JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

10.05.2007: 

EU-Integrationspolitik: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…

Integrationsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Wer eine bessere Integrationspolitik will, muss deshalb die Kommunen rechtlich und finanziell stärken. Der beim Treffen der europäischen Integrationsministerinnen und -minister vorgesehene Erfahrungsaustausch ist dort gut, wo es um konkrete Projekte vor Ort geht. Das Treffen bleibt aber eine reine Showveranstaltung, wenn es nicht zu konkreten Schritten für mehr und bessere Integrationsmaßnahmen in den Kommunen führt.

Jenseits der Symbolpolitik macht Deutschland keine gute Figur in der Integrationspolitik – und gibt damit als EU-Ratspräsidentschaft kein gutes Beispiel ab.

Fakt ist, dass Minister Schäuble bei den Finanzmitteln für Integrationsmaßnahmen kürzt statt investiert. Mit zwei Milliarden Euro Investitionen geht Spanien hier einen anderen Weg. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Fakt ist auch, dass der Bundesinnenminister gerade ein Zuwanderungsänderungsgesetz in den Bundestag eingebracht hat, das Integration nicht fördert und gleichzeitig familien- und frauenfeindlich ist.

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