlichen Kirchen

GRÜNE lehnen Gesetzesinitiative der CDU RLP als verfassungswidrig und diskriminierend ab

Presseerklärung zur Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion zum Kopftuchverbot an rheinland-pfälzischen Schulen, von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog

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03.02.2009: 

Aufnahme Gefangener ermöglichen

Heute berät das Europaparlament über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich zur Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener grundsätzlich bereit zu erklären. Sie sollte einen Beitrag zur schnellen Schließung des Schandmals Guantánamo leisten und helfen, das Leiden von Menschen zu beenden.

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27.01.2009: 

Integration: Versäumnisse der konservativen Politik sind das Problem, nicht "die Türken"!

Pressemitteilung

Zur Vorstellung der Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" finden Sie hier eine Pressemitteilung von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, MdB und migrationspolitischer Sprecher

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28.11.2008: 

Irakflüchtlingskontingent darf nur ein Anfang sein

Angesichts des Ausmasses der humanitären Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern, ist die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen völlig unzureichend. Der von den EU-Innenministerinnen und -ministern gefasste Beschluss darf daher nur ein Anfang sein.

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13.11.2008: 

Flüchtlinge nicht weiter schikanieren

Vor 15 Jahren trat - im Zuge der Verfassungsänderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts – auch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Beginn an aus grundsätzlichen, menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert.

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15.10.2008: 

Europäische Migrationspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden auf dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat den Europäischen
Migrationspakt verabschieden. Der Migrationspakt entwickelt kein einziges, zukunftstaugliches Vorhaben. Im Gegenteil: Dessen Vorschläge setzen auf weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und auf eine verstärkte Abschiebepraxis.

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10.10.2008: 

Bundesrat beim Staatsangehörigkeitsgesetz ewig gestrig

Ablehnung der Initiative der Länder Berlin und Bremen

Das Festhalten der Mehrheit der Bundesländer am sogenannten Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz ist integrationspolitisch kontraproduktiv und nur mit ideologischer Borniertheit der Mehrheit der Bundesländer erklärbar. Man will mit aller Macht Mehrstaatigkeit verhindern. Zeitgemäße und realistische Integrationspolitik ist das nicht.

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01.10.2008: 

Reine Symbolpolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten

Zur Veranstaltung "Deutschland sagt danke! - Würdigung der Aufbauleistung ausländischer Arbeitnehmer der ersten Generation" im Kanzleramt

Schöne Fototermine mit der Kanzlerin können die Defizite der Integrationspolitik der großen Koalition nicht vergessen machen: Ziel einer modernen Integrationspolitik muss es sein, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

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24.09.2008: 

Wer sich integrieren soll, muss auch willkommen sein!

Sprachkenntnisse, Bildung und Chancengleichheit - was muss getan werden, um Migranten besser in unsere Gesellschaft zu integrieren? Am 23. September 2008 von 17:00 bis 18:00 Uhr diskutierten die Experten aller fünf Bundestagsfraktionen mit Jugendlichen im mitmischen-Chat. Hier finden Sie das Chatprotokoll "Migration & Integration".

18.09.2008: 

Peinlich: Bundesregierung braucht zwei Jahre für Korrektur des Einbürgerungstests

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos.

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01.09.2008: 

Das Chaos ist vorprogrammiert

Ab dem 1. September 2008 müssen einbürgerungswillige Personen in einem sogenannten. Einbürgerungstest in Deutschland nachweisen, dass sie über allgemeine "Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland" verfügen. Innerhalb von 60 Minuten müssen sie - aus einem Pool von insgesamt 310 Fragen - 17 von 33 zufällig ausgewählten sogenannte Multiple-Choice-Fragen richtig beantworten.

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25.07.2008: 

Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den Gesetzgeber auf, den unerträglichen Zustand der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug zu beenden.

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16.07.2008: 

Fachkräftemangel: Bundesregierung läuft weiter hinterher

Die Bundesregierung läuft im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter hinterher. Deutschlands Zuwanderungs- und Arbeitsmigrationspolitik bleibt rigide, bürokratisch und unübersichtlich. Das heute beschlossene Aktionsprogramm ist halbgares Stückwerk und spart die entscheidenden Handlungsfelder aus.

