JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 23. September 2019

13.09.2012: 

Abschiebungshaft wird weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Situation in Abschiebungshaftanstalten“

In unserer Großen Anfrage „Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten“ (Drs. 17/7442) in den Jahren 2008 – 2010 haben wir festgestellt: In Deutschland wird Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen.

Diese Aussage bleibt leider zutreffend, auch wenn sich aus der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung entnehmen lässt, dass die Zahl der Personen in Abschiebungshaft rückläufig ist. Insgesamt waren es 8.805 Personen im Jahr 2008, 8.366 Personen im Jahr 2009 und 7.495 Personen im Jahr 2010.

Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monaten in Haft bleiben musste, dauerte die Haft im abgefragten Zeitraum bis 2010 in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monaten. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich nicht um Straftäter, sondern häufig um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben.

Besorgniserregend ist die Zunahme von Abschiebungshaft in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung, also in Fällen von Schutzsuchenden, die auf ihrer Flucht zunächst ein anderes EU-Land (zum Beispiel Griechenland, Italien, Ungarn) erreicht hatten und dorthin zurückgeschickt werden sollen.

Weiterhin problematisch und nicht akzeptabel ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in regulären Haftanstalten, insbesondere auch in den großen Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Während die EU-Rückführungsrichtlinie die Inhaftierung in speziellen Hafteinrichtungen als Regelfall vorsieht, werden in Deutschland weiterhin die meisten Abschiebungshäftlinge in regulären Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Nach der insoweit fehlerhaften Umsetzung der Rückführungsrichtlinie durch die Bundesregierung und der sie tragenden Parteien soll sich nach dem Willen der Länder daran auch nichts ändern. Dabei sieht die EU-Rückführungsrichtlinie ausdrücklich vor, dass eine Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt ausnahmsweise nur dann zulässig sein soll, wenn und solange in einem EU-Mitgliedsstaat eine spezielle Hafteinrichtung nicht vorhanden ist. Die deutsche Interpretation, wonach dies auch gelten soll, wenn es in einem Bundesland keine spezielle Einrichtung gibt, untergräbt die EU-Vorgaben und die Rechte der betroffenen Häftlinge, da sie dann regelmäßig auch den weiteren Grundrechtseinschränkungen und strengen Vollzugsregeln unterliegen, die für Straf- und Untersuchungsgefangene gelten.

Die Rückführungsrichtlinie sieht zudem - sollte die Haft ausnahmsweise in einer regulären Haftanstalt vollzogen werden - die strikte Trennung von Abschiebungshäftlingen und anderen Gefangenen (Straf- und Untersuchungshaft) vor. Diese Vorgaben werden jedoch gerade für Frauen und Minderjährige aufgrund der geringen Zahl vielfach nicht eingehalten.

Weiterhin wurden in mehreren Bundesländern Schwangere und unbegleitete Minderjährige inhaftiert.

Besonders erschütternd sind die immer wieder vorkommenden Selbsttötungen oder Suizidversuche in der Abschiebungshaft. Die Antwort verzeichnet Todesfälle in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen und Suizidversuche oder Selbstverletzungen in diesen und weiteren Bundesländern, wobei teilweise (Beispiel Bayern) keine Angaben über Suizidversuche gemacht werden. Die Antwort von Hessen auf die Frage nach der Zahl der Selbsttötungen und Suizidversuche lautet wörtlich: Hierzu wird Fehlanzeige erstattet.

Die medizinische Versorgung ist zumeist auf den Anstaltsarzt begrenzt, eine besondere Betreuung traumatisierter Häftlinge findet nicht statt. Kostenlose Rechtsberatung wird den Inhaftierten in aller Regel staatlicherseits nicht gewährt; Beratungsmöglichkeiten bestehen nur dort, wo sie seitens der Anwaltschaft, der Kirchen oder der Zivilgesellschaft angeboten werden.

Hinter diesen Zahlen und Fakten verbergen sich dramatische menschliche Schicksale. Bund und Länder müssen endlich über Reformen und humanitäre Verbesserungen im Bereich der Abschiebungshaft beraten.

» zu unserer Pressemitteilung vom 10.09.2012

» zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage (PDF)

 

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