JOSEF WINKLER, MdB

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Sonntag, 16. Juni 2019

27.01.2009: 

Integration: Versäumnisse der konservativen Politik sind das Problem, nicht "die Türken"!

Pressemitteilung

Zur Vorstellung der Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, MdB und migrationspolitischer Sprecher:

„Die Ergebnisse der Studie sind die Folge dessen, dass MigrantInnen über Jahrzehnte hinweg Integrationsangebote bewusst vorenthalten worden sind. Die Studie ist ein Alarmsignal für die Politik, die Integrationsbemühungen und Fördermaßnahmen zu verstärken. Besonders laut sollten die Alarmglocken bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung schrillen. Das Abschneiden im unteren Drittel aller Bundesländer zeigt, dass die Landesregierung in der Pflicht steht, das Thema Integration in Rheinland-Pfalz zur Chefsache zu machen“, erklärt Daniel Köbler.

„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer behauptet, mit Versäumnissen der Vergangenheit zu kämpfen. Diese dunkle Epoche hat – glaubt man Frau Böhmer – erst mit dem Amtsantritt der Großen Koalition geendet. Ein Trugschluss: Nicht die Konservativen, nein wir GRÜNEN haben – nach 16 Jahren Helmut Kohl - dafür gesorgt, dass im Zuwanderungsgesetz endlich die gesetzliche Grundlage für eine kohärente Integrationspolitik des Bundes gelegt wurde und bundesweit Sprach- und Integrationskurse angeboten wurden“, ergänzt Josef Winkler.

Gerade diese von Rot-Grün initiierten Integrationskurse zeigen: Wenn man Migrantinnen und Migranten Integrationsangebote eröffnet, dann greifen sie auch zu. Die Nutzung der Sprachkurse durch die bereits länger in Deutschland lebenden Zuwanderinnen und Zuwandern hat alle Erwartungen weit übertroffen. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten aus der Türkei mit rund 25 Prozent die mit weitem Abstand größte Gruppe in diesen Kursen! Ein Sündenfall geradezu, dass die Große Koalition den Rot-Grünen Haushaltsansatz für diese Kurse inzwischen von über 200 Millionen Euro um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt hat“, so Winkler abschließend.

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