JOSEF WINKLER, MdB

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Sonntag, 16. Juni 2019

15.02.2008: 

Opfer schützen statt diskriminieren

Zynischer geht es kaum: Seit Monaten versucht die Bundesregierung, uns ihre im August 2007 im Rahmen der Aufenthaltsrechtsreform eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten als Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Sie versucht damit, den Nachzug aus bestimmten Nationen und Bevölkerungsschichten zu begrenzen.

Die Neuregelungen über deutsche Sprachkenntnisse stellen eine klare Diskriminierung von Menschen mit geringerem sozialen Status und Bildungsniveau dar: Denn viele können sich die hohen Kosten für den Sprachkurs im Heimatland von mindestens 700 Euro und den meist notwendigen längerfristigen Aufenthalt in einer größeren Stadt, fern vom Wohnort, einfach nicht leisten. Hinzu kommt, dass vorhandene Arbeitsplätze aufgegeben werden müssen, um die Deutschkurse überhaupt absolvieren zu können. Und während die Integrationsbeauftragte zu Beginn behauptet hat, bei den "Grundkenntnissen" handele es sich um 200 bis 300 Wörter, hat das Berliner Verwaltungsgericht nun festgestellt, dass die Anforderungen keineswegs so gering sind: Die Nachziehenden, so befand das Gericht, sollten "zumindest Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze anderer mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen können". Ob das auch für weniger Vorgebildete in zwei bis drei Monaten zu machen ist? Zahlreiche Expertinnen und Experten bezweifeln das.

Die Folge: Das Zusammenleben von Ehegatten wird unmöglich gemacht. Damit wird der Familiennachzug in Deutschland zu einem Dreiklassensystem: Es teilt auf in die, die aufgrund ihres "geringen Integrationsbedarfs" gar keine Sprachkenntnissen nachweisen müssen, die, die ausreichend Mittel für den Sprachkurs aufbringen können und diejenigen, denen dies verwehrt ist. Eine solche Regelung widerspricht diametral dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, kann deshalb stark in Zweifel gezogen werden. Wir wollen das überprüfen lassen. Der Klageweg ist bereits beschritten.

Natürlich müssen nachziehende Ehegattinnen und –gatten schnell Deutsch lernen. Die vor der Einreise mühsam angelernten Floskeln werden den Integrationsprozess der Migrantinnen in Deutschland allerdings nicht beschleunigen. Viel sinnvoller wäre es, zu gewährleisten, dass keine Migrantin daran vorbeikommt, hier in Deutschland die Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Damit wird ihnen der Rücken gestärkt. Damit kommen sie unter Leute und damit lernen sie ihre Rechte kennen.

Statt weiter nur Krokodilstränen zu weinen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die Opfern von Zwangsverheiratungen eine wirkliche Hilfe sind. Expertinnen und Experten sind sich seit Langem einig: Was Opfer am meisten brauchen, um sich selbst aus einer Zwangsverheiratung zu lösen, sind Rechte: Ein Rückkehrrecht, wenn sie zur Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppt wurden. Und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn sie sich in Deutschland aus einer Zwangsehe befreien wollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Umsetzung dieser Empfehlungen immer wieder zugesagt. Nur entsprechend gehandelt hat sie nicht.

 

Hier finden Sie den grünen Antrag:
Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen

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