JOSEF WINKLER, MdB

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Mittwoch, 21. August 2019

23.10.2007: 

Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zur Arbeitsmigration

Eine Chance für Deutschland

Die Europäische Kommission zeigt Problembewusstsein, Realitätssinn und Weitsicht. Ausländische Fachkräfte werden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer dringender gebraucht. Wegen abschreckender Bedingungen machen Fachkräfte heute einen weiten Bogen um Europa. Deshalb ist es Zeit zu handeln.

Die Vorschläge der Kommission sind eine Chance für Deutschland, aus den
schwarz-roten Denkblockaden herauszukommen. Es macht keinen Sinn, Ausbildung gegen Facharbeiterzuwanderung oder Punktesystem gegen Blue Card auszuspielen. Wer die Herausforderung des demografischen Wandels ernst nimmt, weiß, dass mehrere Instrumente gleichzeitig ergriffen werden müssen. Die Vorschläge der Kommission zu vereinfachten Zugangsbedingungen für Qualifizierte, abgesenkten Einkommenshürden, europaweiter Mobilität, klaren Regeln und Angleichung der Rechte der Arbeitsmigrantinnen und -migranten gehen in die richtige Richtung.
Die Bundesregierung muss sie als Einladung zur Gestaltung wahrnehmen, statt alles zu zerreden.

Die Abwehrreaktionen von Schwarz-Rot sind kleinlich und peinlich. Sie zeigen, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept hat für eine vernünftige und zukunftstaugliche Regelung der Arbeitsmigration. Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich einig, dass die bisherige Logik der Abschottung dauerhaft Wachstum und Arbeitsplätze kostet. Alle Vorschläge von Fachleuten und alle Anträge der Grünen zur Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs wurden bisher von Schwarz-Rot abgelehnt. Stattdessen betreibt die Bundesregierung kurzfristige Flickschusterei auf dem Verordnungsweg. Damit wird sie nicht einmal dem akuten Ingenieursmangel gerecht. Es reicht nicht aus, die Tür zaghaft einen Spalt breit für Ingenieurinnen und Ingenieure aus osteuropäischen Ländern zu öffnen. Deren Hochqualifizierte finden in anderen Ländern längst bessere Bedingungen.

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