JOSEF WINKLER, MdB

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Samstag, 21. September 2019

25.01.2011: 

Europäisches Asylsystem unter Druck

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber auch Staaten, die Asylsuchende nach Griechenland überstellen, verletzen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Mit dieser weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt Belgien und Griechenland verurteilt. Ohne grundlegende Verbesserungen der Lage in Griechenland sind weitere Überstellungen aus anderen EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung damit ausgeschlossen. Die Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst die Gemeinschaft erreicht. Nach Aussage des EGMR muss ein Flüchtling aber in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung haben.

Dringender Handlungsbedarf

Das heißt aber auch: Deutschland wird seine Asylregeln überprüfen müssen, denn eine solche Möglichkeit gibt es nach geltendem deutschen Recht nicht. Die deutsche Regelung, wonach Rechtsmittel gegen eine Überstellung nach der Dublin-Verordnung unzulässig sind, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Nun wird die Bundesregierung handeln müssen.

Diese Konsequenz wollte der Bundesinnenminister vermeiden. Wenige Tage vor der Entscheidung des EGMR hatte er angekündigt, Überstellungen aus Deutschland nach Griechenland für ein Jahr auszusetzen. Damit sollte auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgangen werden, die die Rechte von Flüchtlingen gestärkt hätte.

Eine vorübergehende Aussetzung von Rückschiebungen nach Griechenland reicht aber nicht aus, da nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation dort zu rechnen ist. Zudem werden die Rechte von Schutzsuchenden auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Italien, Polen und Ungarn, missachtet.

Wir haben seit Jahren den mit dem "Asylkompromiss" 1993 eingeführten Ausschluss wirksamen Rechtsschutzes angeprangert. Zentrale Teile des Asylkompromisses, den SPD, CDU und FDP zu vertreten haben, sind mit dieser Entscheidung hinfällig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutschen Gesetze umgehend an die Erfordernisse der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen.

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