JOSEF WINKLER, MdB

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Montag, 24. Juni 2019

07.05.2012: 

Innenminister setzt Herzstück Europas aufs Spiel

Zu den populistischen Vorschlägen für neue EU-Binnengrenzkontrollen

Mit populistischen Vorschlägen, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, die innereuropäischen Grenzen wieder abzuriegeln, haben Bundesinnenminister Friedrich und der bisherige französischen Innenminister Guéant ihre europäischen Kollegen ebenso brüskiert wie die Europäische Kommission. Das Vorgehen Friedrichs mit dem Rückhalt der Kanzlerin offenbart, wie tief die schwarz-gelbe Koalition in der Europapolitik gesunken ist. Populismus und Stimmenfang am rechten Rand sind wichtiger als die Verteidigung der in den EU-Verträgen garantierten Reisefreiheit.


Freizügigkeit in Europa – Fremdwort für Friedrich?

Der Grundsatz der Freizügigkeit und die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist eine der vier Grundfreiheiten in der EU – ein Ergebnis jahrzehntelangen Bemühens und Herzstück der Europäischen Integration. Viele Millionen Bürgerinnen und Bürger erinnern sich nur zu gut noch an die Zeit der Schlagbäume und Grenzkontrollen in Europa. Sie wissen gerade die ungehinderte Reisefreiheit als eine der großen, alltäglich erfahrbaren Errungenschaften der europäischen Integration zu schätzen.

Die Vorschläge, die Friedrich in offenen Briefen an die Europäische Kommission und den dänischen Ratsvorsitz formuliert hat, lassen nicht nur jedes Gespür für die politische Tragweite der europäischen Integration vermissen. Sie setzen sich auch in populistischer Art und Weise darüber hinweg, dass die EU-Verträge die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen als feste Regel festschreiben. Fälschlicherweise erwecken sie den Eindruck, das Hochziehen der Binnengrenzkontrollen könne im nationalen Alleingang passieren. Dem ist aber nicht so. Die Mitgliedstaaten dürfen nach den EU-Verträgen nur in engsten Ausnahmefällen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vorübergehende Grenzkontrollen wieder einführen. Die Innenminister suggerieren, ihre neuen Vorschläge zur zeitweisen Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen durch einzelne Mitgliedstaaten seien nötig und zulässig für den Fall, dass ein Randstaat der EU die Außengrenzen nicht mehr ausreichend schützt. Dass die EU-Verträge gerade das verbieten, sollte den Innenministern spätestens ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom Dezember 2011 klar gemacht haben.

Bundesinnenminister Friedrich spricht viel von der Sicherheit, die die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen erfordere. Dabei liegt es auf der Hand, dass Menschen, die selbst die hart gesicherten EU-Außengrenzen überwunden haben, auch die Binnengrenzen mühelos überwinden werden, wenn sie dies wollen. Sicherer macht der Friedrich-Vorstoß Europa bestimmt nicht.


Solidarität und Flüchtlingsschutz statt neuer Schlagbäume

Die heutige Situation, in der die Flüchtlings- und Menschenrechte vor allem in überproportional belasteten Randstaaten an der EU-Außengrenze verletzt und Menschen in Unrechtsstaaten abgeschoben werden, gefährdet die Integrationsleistung der letzten Jahrzehnte: die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen. Die heutige Situation ist die Quittung für eine jahrzehntelange Unfähigkeit der EU-Staaten, sich auf vernünftige und soldarische Migrations- und Flüchtlingspolitik zu einigen. Eine kurzsichtige und egozentrische Abschottungspolitik untereinander und gegenüber dem Rest der Welt muss ein Ende haben. Nach Italien und Frankreich im Mai 2011 propagiert Friedrich nun nationale Abschottung – als erfolglose Wahlhilfe für Sarkozy, der offen um rechtsextreme Wähler warb.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Politik des Wiederaufbaus von Schlagbäumen zu beenden. Wenn es Ausnahmen von den Schengen-Regeln brauchen sollte, dann dürfen diese nur gemeinschaftlich entschieden werden. Dafür machen wir Grünen uns stark.

Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, in Brüssel ein System der Solidarität konkret vorzuschlagen. Denn die Menschen, die an den EU-Außengrenzten ankommen, steuern Europa an. Die Verantwortung dafür liegt bei allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

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