JOSEF WINKLER, MdB

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Dienstag, 10. Dezember 2019

28.03.2007: 

Koalition setzt nur auf Zuwanderungsbegrenzung

Am 28. März hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Versteckt in einer angeblichen Umsetzung von elf EU-Richtlinien enthält der Entwurf zahlreiche rechtsstaatlich bedenkliche Verschärfungen im Ausländer- und Flüchtlingsrecht. Trotz umfangreicher gegenteiliger Stellungnahmen der Migrations- und Flüchtlingsverbände hält die Koalition an den restriktiven Vorschlägen fest. Diese sind von einem generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt.

Die Koalition hält mit aller Kraft am Gedanken der Zuwanderungsbegrenzung fest. Dabei nimmt sie bewusst familien- und integrationsfeindliche Regelungen in Kauf. Beim Flüchtlingsschutz vergibt die Koalition die Chance, wichtige Verbesserungen auch in Deutschland gesetzlich zu verankern. Die positiven Gestaltungsmöglichkeiten von EU-Richtlinien werden nicht genutzt, stattdessen werden an vielen Stellen Verschärfungen für Flüchtlinge eingeführt.

Dadurch kommt es trotz Einführung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu einer drastischen Verschlechterung der rechtlichen Situation von Flüchtlingen in Deutschland. So wird zum Beispiel Folteropfern der rechtliche Anspruch auf therapeutische Behandlung verwehrt, obwohl es eine entsprechende EU-Vorschrift gibt. Ein  bereits restriktiver Kompromiss zur Bleiberechtregelung ist dank den Hardlinern aus den Ländern wie Stoiber, Beckstein und Schünemann noch schlechter geworden.

Hiervon profitieren nur Menschen, die arbeiten können. Was geschieht aber mit Alten, Kranken und Kindern?

Die Möglichkeit, Angehörige einzelner Staaten einfach aus dem Bleiberecht heraus zu nehmen, ist nicht kompatibel mit dem internationalen Flüchtlingsrecht. Besonders bedroht sind Iraker, was angesichts der Situation in diesem Land menschenunwürdig ist.

Entgegen aller Absichtserklärungen – insbesondere der SPD - hat die Koalition im Gesetzentwurf keinerlei Bestimmung aufgenommen, die endlich die Kettenduldungen abschafft. Beim Familiennachzug müssen nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Die Koalition verkauft dies unter der Überschrift "Verhinderung von Zwangsverheiratung". Diese Bestimmung steht im Widerspruch zur Familienzusammenführungsrichtlinie, die die Koalition ja angeblich umsetzen will. Hier sind nämlich keine noch so geringen Deutschkenntnisse als weitere Voraussetzung für den Nachzug vorgesehen.

Diese Regelung ist integrations-, familien- und frauenpolitisch kontraproduktiv. Der beste Weg, um in Deutschland lebende Migrantinnen vor einer Heiratsverschleppung zu schützen, wäre eine Verbesserung ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation. Entsprechende Regelungen fehlen aber im Gesetzentwurf der Koalition. Auch beim Thema Deutschlernen setzt die Koalition auf Zwang: Vorgesehen ist ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro, für Menschen, die ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachkommen.

Lern- und Integrationsprozesse können nicht mit Strafandrohungen erzwungen werden – das weiß jeder gute Pädagoge. Die Koalition führt neue Ermessensausweisungstatbestände ein, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Diese Vorschläge sind gesellschaftspolitisch hochgefährlich und juristisch vollkommen unpraktikabel. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, Einbürgerungen zu erschweren. So ist eine Rücknahme der Einbürgerungserleichterungen für junge Erwachsene vorgesehen und ein Einbürgerungstest, der Kenntnisse der deutschen

Rechts- und Gesellschaftsordnung abprüft, soll eingeführt werden. Aus den EU-Richtlinien ergibt sich keine Notwendigkeit zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die geplante Änderung für Jugendliche ist absurd und integrationsfeindlich, weil sie die Wahrnehmung einer Bildungschance zum möglichen Nachteil macht.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN appellieren an die Koalition, im parlamentarischen Verfahren eine Überarbeitung des Entwurfs vorzulegen, die dem Anspruch auf ein humanes und menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht gerecht wird. Die Koalition muss den zwingenden Umsetzungsbedarf, der sich aus den EU-Richtlinien ergibt, endlich nachvollziehen.

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