JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

05.07.2007: 

Gipfel der Scheinheiligkeit

Die Überlegung der Migrantenverbände, sich nicht als integrationspolitisches Feigenblatt beim Integrationsgipfel benutzen zu lassen, ist nachvollziehbar. Wir haben bereits zu Beginn des  Gipfels vor einem Jahr kritisiert, dass die Integrationsbeauftragte dort kategorisch alle Themen, die vom Bundesinnenminister im Gesetzgebungsverfahren behandelt wurden - wie Ehegattennachzug, Einbürgerung, Rechte für Opfer von Zwangsheirat - ausgespart hatte.

Sollte das integrationsfeindliche und in Teilen verfassungswidrige Zuwanderungsänderungsgesetz am Freitag auch vom Bundesrat durchgewinkt werden, dann ist der Integrationsgipfel nächste Woche wirklich nur mehr ein Gipfel der Scheinheiligkeit.

Morgen besteht für die Bundesländer, die es wirklich ernst meinen mit der Förderung von Integration, die letzte Chance, dieses integrationsfeindliche Gesetz im Bundesrat abzulehnen.

Während die Länder beim Integrationsgipfel betonen, die Sprachförderung verbessern zu wollen, sieht das neue Gesetz vor, Menschen ohne
Deutschkenntnisse einfach gar nicht einreisen zu lassen. Das Recht auf eheliches Zusammenleben wird von Sprachkenntnissen abhängig gemacht.
Damit werden keine Zwangsheiraten verhindert und nichts für die Integration getan. Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechte von
Frauen können viel besser in Deutschland vermittelt werden - in den Integrationskursen, die mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffen wurden.

Versteckt in einer angeblichen Umsetzung von 11 EU-Richtlinien enthält der Entwurf zahlreiche rechtsstaatlich bedenkliche Verschärfungen im
Ausländer- und Flüchtlingsrecht. Diese sind von einem generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt. Die Koalition
hält mit aller Kraft am Gedanken der Zuwanderungsbegrenzung fest. Dabei nimmt sie bewusst familien- und integrationsfeindliche Regelungen in
Kauf. Beim Flüchtlingsschutz vergibt die Koalition die Chance, wichtige Verbesserungen auch in Deutschland gesetzlich zu verankern.

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