JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

17.12.2007: 

Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos

Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen.

Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 14 Jahren sind die Preise um 22,5 Prozent gestiegen, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz (16/7365) ergibt. Seit Jahren sinken die Ausgaben für  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - insbesondere durch den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Der Bundesregierung kann es daher nicht um Einsparungen gehen, sie nimmt vielmehr die sichtbare Ausgrenzung von Flüchtlingen und geduldeten Menschen hin. Dies ist ein Skandal.

Seit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im August 2007 hat sich die Lage noch verschärft. Die Bezugsdauer der gegenüber der Sozialhilfe drastisch geringeren Leistungen wurde von 36 auf 48 Monate erhöht. Eine Reihe von Bundesländern nimmt das  Gesetz, in dem es keine Übergangsregelung gibt, zum Anlass, auch seit weit mehr als 48 Monaten in Deutschland lebende Flüchtlinge erneut für 12 Monate auf die reduzierten (Sach-)Leistungen herunterzudrücken, obwohl sie nach langjährigem Aufenthalt längst einen höheren Anspruch entsprechend der Sozialhilfe erreicht hatten. Auch hier sieht das Bundesministerium für Arbeit keinen Klarstellungsbedarf gegenüber den Ländern und verweist lakonisch auf die Gerichte.

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