JOSEF WINKLER, MdB

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Mittwoch, 21. August 2019

18.10.2012: 

Wahlkampf zu Lasten der Schwächsten

Asyldebatte auf Stammtischniveau

Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen.

Dies hat im konservativen Lager altbekannte Reaktionen auf Stammtischniveau ausgelöst: So kündigte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) drastische Maßnahmen an, um gegen „Asylmissbrauch“ vorzugehen. Sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann sagte dem „100-prozentigen Missbrauch“ den Kampf an und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, spricht von der „Asylfront“. In Niedersachsen und Bayern finden übrigens im nächsten Jahr Landtagswahlen statt.

Den „Maßnahmenplan“ gegen diese Entwicklung hat Innenminister Friedrich dann ausgerechnet per „Bild-Zeitung“ vom 13. Oktober bekanntgegeben: Verkürzung der Asylverfahren, schnelle Rückführungen und Wiedereinführung der Visumpflicht. Außerdem will er das Asylbewerberleistungsgesetz ergänzen: Wer aus sicheren Staaten kommt, solle weniger Barleistungen erhalten.

Dieses öffentlich aufgebauschte Schreckszenario richtet großen Schaden an. Wer Begriffe wie „massenhaften Asylmissbrauch“ setzt, diskreditiert das gesamte Asylsystem. Dieses ist aber zentral für unseren Rechtsstaat und rettet vielen Menschen das Leben.

Auch die Visumsfreiheit für die Länder des Westbalkans ist aus grüner Sicht unverzichtbar. Die erst 2009 eingeführte Reisefreiheit beendete die Isolation einer ganzen Region mitten in Europa. Reisefreiheit fördert die Identifikation mit Europa und transportiert Ideen von Pluralismus und Demokratie in die Transformationsgesellschaften. Zudem wird so Nationalismus entgegengewirkt, der auch nach dem Ende der Kriege auf dem Westbalkan weiterhin eine große Belastung für die Sicherheit einer Region inmitten Europas darstellt.

Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deutet vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig verbessert werden. Die entsprechenden Maßnahmen der EU sind offensichtlich noch lange nicht ausreichend. Erst Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem » dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Mittel- und Langfristig muss es darum gehen, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsstaaten zu beseitigen. Hier hat die grüne Bundestagsfraktion zwei Initiativen mit Fragen und Vorschlägen zur Integration und Gleichstellung der Roma in Europa und in Deutschland vorgelegt:

» Antrag: Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa (21.03.2011)

» Große Anfrage: Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten (mit Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2011)

Die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Lösungen ist nicht nur erfolgversprechender, sondern auch ehrlicher als die Panikmache der Union.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig

Nicht nur falsch, sondern verfassungswidrig ist die von Verfassungsminister Friedrich vorgeschlagene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat unmissverständlich klargestellt, was wir Grüne seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich – egal ob Deutscher, Migrant oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig; wir Grüne wollen es daher vollständig abschaffen und haben dazu » einen eigenen Gesetzentwurf formuliert. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in aller Deutlichkeit erklärt: Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Sondergesetze für Flüchtlinge, wie das Arbeitsverbot und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit dem Ziel der Abschreckung und sozialer Ausgrenzung, sind nicht zu rechtfertigen.

Statt zu poltern, sollte der Innenminister lieber seine Hausaufgaben machen. Das für die Asylbewerber zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte seine zahlreichen Mitarbeiter effizienter einsetzen und die Bearbeitungszeit von Asylanträgen reduzieren. Das würde den unterstellten Anreiz durch Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich verringern.

Es steht außer Frage, dass mehr Menschen Asylanträge in Deutschland – aber auch in den anderen EU-Staaten – gestellt haben. Die Zahl der Anträge steigt in den letzten Jahren kontinuierlich, hat auf der anderen Seite aber noch nicht annähernd die Größenordnung erreicht, die bis zur Jahrtausendwende üblich war. Wen mag das eigentlich verwundern, angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen, der Bürgerkriege, der Verfolgung ethnischer Minderheiten und nicht zuletzt der bitteren Armut vieler Menschen? Zur Erinnerung: Zu den größten Gruppen der Antragsteller zählen auch jetzt wieder Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Friedrichs Äußerungen sind billiger Wahlkampf und unverantwortliche Panikmache zu Lasten der Schwächsten. Es stimmt zwar, dass die Bundesländer aktuell vor Herausforderungen bei der Unterbringung der neuankommenden Asylbewerber stehen. Über fast zwei Jahrzehnte hinweg waren die Asylbewerberzahlen jedoch kontinuierlich gefallen – von 438.000 im Jahr 1992 auf 27.649 im Jahr 2009. Dementsprechend hatten Länder und Kommunen ihre Aufnahmekapazitäten abgebaut.

Das Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission erfordert eine Überprüfung der individuellen Situation. Es dürfen nicht pauschal ganze Bevölkerungsgruppen vom Asylrecht ausgeschlossen werden. Auch Roma haben ein Recht auf eine Prüfung ihres Anspruchs auf Asyl, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

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