JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

14.06.2007: 

Widersprüchliche Integrationspolitik in Bund und Ländern

Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten bei der Integrationspolitik ein Schrittchen nach vorn gehen, geht Schwarz-Rot im Bundestag mit Riesenschritten zurück. Mit der Verschärfung des Zuwanderungsrechts fällt Deutschland integrationspolitisch weit hinter den Zuwanderungskompromiss von 2004 zurück.

Wenn die Ministerpräsidenten es wirklich ernst meinen mit der Integration, müssen sie das integrationsfeindliche Gesetz am 6. Juli im Bundesrat ablehnen.

Während die Ministerpräsidenten betonen, die Sprachförderung verbessern zu wollen, sieht das neue Gesetz vor, Menschen ohne Deutschkenntnisse einfach gar nicht einreisen zu lassen. Das Recht auf eheliches Zusammenleben wird von Sprachkenntnissen abhängig gemacht. Damit werden keine Zwangsheiraten verhindert und nichts für die Integration getan. Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechte von Frauen können viel besser in Deutschland vermittelt werden – in den Integrationskursen, die mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffen wurden.

Wenn die Ministerpräsidenten wirklich die Bildungschancen von Eingewanderten verbessern wollen, reicht es nicht, dass sie ihren kleinsten gemeinsamen Nenner kundtun. Eine Verbesserung der Sprachförderung ist überfällig. Aber ohne eine Reform des Schulsystems, das Kinder nach Herkunft der Eltern aussortiert, bleibt es Stückwerk.

Die Widersprüche zwischen dem "Nationalen Integrationsplan" und dem heute verabschiedeten Zuwanderungsänderungsgesetz sind Thema der grünen Integrationskonferenz der Bundestagsfraktion am 28. Juni 2007.

 

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