JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

08.11.2007: 

Nationaler Integrationsplan im Realitätstest

Vage Versprechungen der Bundesregierung reichen nicht aus

"Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren Indikatoren messen lassen", schreibt die Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan (NIP), der nun endlich im Bundestag beraten wird. Eben diese Klarheit lässt die tatsächliche Integrationspolitik von Schwarz-Rot aber vermissen. Ihre Versprechen sind vage, ihre Gesetzgebung widerspricht den Zielen des Integrationsplans, und die Finanzierung konkreter Integrationsarbeit ist völlig unzureichend.

Bundesregierung hat außer viel Papier wenig Plan

Bereits bei der Erstellung des NIP hatte sich die Bundesregierung nach Kräften bemüht, alles aus dem Integrationsplan herauszuhalten, was mit Rechten oder Kosten zu tun hat. Dass das umfangreichen Papier dennoch richtungsweisende Handlungsempfehlungen enthält, ist den zivilgesellschaftlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den thematischen Arbeitsgruppen des NIP zu verdanken. Leider greift die Bundesregierung diese Empfehlungen nur unzureichend auf und setzt sie nicht um.

Gerade einmal ein Viertel der im Plan genannten "Selbstverpflichtungen" hat der Bund übernommen. Davon sind die meisten bei näherer Betrachtung keine Festlegungen, sondern unverbindliche Absichtserklärungen. Nur selten unterlegt die Bundesregierung ihre Vorhaben mit Zahlen. Stattdessen lobt sie sich für Verpflichtungen, die nichtstaatiche Institutionen übernommen haben und feiert sich dafür, bereits bestehende Maßnahmen weiterzuführen. Dass die unter Rot-Grün eingeführten Programme "Soziale Stadt" und "Ausbau von Ganztagsschulen" nicht gestrichen werden, ist zwar gut und richtig, aber kann aber nicht der große neue Wurf sein. Dass nun endlich auch der Bund seine Verwaltung interkulturell öffnen will, ist löblich. Aber wie die öffentliche Verwaltung - eine der hartnäckigsten deutschen Parallelgesellschaften - aufgeknackt und der Migrantenanteil erhöht werden soll, verrät die Bundesregierung nicht.

Widersprüche zwischen Worten und Taten

Zwischen dem NIP und tatsächlicher Politik der Bundesregierung klaffen gewaltige Lücken:

    * "Integration kann nur miteinander gelingen", schreibt die Kanzlerin in ihrem Vorwort zum NIP. Doch sobald es um die Gesetzgebung geht, zählen die Stellungnahmen von Migrantinnen und Migranten ebenso wenig wie die der Sachverständigen, die im Innenausschuss zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes angehört wurden. Von deren Vorschlägen wurde im Gesetz kein Komma übernommen. Das Aufenthaltsgesetz überlässt das Kanzleramt konservativen Innenpolitikern, denen es um Kontrolle und Abschottung geht statt um Rechte und Integration.

    * "Gleichberechtigte Teilhabe" will der NIP stärken. Die Bundesregierung versteht darunter, dass MigrantInnen sich stärker ehrenamtlich betätigen sollen. Von gleichen Rechten und demokratischer Mitgestaltung will sie nichts wissen. Statt den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, hat sie die Einbürgerung erschwert. Selbst ein kommunales Wahlrecht für Ausländer hält die Union für Teufelszeug.

    * "750 Millionen € für Integrationsförderung" verspricht die Bundesregierung im NIP. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Zahl einfach als ungefähre Summe aller bestehender Haushaltsposten, die irgendetwas mit Migration zu tun haben könnten. Dazu zählt die Bundesregierung sogar den Etat für den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Auf unsere Frage, wo im Haushaltsplan 2008 es durch den NIP zu welchen Mehrausgaben kommt, ist die Bundesregierung uns die Antwort bisher schuldig geblieben.

    * "Integrationskurse verbessern" soll der NIP, der dazu einen ganzen Arbeitsgruppenbericht enthält. Doch die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Mittel von 14 Millionen €gleichen nicht einmal die Kürzung von 67 Millionen € aus, die Schwarz-Rot vor zwei Jahren vorgenommen hat. Die Evaluation der Integrationskurse hat ergeben, dass die erforderlichen Verbesserungen 60-90 Millionen € kosten würden. Die Bundesregierung betont gern die Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration. Aber wenn es darum geht, Sprachkurse ordentlich zu finanzieren, ist sie knauserig.

    * "Zwangsverheiratungen bekämpfen und den Betroffenen helfen" will die Bundesregierung laut NIP. Frauenorganisationen haben in der entsprechenden Arbeitsgruppe des NIP deutlich gemacht, dass dazuaufenthaltsrechtliche Verbesserungen erforderlich sind. Opfer von Zwangsheirat brauchen einen Aufenthaltsstatus, der sie vom Ehepartner unabhängig macht. Mädchen, die zur Verheiratung verschleppt werden, brauchen ein Rückkehrrecht. Genau das haben Bündnis 90/Die Grünen gefordert und genau das hat Schwarz-Rot abgelehnt. Statt Frauen durch mehr Rechte zu schützen, hat die Koalition den Familiennachzug beschränkt. Statt Integrationskurse für Frauen auszubauen, hat sie EhegattInnen verpflichtet, bereits vor der Einreise Deutsch zu können. Und eisern hält die Koalition an Arbeitsbeschränkungen für Nachgezogene fest, die europäischem Recht widersprechen. So werden Migrantinnen nicht gestärkt und keine Zwangsverheiratung verhindert.

Grüne fordern Nachbesserungen

Die Chancen, die die Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Ländern und Kommunen in eine bundesweite Integrationsstrategie bietet, dürfen nicht verspielt werden. Dazu muss die Bundesregierung die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit des NIP schließen. Die guten Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen des NIP müssen umgesetzt werden - mit klaren, messbaren Zielen. Wenn mehr Eingewanderte erfolgreich Deutsch lernen sollen, müssen die Integrationskurse qualitativ verbessert und die Kinderbetreuung sichergestellt werden. Um dafür die erforderlichen Mittel bereitzustellen fordern Bündnis 90/Die Grünen, den Etat für die Integrationskurse um zusätzliche 60 Millionen € aufzustocken.

Zudem müssen rechtliche Verbesserungen in den NIP einbezogen werden. Ein sicherer Aufenthaltsstatus und demokratische Teilhabe sind grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Grüne Anträge im Bundestag fordern die Stärkung der Rechte von Migrantinnen, die Erleichterung der Einbürgerung und das Kommunale Ausländerwahlrecht.

Wir werden die schwarz-rote Koalition weiter auf die Probe stellen und ihr Gelegenheit geben zu zeigen, wie ernst sie es tatsächlich meint mit dem Nationalen Integrationsplan.

 

Hier können Sie die Rede zum Nationale Integrationsplan von Josef Winkler nachlesen

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