JOSEF WINKLER, MdB

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Mittwoch, 21. August 2019

31.05.2007: 

Innenministerkonferenz muss endlich Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge beschließen

Forderung an die Innenministerkonferenz

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkolleginnen und -kollegen, Abschiebungen in den Irak sogar noch auszuweiten, ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, verantwortungslos und zynisch.

Die IMK sollte im Gegenteil endlich einen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge  beschließen, so dass tatsächlich deutlich wird, dass eine Rückkehr in den Irak nicht droht. Die bisherige Beschlusslage der IMK bekräftigt lediglich, dass Rückführungen in den Irak aus tatsächlichen Gründen nicht möglich seien, geht aber inhaltlich nicht auf die lebensbedrohliche Lage im Irak ein. Dies führt dazu, dass Ausländerbehörden Druck auf die irakischen Flüchtlinge ausüben, damit diese freiwillig ausreisen.

Ebenso unverständlich ist die große Zahl der Widerufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aus der seit nunmehr über drei Jahren andauernden, alarmierenden und sich stetig verschlechternden Situation im Irak ergibt sich zweifelsfrei, dass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Asylstatus nicht erfüllt sind.

Gerade in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung sich vielmehr für ein Ende der innerhalb der EU einzigartigen Widerrufspraxis von Asylanerkennungen in Deutschland einsetzen. Die EU muss stattdessen weitere irakische Flüchtlinge aufnehmen - und die Bundesrepublik muss hier Vorreiter sein. Alles andere kann nur als humanitäres Versagen der Bundesregierung bezeichnet werden.

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