JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

30.05.2008: 

Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern

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Unter der großen Koalition herrscht ein unverantwortlicher Stillstand in grundlegenden Fragen der Zuwanderungssteuerung: Eine nennenswerte Zuwanderung von Fachkräften findet nicht statt. Stattdessen will die Bundesregierung – allen positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zum Trotz – sogar den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszögern. Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet den Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.


Entsprechende Anträge hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits mehrfach in den Bundestag eingebracht. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild war schon von der Unabhängigen Kommission Zuwanderung unter Leitung von Rita Süssmuth vorgeschlagen und mit Abstrichen auch in den ersten Gesetzentwurf  des Zuwanderungsgesetzes übernommen worden. Das Punktesystem nach diesem Modell ist ein hochflexibles Steuerungsinstrument: Zuwanderer mit Bleibeabsicht können sich nach Maßgabe klarer Kriterien bewerben, die vom Einwanderungsland nach dessen eigenen Interessen festgesetzt und immer wieder neu den eigenen Bedürfnissen angepasst werden können.

Sowohl Arbeitsgeber- und Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren Zuwanderungserleichterungen wegen des Fachkräftemangels. Die Kanadier, aber auch die Australier haben beste Erfahrungen mit diesem System gemacht, ebenso die Briten.  In Deutschland hingegen wurde es von der Union und den unionsgeführten Ländern als bloßes Instrument zur Öffnung von Einwandererströmen in die Sozialsysteme missverstanden und solange bekämpft, bis es schließlich aus dem Zuwanderungsgesetz gestrichen werden mußte.

So hält beispielsweise der Kollege Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, dieses System für „Sozialismus, Planwirtschaft“. Das wäre die „freie Flutung“ des Arbeitsmarktes, eine faktische Aufhebung des Aufnahmestopps von 1972.“ (zitiert aus der WELT vom 24.8. 2007)

Infolge dieser unverantwortlichen Blockadehaltung steht die Migrationspolitik in Deutschland heute immer noch ohne zentrales und flexibles Steuerungsinstrument da, während die Ab- und Auswanderung qualifizierter Kräfte kontinuierlich wächst und die Zuwanderung solcher Kräfte schrumpft. Das im vergangenen Jahr mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz beschlossene zögerliche Herunterschrauben der Einwanderungshindernisse für Selbstständige und Hochqualifizierte sind bestenfalls Tropfen auf den heißen Stein.

Es wäre endlich an der Zeit für einen migrationspolitischen Befreiungsschlag, der den Steuerungsbereich für Zuwanderung entschieden erweitert. Mit der geltenden Gesetzeslage findet der globale Kampf um die klügsten Köpfe weiter ohne Deutschland statt.

Nicht einmal der gemeinsame Appell von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach mehr qualifizierter Zuwanderung hat die Koalition bislang zum Handeln bewegt. Fachkräftemangel ist längst eine Bremse für den Aufschwung. Jedes zweite Unternehmen hat Probleme offene Stellen zu besetzen. Deutschland wird in der globalen Konkurrenz nur mit einer weltoffenen und kreativen Wirtschaft bestehen. Kreative Köpfe, modernste Technologie und ein weltoffenes Klima sind als Standortfaktoren längst ebenso wichtig, wie Steuersätze und gute Schulen.

Im Interesse unseres Landes müssen wir endlich einer relevanten Anzahl internationaler Spitzenkräfte- aber auch anderen qualifizierten Fachkräften erlauben, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Chance auf erleichterte Zuwanderung leichtfertig vertan.

Neben mehr Ausbildung und einer besseren Weiterbildung in Deutschland braucht es dringend der erleichterten Zuwanderung für Hochqualifizierte.

Darüber hinaus müssen die Hindernisse für den Zugang qualifizierter Zuwanderer weiter gesenkt werden. Die Freizügigkeit mit den neuen EU-Staaten darf nicht länger beschränkt werden. Der Zuzug von Selbstständigen muss weiter erleichtert werden. Ergänzt werden muss dies durch ein explizit auf gründungswillige Migrantinnen und Migranten zugeschnittenes Beratungs- und Informationsangebot. Widersinnige Integrationshindernisse für bereits im Inland lebende und hier sogar aufgewachsene und ausgebildete Ausländer beim Zugang zur selbstständigen Beschäftigung in den Gesundheitsberufen (Ärzte, Apotheker etc.) müssen endlich beseitigt werden.


 Zum Schluss noch einige Sätze zu Konzept der FDP für ein Punktesystem:

Ich habe Selten einen so bürokratischen Vorschlag gesehen. Erst recht keinen der FDP, die ja die Partei ist, dies das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat.

Der FDP-Vorschlag stellt eine Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht dar: Erstens sollen Hochqualifizierte regelmäßig nur eine auf 2 – ggf. sogar eine auf 4 Jahre - befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten – während §19 AufenthG nach geltendem Recht die sofortige Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte ermöglicht. Zweitens sollen Einfach qualifizierte Zuwanderer ihre Aufenthalterlaubnis nur verlängern können, wenn sie innerhalb dieser zwei Jahren Deutsch (auf dem Niveau B1) gelernt haben (heute sind B1- Kenntnisse nur für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis relevant).

Besonders gewundert habe ich mich darüber, dass im FDP-Antrag kein Wort zur politischen Steuerung des Punktesystems verloren wird. Wir Grünen hatten in den ZuwG-GE damals hineinverhandelt, dass der Bundestag- neben dem Bundesrat die Quoten für die Punktemigration festlegen soll.

Es bleibt zu hoffen, dass über diese Kritikpunkte nochmals in den Ausschussberatungen nachgedacht wird.

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