JOSEF WINKLER, MdB

Startseite  | der Abgeordnete | Flüchtlingspolitik
Montag, 23. September 2019

14.09.2007: 

Europäische Denkanstöße zur Einwanderung sind auch ein Denkzettel für die Bundesregierung

EU-Kommissar Frattini macht Vorschläge

Der für Innenpolitik zuständige EU-Kommissar Frattini macht Vorschläge zu neuen Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration nach Europa. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn das Gewürge der Bundesregierung beim Thema Zuwanderung zeigt, dass sie Denkanstöße dringend braucht. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist eine Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und immer neue Hürden erfindet, extrem kurzsichtig.

Auf bessere Bildung und Ausbildung zu setzen ist ohne Frage richtig. Das wird aber nicht ausreichen. Ohne eine deutliche Öffnung für die Zuwanderung Hochqualifizierter wird Deutschland manövriert sich Deutschland wirtschaftspolitisch ins Abseits.  

Die Vorstellungen, die die Kommission von den Hürden für die Zuwanderung hat, unterscheiden sich z.T. wohltuend von der gegenwärtigen deutschen Rechtslage. Hochqualifizierte müssen in Deutschland in der Regel ein Jahreseinkommen von 85.000 Euro vorweisen. Die Kommission spricht dagegen von einen Einkommen „deutlich über dem Mindestlohn“.

Was die Vorschläge bewirken werden, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie sie die Bundesregierung dazu verhält. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen gute Vorstöße der Kommission so verwässert, dass unterm Strich nachher keine Verbesserung, sondern sogar eine Verschlechterung herauskommt. Trauriges Beispiel: Mit einer europäischen Richtlinie sollten die Aufenthaltsbedingungen für Forscher verbessert werden. Durch das Wirken des deutschen Innenministeriums kam dann ein Aufenthaltsstatus heraus, die unattraktiver ist als bereits bestehende Regelungen.

Neue Möglichkeiten für „temporäre Migration“ dürfen nicht bedeuten, dass es gar keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung gibt. Wir wollen nicht die Fehler der Gastarbeiteranwerbung wiederholen. Es muss eine Integrationsperspektive geben. Zudem werden Hochqualifizierte nur dann bereit sein zu kommen, wenn sie hier vergleichbare Bedingungen vorfinden wie z.B. in Kanada.

Den Zwang zur Rückkehr als Entwicklungshilfe zu verkaufen, geht von falschen Voraussetzungen aus. Von Migration können sowohl Herkunfts- als auch Aufnahmeland profitieren. Zum einen gibt es Überweisungen in die Herkunftsländer, die den Umfang von Entwicklungshilfe weit übersteigen. Zum anderen entstehen Netzwerke, von der alle Seiten etwas haben. Rückwanderung findet auch ohne Zwang statt. Die erfolgreiche indische Computerindustrie ist maßgeblich von IT-Spezialisten aufgebaut worden, die vorher in Silicon Valley gearbeitet haben.  

Bei der notwendigen Diskussion um qualifizierte Fachkräfte sollten wir allerdings nicht vergessen, dass Deutschland auch weiterhin humanitäre Verpflichtungen hat. Immer weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland. Wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch beim humanitären Umgang mit Flüchtlingen sind europäische Lösungen gefragt.

« zurück