JOSEF WINKLER, MdB

Startseite  | der Abgeordnete | Flüchtlingspolitik
Montag, 23. September 2019

02.07.2011: 

Europa in der Verantwortung

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und fortentwickeln

Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen vor politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürliche Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen und sind auf den Schutz der Aufnahmeländer angewiesen. Auf bis zu 50 Millionen schätzt man weltweit die Zahl der Opfer von Flucht und Vertreibung. Die allermeisten von ihnen finden Aufnahme in Nachbarländern, die ihrerseits zu den ärmsten Ländern der Welt zählen.

Heute müssen zudem viele Menschen aufgrund von Konflikten fliehen, die mit extremer Armut und den Auswirkungen des Klimawandels verbunden sind. Auch in Zukunft wird für Millionen Menschen Flucht die einzige Chance sein, ihr Überleben zu sichern.

Trotz des Wandels und der Komplexität globaler Migrationsbewegungen hat die Genfer Flüchtlingskonvention auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Sie ist und bleibt die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes. Ihre Relevanz für den Schutz politisch Verfolgter ist durch die jüngsten Ereignisse in der arabischen Welt erneut eindrücklich bestätigt worden.


Europa: Statt Abschottung Zugang und faire Verfahren

Statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Flüchtlingen zu eröffnen, errichtet Europa immer neuere und höhere Hürden, zunehmend unter Einschluss von angrenzenden Staaten. Dies führt dazu, dass Schutzsuchende oftmals in Transitstaaten schutzlos im rechtlosen Raum steckenbleiben oder lebensgefährliche Risiken eingehen in dem verweifelten Versuch, Schutz in Europa zu finden.

Nachdem Europa mit der Schaffung der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX Grenzangelegenheiten zur europäischen Frage gemacht hat, darf es sich nicht auf Maßnahmen zum Schutz der Grenze beschränken; es geht auch um den Schutz an der Grenze. So verpflichten internationale Standards und das elementare Gebot der Menschlichkeit dazu, Flüchtlingsboote nicht abzudrängen und in Seenot Geratenen zu helfen.

Schutzsuchende müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Neben enormen Unterschieden in der Praxis einzelner Staaten zeigen sich hier gerade in den überproportional belasteten Ländern an den EU-Außengrenzen gravierende Defizite, auch bei der Unterbringung und Versorgung. Zu einem fairen Verfahren gehört neben einer sachgerechten, zügigen Entscheidung auch effektiver Rechtschutz, einschließlich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln. Hier ist auch Deutschland in der Pflicht. Wir haben die Bundesregierung daher in einem Antrag aufgefordert, wirksamen Rechtsschutz gegen Überstellungen von Schutzsuchenden innerhalb Europas zu schaffen.


Flüchtlingsschutz als gesamteuropäische Aufgabe

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz. Will Europa seinen Verpflichtungen gerecht werden, bedarf es einer ernsthaften Teilung von Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Vor allem ist aber ein neuer Geist der Solidarität und Kooperation bei der Aufnahme von Schutzsuchenden dringend geboten. Bisher hat Europa zwar ein ausgefeiltes, wenn auch wenig tragfähiges Instrumentarium für die Bestimmung des zuständigen Staates entwickelt, die Perspektive der Schutzsuchenden dabei aber völlig aus den Augen verloren. Es muss verhindert werden, dass Menschen jahrelang unsicher und rechtlos durch Europa irren oder zwischen EU-Staaten hin- und hergeschoben werden.

Als Ausdruck internationaler Solidarität und Teilung von Verantwortung sollten Deutschland und Europa sofort in Libyen gestrandete Flüchtlinge übernehmen und sich langfristig und verlässlich zu einer aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten verpflichten. Dazu sollte die Aufnahme einer jährlich festgelegten Zahl besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern (Resettlement) in enger Absprache und Kooperation mit dem Flüchlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) verbindlich geregelt werden.

Wir haben die Bundesregierung aus Anlass des 60. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention in einem Antrag aufgefordert, ihren menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, sich aktiv für eine daran ausgerichtete europäische Asylpolitik einzusetzen und sich zu einer großzügigen Aufnahme von Menschen in Krisen und Notsituationen zu verpflichten.

« zurück