JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

07.09.2006: 

Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger

Der Grüne Integrationsvertrag und Integrationsfahrplan

Bündnis 90/Die Grünen entwickeln ihre Integrationspolitik weiter. Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten.

Eine neue Perspektive

Eine solche Politik der Anerkennung ist notwendig. Migrantinnen und Migranten sollen sich verstärkt einbürgern, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren. Schließlich kann es sich eine demokratische Gesellschaft auf Dauer nicht leisten, ganze Teile ihrer Bevölkerung von der politischen Teilhabe auszuschließen.

Eine neue Methode

Bündnis 90/Die Grünen wollen die vielfältigen Fähigkeiten und Potentiale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten fördern und damit ihren beruflichen und sozialen Aufstieg unterstützen. Integrationshemmnisse wollen wir beseitigen.

Eine neue Grundlage

Bündnis 90/Die Grünen schlagen einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vor: Ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen soll die Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen.

Ein schlüssiger Ansatz

Mit ihrem neu entwickelten Integrations-Fahrplan legen Bündnis 90/Die Grünen erstmals für alle am Integrationsprozess Beteiligten anhand der 15 wichtigsten Handlungsfelder dar, welche Aufgabe wem zukommt:

Die aufnehmende Gesellschaft muss es sich z. B. zu ihrer ureigensten Aufgabe machen, für Zuwanderinnen und Zuwanderer sozialen Aufstieg auch tatsächlich zu ermöglichen – also Teilhabegerechtigkeit zu gewährleisten, damit die künftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen können.

Gleichzeitig erwarten wir von den hier dauerhaft lebenden Migrantinnen und Migranten, dass sie bereit sind, sich für unsere Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung dieses Landes beizutragen: Hierzu gehört nicht nur der Erwerb der deutschen Sprache, sondern auch die Bereitschaft, das individuell Mögliche tun, um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung selbstständig zu erfüllen. Und schließlich: Niemand darf andere daran hindern, sich sozial, politisch, religiös oder kulturell weiter zu entwickeln und sich ggf. auch aus der ursprünglichen sozialen bzw. kulturellen Gruppe zu lösen.

Während die große Koalition erst noch wolkige Gipfel erklimmen will, haben Bündnis 90/Die Grünen hiermit ein integrationspolitisches Positionspapier vorgelegt, an dem sich künftige Konzepte anderer Parteien werden messen lassen müssen.

 

Beschluss: Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger

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