JOSEF WINKLER, MdB

Startseite  | der Abgeordnete | Flüchtlingspolitik
Dienstag, 10. Dezember 2019

10.10.2008: 

Bundesrat beim Staatsangehörigkeitsgesetz ewig gestrig

Ablehnung der Initiative der Länder Berlin und Bremen

Das Festhalten der Mehrheit der Bundesländer am sogenannten Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz ist integrationspolitisch kontraproduktiv und nur mit ideologischer Borniertheit der Mehrheit der Bundesländer erklärbar. Man will mit aller Macht Mehrstaatigkeit verhindern. Zeitgemäße und realistische Integrationspolitik ist das nicht.

Denn Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten werden weiterhin gezwungen, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die überwiegende Zahl der betroffenen Jugendlichen ist in Deutschland verwurzelt und wird unabhängig von der Entscheidung für oder gegen die ausländische Staatsangehörigkeit dauerhaft in Deutschland leben. Warum dann nicht mit beiden Staatsangehörigkeiten?
Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. Um dies zu erreichen, müsste der Erwerb der Staatsbürgerschaft gefördert werden, nicht ihr Verlust.

Die Optionsregelung des § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz, die bei der Reform 1999 in letzter Minute im Vermittlungsverfahren aufgenommen wurde, ist seit Januar 2008 praktisch relevant. Insgesamt sind knapp 50.000 Personen aufgrund der Übergangsregelung in den Jahren 2000-2002 eingebürgert worden. Die ältesten dieser Kinder waren damals 10 Jahre alt und werden 2008 volljährig.

« zurück