JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

16.01.2007: 

Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik

Grüner Antrag im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft

In dem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion schlagen wir u. a. den Ausbau und die Vernetzung der zivilen Seenotrettungsdienste der Mitgliedstaaten vor. Kapitäne, die Bootsflüchtlinge aus Seenot retten, sollten nicht länger wegen Beihilfe zur “illegalen Einwanderung” verfolgt werden. Bootflüchtlinge sollen nach den Regeln des internationalen See-, Flüchtlings- und Menschrechts behandelt werden.

Wichtig ist auch ein neuer Ansatz für eine solidarische und humane Verteilung von Flüchtlingen sowie eine verbesserte Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten.

Sinn macht in diesem Zusammenhang auch eine aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wie dies der UNHCR seit Jahren praktiziert.

Und schließlich braucht die EU ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, der Demokratie- und Menschenrechtspolitik sinnvoll mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft.

Hier finden Sie unseren Antrag.

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