JOSEF WINKLER, MdB

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Sonntag, 16. Juni 2019

12.12.2007: 

Staatsangehörigkeitsrecht: Optionsmodell streichen

Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung waren Sieben von Acht Sachverständigen der Meinung, dass das sogenannte Optionsmodell, das Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, baldmöglichst gestrichen werden sollte. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt. Erklären sie sich nicht, verlieren sie im Jahre 2013 ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Optionsregelung des Paragrafen 29 Staatsangehörigkeitsgesetz, die bei der Reform 1999 in letzter Minute im Vermittlungsverfahren aufgenommen wurde, wird ab Januar 2008 praktisch relevant. Insgesamt sind knapp 50.000 Personen aufgrund der Übergangsregelung in den Jahren 2000-2002 eingebürgert worden. Die ältesten dieser Kinder waren damals 10 Jahre alt und werden damit im kommenden Jahr volljährig.

Bei der Abwägung zwischen dem eventuellen Nutzen, den eine Umsetzung der beschlossenen Optionsregelung für das Ziel, Mehrstaatigkeit  zu begrenzen, stiften kann, und dem integrationspolitischen Schaden, den die Anwendung der Regelung für die Betroffenen und ihr Umfeld anzurichten vermag, kamen die meisten Sachverständigen zu dem Ergebnis, diese Regelung zu streichen. Dies haben wir in einem Gesetzentwurf (16/2650) vorgeschlagen.

Weiteren dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sahen die Sachverständigen bei den Themen "Rücknahme und Verlust der Staatsangehörigkeit".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2006 eine Grundsatzentscheidung zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gefasst. Demnach verlangt das BVerfG vom Gesetzgeber, sicherzustellen, dass eine Rücknahme der Staatsangehörigkeit keine negativen Auswirkungen auf Familienangehörige hat. Auch beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit (betroffen sind hier insbesondere Türkinnen und Türken) sollte es nach Auffassung vieler Sachverständigen eine großzügige Amnestieregelung geben.

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