JOSEF WINKLER, MdB

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Sonntag, 16. Juni 2019

20.04.2007: 

Abschiebungen in den Irak sind verantwortungslos

EU-weiter Abschiebungsstopp muss her

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation von Flüchtlingen auch innerhalb des Iraks und der dort anhaltenden gezielten Verfolgung vieler Menschen, ist das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkollegen, Abschiebungen in den Irak auszuweiten, verantwortungslos und zynisch.

Gerade in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung sich vielmehr für einen EU-weiten Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge und ein Ende der innerhalb der EU einzigartigen Widerrufspraxis von Asylanerkennungen in Deutschland einsetzen. Die EU muss stattdessen weitere irakische Flüchtlinge aufnehmen - und die Bundesrepublik muss hier Vorreiter sein. Alles andere kann nur als humanitäres Versagen der Bundesregierung bezeichnet werden.

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