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09.07.2008: 

Reformen statt Krokodilstränen

Einbürgerungen erleichtern!

"Ihr seid willkommen" – mit diesen Worten hat die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, versucht, in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten dazu zu ermuntern, Deutsche zu werden. Frau Böhmer verhält sich scheinheilig. Sie benimmt sich wie jemand, der erst alle Brücken über einem Fluss in die Luft sprengt und dann bedauert, dass so wenige Menschen hinüberschwimmen können.

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02.07.2008: 

Frontex braucht Transparenz und Kontrolle

Seit vielen Jahren ertrinken, verhungern oder verdursten tausende Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche elendig bei dem Versuch, mit seeuntüchtigen Booten nach Europa zu gelangen. Aus den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/9558) geht hervor, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ganz offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Daten über operative Einsätze an den Seegrenzen so zu erheben, dass sie aussagekräftig sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Dokumentation der Frontex-Operationen einzusetzen.

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18.06.2008: 

Analphabeten kennen das Gesetz nicht

Josef Winkler in einem Tagespiegelinterview über den Petitionsausschuss und seine Not mit Sprachtests.

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Weltoffen und human

Reader zur Grünen Migrationspolitik

Grüne Weltoffenheit, unser konsequentes Festhalten am internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz und unsere Wertschätzung für die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft – das sind seit jeher die drei Säulen grüner Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Daher hat unsere Fraktion in dieser Wahlperiode erneut eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen in diesem Politikbereich ergriffen. Der Reader, den sie hier einsehen können, soll Ihnen das Auffinden einzelner Anträge, Anfragen und Gesetzesvorschläge erleichtern und Ihnen einen Überblick über unsere Initiativen geben.

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30.05.2008: 

Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern

Zur aktuellen Debatte

Unter der großen Koalition herrscht ein unverantwortlicher Stillstand in grundlegenden Fragen der Zuwanderungssteuerung:
Eine nennenswerte Zuwanderung von Fachkräften findet nicht statt. Stattdessen will die Bundesregierung – allen positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zum Trotz – sogar den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszögern.

Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet den Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.

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09.05.2008: 

Schwarz-Rote Migrationspolitik: ein Trauerspiel

Der Migrationsbericht 2006 zeigt deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Zuwanderungsverhinderung. Mit der Verschärfung des Ehegattennachzugs hat die große Koalition im letzten Jahr den Zuwanderungskompromiss aus dem Jahr 2004 gebrochen. Damals war klar: Zuwanderinnen und Zuwandere  lernen am besten die deutsche Sprache, wenn sie in Deutschland leben. Und genau hierfür hatten wir das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt.

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18.04.2008: 

Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge darf sich nicht nur an der Religionszugehörigkeit festmachen

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz

Es ist positiv, dass Bund und Länder endlich Bereitschaft zeigen, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge im Rahmen einer EU-Initiative in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das Konzept von Innenminister Schäuble, ausschließlich bedrohte Christen aus dem Irak aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend und wurde prompt auch von der slowenischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.

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13.04.2008: 

Aufnahme für irakische Flüchtlinge

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich seit langem für eine Kontingentlösung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein. Die nun endlich von Bundesinnenminister Schäuble signalisierte Bereitschaft, über das Thema zu verhandeln ist positiv, die Ankündigung ausschließlich bedrohte Christen aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend.

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04.04.2008: 

Jüdische Zuwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der Großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im letzten Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren.

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25.02.2008: 

Integration statt Ausgrenzung

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Integrationspolitik der Bundesregierung weit auseinander. Das machen wir im Bundestag zum Thema, auch wenn sich die große Koalition gerne vor der Debatte drücken wollte. Auch an einer echten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten hat sie kein Interesse. Wir meinen dagegen: Integration und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand.

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21.02.2008: 

Optionszwang streichen!

