JOSEF WINKLER, MdB

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Samstag, 21. September 2019

21.05.2007: 

Verstöße gegen etliche EU-Richtlinien

Sachverständige bestätigen grüne Kritik am Zuwanderungsänderungsgesetz

Sieben von zehn Sachverständigen bestätigten in der heutigen Anhörung die grüne Kritik, dass mit den geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes die Weichen für den Flüchtlingsschutz und eine sinnvolle Gestaltung von Einwanderung falsch gestellt werden. Statt europäische Mindeststandards aus 11 EU-Richtlinien zu erfüllen, wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht deutlich verschärft. Die Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes uneingeschränkt bestätigt. Die herzlose Politik der Regierung gegenüber Flüchtlingen und die Abschottung gegenüber Migrantinnen und Migranten lehnen wir mit Nachdruck ab.

Die inhaltlichen Bedenken, die in der heutigen Anhörung zur Sprache kamen, sind derartig gravierend, dass der Gesetzentwurf einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Angesichts des eng gefassten Zeitplans ist aber zu befürchten, dass dies nicht möglich sein wird. Am 13. Juni soll bereits die abschließende Beratung in den Ausschüssen stattfinden.

In der heutigen Anhörung wurden insbesondere die familienfeindlichen Vorschläge der Koalition beimEhegattennachzug massiv kritisiert. Indem dieser Nachzug vom Erwerb deutscher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise abhängig gemacht werden soll, sehen die Sachverständigen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt.

Ebenfalls wurde festgestellt, dass die Ausnahmen für privilegierte Länder – wie Australien oder Japan - eine eklatante Diskriminierung insbesondere von türkischen Staatsangehörigen darstellt.Hier offenbare sich, dass es um die Zuzugsbeschränkung bestimmter Gruppen und Nationalitäten gehe, bemängelten die Sachverständigen.

Im Kampf um die Verhinderung von Zwangsverheiratung beanstanden einige Sachverständige, dass keinerlei aufenthaltsrechtliche Besserstellungen – wie ein Rückkehrrecht nach Deutschland – für Opfer von Zwangsverheiratung im Gesetzentwurf vorgesehen sind.

In der Umsetzung der EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz sah der Vertreter des UNHCR, Dr. Gottfried Köfner, eine vertane Chance. Der Gesetzentwurf setze die EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz und Abschiebungsschutz zum Teil so um, dass sie faktisch leer laufen. Flüchtlingen droht künftig regelmäßig die grenznahe Inhaftierung. Zurückweisungen an der Grenze sollen auf Verdacht erfolgen können.

Der Eil-Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens soll abgeschafft werden.

Auch müssten Menschen aus Bürgerkriegsgebieten laut der EU-Qualifikationsrichtlinie ein Aufenthaltsrecht sowie Abschiebeschutz erhalten. Der aktuelle Entwurf sieht das aber nicht vor. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die EU-Vorgaben, bemängelten mehrere Sachverständige.

Der Innenausschuss wird sich in einer weiteren Anhörung am 23.5.07 mit den Themen "Staatsangehörigkeitsgesetz" und "Integration" beschäftigen.

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