JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

13.04.2008: 

Aufnahme für irakische Flüchtlinge

Über vier Millionen Menschen befinden sich in- und außerhalb des Iraks auf der Flucht. Die internationale Gemeinschaft reagiert bisher nur unzureichend auf die Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern. Der UNHCR hat über 13.000 besonders hilfsbedürftige Personen identifiziert, die nicht in den Irak zurückkehren können. Nur wenige hundert wurden bisher aufgenommen. Auch in Deutschland ist bisher nichts geschehen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich seit langem für eine Kontingentlösung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein.Die nun endlich von Bundesinnenminister Schäuble signalisierte Bereitschaft, über das Thema zu verhandeln ist positiv, die Ankündigung ausschließlich bedrohte Christen aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend. Die Bedrohungslage der Menschen aus dem Irak lässt sich nicht allein an ihrer Religion oder Ethnie ausmachen.  In dem Antrag "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland" fordert die Bundestagsfraktion daher eine Kontingentlösung für besonders schutzbedürftige Irakflüchtlinge – hierunter fallen damit auch Angehörige christlicher Minderheiten. Darüber hinaus fordern wir die Innenminister von Bund und Ländern auf, die Aufweichung des Abschiebestopps für den Gesamtirak rückgängig zu machen, da auch der Nordirak keine geeignete Fluchtalternative darstellt.

Unseren Antrag finden Sie hier.

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