Konsequenz aus kleiner Anfrage

Der sog. Optionszwang, der Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, sollte baldmöglichst gestrichen werden. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt. Erklären sie sich nicht, verlieren sie im Jahre 2013 ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

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15.02.2008: 

Opfer schützen statt diskriminieren

Zynischer geht es kaum: Seit Monaten versucht die Bundesregierung, uns ihre im August 2007 im Rahmen der Aufenthaltsrechtsreform eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten als Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Sie versucht damit, den Nachzug aus bestimmten Nationen und Bevölkerungsschichten zu begrenzen.

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14.02.2008: 

Integrationsdebatte als Wahlkampfpropaganda entlarvt

Das unerträgliche Rumgeeiere der Koalition beim Thema Integrationspolitik erlebt mit der Absage der gerade erst beschlossenen Debatte zu diesem Thema in der nächsten Woche einen peinlichen Höhepunkt. Die Union gibt mit der Verschiebung der Debatte - zu der sie den Koalitionspartner SPD genötigt hatte - nachträglich zu, dass es bei den gesamten Debatten, die sie in den letzten Monaten gegen Migrantinnen und Migranten und deren Interessen losgetreten hat, um reine Wahlkampfpropaganda von Koch, Merkel und Co. gegangen ist. Dies ist gesellschaftlich verantwortungslos.

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14.02.2008: 

Flüchtlinge brauchen Schutz und Zukunftsperspektive

Debatte im Bundestag

Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Tausende von Bootsflüchtlingen ertrinken, verhungern und verdursten bei ihrem Versuch, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab, bei dem Versuch von Flüchtlingen - insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak - Schutz vor Verfolgung zu finden. Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Die Bundesregierung muss hier endlich eine Vorreiterrolle spielen.

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30.01.2008: 

Integration kann nur mit, nicht gegen Eingewanderte funktionieren

Treffen der Integrationsbeauftragten zum Thema Jugendgewalt

Frau Böhmer versucht vergeblich, Kochs Scherbenhaufen zügig unter den Tisch zu kehren. Ein weiterer Showtermin im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Böhmer das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten durch ihr Verhalten im hessischen Landtagswahlkampf verspielt hat.

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16.01.2008: 

Bildkampagne gegen Ausländer

Seit mehreren Wochen fährt die "Bild" im Zusammenhang der Debatte um Jugendkriminalität eine immer schriller werdende Kampagne gegen Ausländer und Migranten. Dabei nimmt "Bild" wieder einmal keine Rücksicht auf Verluste und erweckt einen Eindruck von explodierender Ausländergewalt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Christian Pfeiffer, einer der renommiertesten deutschen Experten zum Thema Jugend- und Ausländerkriminalität, sagt, er habe eine Kampagne von solcher Intensität noch nicht erlebt und nennt sie "massiv gefährlich". Im BILDblog-Interview warnt er davor, falsche Schlussfolgerungen aus den Statistiken zu ziehen, plädiert aber auch für eine offene Diskussion zum Beispiel über innerfamiliäre Gewalt in türkischen Familien.

08.01.2008: 

Diskriminierung beim Ehegattennachzug ist keine Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag "Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen" fordern wir die Bundesregierung auf, die im August 2007 eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten schnellstens zurückzunehmen. Die Bundesregierung handelt zynisch, wenn sie behauptet, der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sei eine Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen.

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27.12.2007: 

Einbürgerung erleichtern, Verlust der Staatsbürgerschaft stoppen

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dringend erforderlich

Wer demnächst 18 Jahre alt wird und außer dem deutschen Pass noch den eines anderen Staates hat, erhält ab 2008 Post von den Behörden: Gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz muss man sich zwischen 18 und 23 Jahren nun für einen Pass entscheiden. Wer sich nicht entscheiden mag oder das Schreiben einfach ignoriert, bekommt dann zum 23. Geburtstag einen weiteren Brief, in dem sinngemäß stehen wird: „Herzlichen Glückwunsch, ab heute sind Sie kein deutscher Staatsbürger mehr.“Das ist leider kein schlechter Witz.

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17.12.2007: 

Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos

Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen.

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12.12.2007: 

Staatsangehörigkeitsrecht: Optionsmodell streichen

Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung waren Sieben von Acht Sachverständigen der Meinung, dass das sogenannte Optionsmodell, das Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, baldmöglichst gestrichen werden sollte. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt.

