JOSEF WINKLER, MdB

Startseite  | der Abgeordnete | Flüchtlingspolitik
Montag, 24. Juni 2019

27.09.2012: 

Schluss mit der Abschottung!

Zum Tag des Flüchtlings am 28. September

Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Auch 2012 mussten Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen.


Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer stoppen

Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken – oftmals vor den Augen von Schiffen der Küstenwachen oder NATO-Kriegsschiffen.

Diese humanitäre Katastrophe direkt vor unserer Haustür ist auch Resultat europäischer Abschottungspolitik. Statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Flüchtlingen zu schaffen, errichten die europäischen Regierungen immer neue und höhere Hürden, die zunehmend auch die angrenzenden Staaten einschließen. Und wer es dennoch bis in die Europäische Union schafft, kann nur unter großen Schwierigkeiten Asyl beantragen oder wird sogar inhaftiert.


Flüchtlingsaufnahme statt Flüchtlingsabwehr

Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik darf nicht die Abschottung, sondern muss die Flüchtlingsaufnahme stehen. Zu einer verantwortlichen Politik gehören einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau in ganz Europa. Schutzsuchende dürfen nicht zum Objekt von Zuständigkeitsgerangel zwischen den Staaten werden. Sie dürfen auch nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie statt eines fairen Asylverfahrens soziales Elend erwartet.

Die gemeinsame Verantwortung Europas muss sich in der Unterstützung für die am stärksten betroffenen Aufnahmestaaten ausdrücken, sowohl innerhalb Europas wie auch gegenüber den Erstzufluchtländern. Angesichts von Hunderttausenden Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, müssen Deutschland und Europa die Anrainerstaaten Türkei, Jordanien und Libanon bei der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge unterstützen, aber auch syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion am 10. September 2012 » einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Notwendig ist zudem die Aufnahme einer jährlich festgelegten Zahl besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern (Resettlement) in Absprache und Kooperation mit dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR. Der Beschluss der Innenministerkonferenz, in den nächsten drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge aus Erstzufluchtländern aufzunehmen ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Es geht hier ganz konkret darum Menschenleben zu retten.


Bundesregierung torpediert besseren Flüchtlingsschutz in Europa

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sollte bis Ende 2012 Schutzsuchenden überall in der europäischen Union gleiche Chancen bieten. Derzeit steht dies nur auf dem Papier. In der Praxis klaffen die Schutzquoten für Herkunftsländer wie Afghanistan, Irak oder Somalia weiterhin auseinander und in einigen EU-Mitgliedstaaten bleibt Schutzsuchenden nur ein Leben auf der Straße. Dass es erst des Weckrufes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europäischen Gerichtshof bedarf, um auf diese menschenunwürdigen Missstände aufmerksam zu machen, ist ein Armutszeugnis für die europäische Flüchtlingspolitik.

Daran trägt auch Deutschland eine Mitschuld. Denn die Bundesregierung spielt in Brüssel die Rolle des Bremsers und Nörglers: Sie will restriktive deutsche Ausnahmeverfahren, wie beispielsweise das Flughafenverfahren, erhalten und bekämpft jegliche Verbesserungen bei den Schutzstandards und Verfahrensregeln. So wird die Chance vergeben, ein echtes europäisches System der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge zu schaffen. Stattdessen werden die Möglichkeiten der Inhaftierung von Asylsuchenden erweitert und die ursprüngliche Intention der EU-Kommission in ihr Gegenteil verkehrt.


Menschenwürdige Aufnahmebedingungen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat unmissverständlich klargestellt, was wir Grünen seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich – egal ob Deutscher, Migrant oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will es daher vollständig abschaffen und hat dazu im April 2010 » einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in aller Deutlichkeit erklärt: Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Sondergesetze für Flüchtlinge, wie das Arbeitsverbot und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit dem Ziel der Abschreckung und sozialer Ausgrenzung sind nicht zu rechtfertigen.


Bleiberecht statt Duldung

Weiterhin leben in Deutschland zehntausende langjährig Geduldete ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive in einer schwierigen Lebenssituation. Die periodisch zumeist von den Ländern erlassenen Altfall- oder Bleiberechtsregelungen lösen dieses Problem nicht nachhaltig - zumal wegen strikter Ausschlusskriterien und überzogener Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Jahr um Jahr wird eine dauerhafte Lösung verschoben und vertagt. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher eine stichtagsunabhängige bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung.

 

« zurück