JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

24.10.2007: 

Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen. Integration bedeutet Teilhabe und Integration findet ganz konkret auf lokaler Ebene statt. Darum setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.

In  Deutschland lebende Franzosen, Spanier und Polen dürfen bereits an Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen. Wer aber einen türkischen, vietnamesischen oder amerikanischen Pass hat, hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht. Um diese Ungleichbehandlung zu ändern, ist eine Änderung von Artikel 28 des Grundgesetzes erforderlich, der das kommunale Wahlrecht bislang deutschen Staatsbürgern und EU-Bürgern vorbehält.

Der jetzt von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf für ein kommunales Ausländerwahlrecht entspricht einem Beschluss des Bundesrates von 1997, der damals wegen Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag beraten wurde. Dann wurde der Bundesrat immer schwärzer. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Im Bundesrat liegt eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz vor, die sich mit grünen Vorstellungen deckt.

Die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaater wird darüber hinaus von einem breiten Bündnis unterstützt, auch die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzten sich dafür ein. Selbst in der CDU scheint die Ablehnungsfront zu bröckeln. So zählt die Frankfurter Bürgermeisterin Petra Roth zu den Befürworterinnen einer entsprechenden Reform des Wahlrechts.

Schwarz-Rot hatte in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaater zu prüfen. Um nicht bis zum Sanktnimmerleinstag zu warten, bis die Bundesregierung zu Handeln bereit ist, legen Bündnis 90/Die Grünen gleich einen ausformulierten Gesetzentwurf vor.

Gute Erfahrungen mit der politischen Einbeziehung aller Zugewanderten gibt es genug. Zahlreiche europäische Länder haben die unsinnige Einteilung in Ausländer erster und zweiter Klasse beim kommunalen Wahlrecht längst abgeschafft. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland sein Wahlrecht modernisiert.

Auf der kommunalen Ebene bleiben Bündnis 90/Die Grünen aber nicht stehen. Zur Stärkung von Demokratie und Integration setzen wir uns darüber hinaus für Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Hierzu haben wir im Bundestag bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen die Einbürgerung erleichtern und verhindern, dass hier geborene Doppelstaatsbürger ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie
volljährig werden.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf zum Ausländerwahlrecht

Rede zum kommunalen Ausländerwahlrecht am 24.10.2007

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