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27.11.2007: 

Überfällige Quittung der EU-Kommission für mangelhafte Flüchtlingspolitik

Bericht zur mangelhaften Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in Deutschland

Die Bundesregierung erhält nun die Quittung für ihre nicht europarechtskonforme Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Selbst die vereinbarten humanitären Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme werden von Deutschland nicht eingehalten. Ein Skandal, auf den Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen seit langem hinweisen.

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12.11.2007: 

Keine Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland

Trotz der detaillierten Vorwürfe mehrerer Delegationen des Europäischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen über den Umgang mit Asylsuchenden in Griechenland, will das Bundesinnenministerium weiterhin an seiner Rücküberstellungspraxis dorthin festhalten.

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08.11.2007: 

Nationaler Integrationsplan im Realitätstest

Vage Versprechungen der Bundesregierung reichen nicht aus

Beim Integrationsplan klaffen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die tatsächliche Politik der Budesregierung sieht anders aus. Bei der Gesetzgebung will Schwarz-Rot von Rechten nichts wissen und für die Integrationskurse stellt sie nicht genügend Geld zur Verfügung.

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24.10.2007: 

Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen. Integration bedeutet Teilhabe und Integration findet ganz konkret auf lokaler Ebene statt. Darum setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.

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23.10.2007: 

Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zur Arbeitsmigration

Eine Chance für Deutschland

Die Europäische Kommission zeigt Problembewusstsein, Realitätssinn und
Weitsicht. Ausländische Fachkräfte werden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer dringender gebraucht. Wegen abschreckender Bedingungen machen Fachkräfte heute einen weiten Bogen um Europa. Deshalb ist es Zeit zu handeln.

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27.09.2007: 

Flüchtlinge brauchen in Europa Schutz und eine Zukunftsperspektive

Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Auch in diesem Sommer sind Hunderte von Flüchtlingen bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab.

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14.09.2007: 

Migration als Gewinn für beiden Seiten

Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz über die am wenigsten entwickeltsten Länder

Alljährlich erscheint der Bericht der UNCTAD zu Problemen, die die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) betreffen – im Fokus stehen 2007 insbesondere die Felder Wissen und Technologie. Ein wichtiger Bestandteil dieses Themas ist die Frage, wie Entwicklungsländer mit vorhandenem Potenzial umgehen und dieses nutzen. Aber auch welche Auswirkungen die "Abwanderung des Wissens" in Folge von Migration auf Entwicklungsländer hat. Der Bericht versteht sich als Beitrag, den bereits eingetretenen Fortschritt zu unterstützen und gibt hierfür auch konkrete Handlungsempfehlungen. mehr

14.09.2007: 

Europäische Denkanstöße zur Einwanderung sind auch ein Denkzettel für die Bundesregierung

EU-Kommissar Frattini macht Vorschläge

Das Gewürge der Bundesregierung beim Thema Zuwanderung zeigt, dass sie Denkanstöße dringend braucht. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist eine Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und immer neue Hürden erfindet, extrem kurzsichtig.

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23.08.2007: 

Beziehungen zu Indien hervorragend

Kritik an Mügelner Bürgermeister

Der ausländerfeindliche Übergriff in Mügeln hat nach Einschätzung von Josef Winkler keine Auswirkungen auf das deutsch-indische Verhältnis. Zwar hat eine der größten Tageszeitungen in Indien den Zwischenfall auf der Titelseite gebracht. Die deutsch-indischen Beziehungen sind jedoch so hervorragend, dass es keine weiteren Verwicklungen geben werde. Nach einer Indienreise mit dem Bundestagspräsidenten führte Josef Winkler, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages, ein Interview mit dem Deutschlandfunk...

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12.07.2007: 

Integrationsgipfel: Nur gemeinsam

Integrationsplan kann nur mit Eingewanderten funktionieren, nicht gegen sie

"Integration kann nicht verordnet werden", heißt es treffend im Vorwort des heute vorgelegten Integrationsplans der Bundesregierung. Genau das versucht die Bundesregierung aber parallel zum Gipfel per Gesetz. Jetzt rächt sich, dass im Gipfelprozess zwar über alles Mögliche geredet werden durfte, nur nicht über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes.

