JOSEF WINKLER, MdB

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Mittwoch, 21. August 2019

09.07.2010: 

Bundesregierung bremst und nörgelt beim europäischen Flüchtlingsschutz

Zu den Plänen der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in Europa erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Wir unterstützen ausdrücklich die - übrigens seit längerem bekannten - Vorschläge der EU-Kommission als Beitrag zur Harmonisierung des Flüchtlingsschutzes in Europa.

Vor dem Hintergrund der immer noch erheblichen Unterschiede in den Asylverfahren der europäischen Mitgliedsstaaten ist es absolut notwendig, endlich für Verbesserungen gerade für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder und kranke Flüchtlinge zu sorgen.

Das Verhalten der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel ist unverantwortlich. Sie spielt die Rolle des Bremsers und Nörglers. Sie will restriktive Ausnahmeverfahren erhalten und bekämpft jegliche Verbesserungen bei den Schutzstandards und Verfahrensrechten für Flüchtlinge. Zu einer verantwortlichen Politik gehören aber einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau in ganz Europa.

Auch die alarmistischen Warnungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, vor einer angeblichen Sogwirkung bei Umsetzung der EU-Asylpläne, sind kein wirklich konstruktiver Beitrag in der Kompromisssuche auf europäische Ebene, sondern Sommertheater.

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