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05.07.2007: 

Gipfel der Scheinheiligkeit

Die Überlegung der Migrantenverbände, sich nicht als integrationspolitisches Feigenblatt beim Integrationsgipfel benutzen zu lassen, ist nachvollziehbar. Wir haben bereits zu Beginn des  Gipfels vor einem Jahr kritisiert, dass die Integrationsbeauftragte dort kategorisch alle Themen, die vom Bundesinnenminister im Gesetzgebungsverfahren behandelt wurden - wie Ehegattennachzug, Einbürgerung, Rechte für Opfer von Zwangsheirat - ausgespart hatte.

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29.06.2007: 

Integration braucht Rechte und Chancen

Konferenz kritisiert schwarz-rote Integrationspolitik

Was bringt der Integrationsgipfel der Bundesregierung? Und in welchem Verhältnis steht die gerade vom Bundestag beschlossene Änderung des Zuwanderungsgesetzes zu den integrationspolitischen Ankündigungen? Darüber sprach die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2007 im Rahmen einer Konferenz... mehr

14.06.2007: 

Widersprüchliche Integrationspolitik in Bund und Ländern

Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten bei der Integrationspolitik ein Schrittchen nach vorn gehen, geht Schwarz-Rot im Bundestag mit Riesenschritten zurück. Mit der Verschärfung des Zuwanderungsrechts fällt Deutschland integrationspolitisch weit hinter den Zuwanderungskompromiss von 2004 zurück.

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14.06.2007: 

Zuwanderung: mangelhaftes Gesetz

Grüne Anträge zum Entwurf der Bundesregierung

Das von der Bundesregierung beschlossene "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" wird weder europäischen Vorgaben noch integrationspolitischen Erfordernissen gerecht. Er bringt Verschärfungen im gesamten Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, die nichts mit den umzusetzenden 11 EU-Richtlinien zu tun haben, sondern einseitig den Abschottungs- und Ausweisungsforderungen konservativer Innenpolitiker entsprechen.

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13.06.2007: 

Integrationsfeindliches Gesetzespaket soll beschlossen werden

Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses

Es ist ein Armutszeugnis, das bei den Koalitionsfraktionen nicht der Wille oder die Fähigkeit besteht, offenkundig grundgesetzwidrige Regelungen im Zuwanderungsänderungsgesetz zu beseitigen.

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13.06.2007: 

Grüne Integration: drin ist drin

Neue Broschüre

Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Viele Migrantinnen und Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben, prägen das wissenschaftliche, intellektuelle und künstlerische Leben mit. Aber nicht alle sind in der Gesellschaft angekommen. In Beruf und Ausbildung werden viele Menschen mit Migrationshintergrund bis heute benachteiligt.

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31.05.2007: 

Innenministerkonferenz muss endlich Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge beschließen

Forderung an die Innenministerkonferenz

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkolleginnen und -kollegen, Abschiebungen in den Irak sogar noch auszuweiten, ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, verantwortungslos und zynisch.

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29.05.2007: 

"Fremd zu sein bedarf es wenig"

Podiumsdiskussion: Die Rolle der Medien bei der Integration

Welche Bilder von MigrantInnen vermitteln uns die Medien? Wie "integrativ" wirken diese Bilder, wo fördern sie Klischees? Und wo und wie genau können Medien besser zur Integration beitragen? Diese Fragen standen im Vordergrund der Podiumsdiskussion "Fremd zu sein bedarf es wenig", die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltet wurde.

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21.05.2007: 

Verstöße gegen etliche EU-Richtlinien

Sachverständige bestätigen grüne Kritik am Zuwanderungsänderungsgesetz

Sieben von zehn Sachverständigen bestätigten in der heutigen Anhörung die grüne Kritik, dass mit den geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes die Weichen für den Flüchtlingsschutz und eine sinnvolle Gestaltung von Einwanderung falsch gestellt werden. Statt europäische Mindeststandards aus 11 EU-Richtlinien zu erfüllen, wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht deutlich verschärft.

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10.05.2007: 

EU-Integrationspolitik: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…

Integrationsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Wer eine bessere Integrationspolitik will, muss deshalb die Kommunen rechtlich und finanziell stärken. Der beim Treffen der europäischen Integrationsministerinnen und -minister vorgesehene Erfahrungsaustausch ist dort gut, wo es um konkrete Projekte vor Ort geht. Das Treffen bleibt aber eine reine Showveranstaltung, wenn es nicht zu konkreten Schritten für mehr und bessere Integrationsmaßnahmen in den Kommunen führt.

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26.04.2007: 

Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" ist nicht geeignet, den europäischen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz zu entsprechen und  Integration zu fördern. Er sieht im Gegenteil etliche rechtliche Verschlechterungen für Migrantinnen und Migranten vor...

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20.04.2007: 

Abschiebungen in den Irak sind verantwortungslos

EU-weiter Abschiebungsstopp muss her

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation von Flüchtlingen auch innerhalb des Iraks und der dort anhaltenden gezielten Verfolgung vieler Menschen, ist das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkollegen, Abschiebungen in den Irak auszuweiten, verantwortungslos und zynisch.

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28.03.2007: 

Koalition setzt nur auf Zuwanderungsbegrenzung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf mit bedenklichen Verschärfungen im Ausländerrecht vorgelegt, der von generellem Misstrauen gegen Migrantinnen und Migranten gepägt ist.

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14.03.2007: 

Drin ist drin

Abschluss der grünen Integrationstour

Es bewegt sich was in Deutschland. Auch auf der letzten Station unserer Grünen Integrationstour haben wir einmal mehr über die Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten staunen können.

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05.03.2007: 

Integration findet in der Kommune statt

Grünes Fachgespräch zur kommunalen Integrationspolitik

Integrationsarbeit findet vor allem in der Kommune statt. Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik am schnellsten und am unmittelbarsten spürbar. Kommunale Integrationspolitik findet denn auch in den letzten Jahren erfreulicherweise immer größere Beachtung: Immer mehr Städte entwerfen immer ausgefeiltere Integrationskonzepte und stärken die örtlichen Integrationsbeauftragten. Mehr unter: www.gruene-bundestag.de/cms/zuwanderung/dok/173/173349.htm

16.01.2007: 

Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik

Grüner Antrag im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung  ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, der Demokratie- und Menschenrechtspolitik sinnvoll mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft.

Wichtig ist ein neuer Ansatz für eine solidarische und humane Verteilung von Flüchtlingen sowie eine verbesserte Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten.

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12.01.2007: 

Herausforderung annehmen

Gemeinsame Sitzung der europäischen grünen Fraktionen in Berlin

"Unsere Aufgabe als grüne Parlamentarier ist es, die Europäische Union grüner und demokratischer zu gestalten." Mit dieser Forderung eröffnete Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, das dritte grüne Parlamentariertreffen, das am 10. und 11. Januar in Berlin stattfand. 170 TeilnehmerInnen aus ganz Europa diskutierten grüne Positionen zur deutschen Ratspräsidentschaft. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der grünen Fraktion im Europaparlament, rief auf zu einer besseren Vernetzung für mehr gemeinsames grünes europäisches Handeln.

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06.11.2006: 

Neunte Etappe der grünen Integrationstour

Josef Winkler besuchte zunächst das Projekt "Multikulturelle Nordstadt", das sich in einem Stadtteil um Integration bemüht, der von Migration und sozialer Ausgrenzung geprägt ist.

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07.09.2006: 

Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger

Der Grüne Integrationsvertrag und Integrationsfahrplan

Bündnis 90/Die Grünen entwickeln ihre Integrationspolitik weiter. Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten.

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04.09.2006: 

Integrationspolitik – die große gesellschaftspolitische Herausforderung

Ein Debattenbeitrag von Josef Winkler

Integration ist das neue Zauberwort in der Diskussion um Zuwanderung in Deutschland und Europa geworden.Dabei ist der Begriff vieldeutig, umstritten und wird von Befürwortern ebensowie von Gegnern der Einwanderung oft überstrapaziert. Konsens besteht jedoch darüber, dass es sich bei Integration nicht um eine Einbahnstraße mit einseitigen Anpassungsleistungen von Zuwanderern handelt, wenngleich ihr Beitrag zu diesem wechselseitigen Prozess stets der Größere ist.

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