JOSEF WINKLER, MdB

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Dienstag, 10. Dezember 2019

08.07.2010: 

Integrationsbericht - Bericht der offenen Fragen

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat keine Antworten

Der neue Lagebericht des Amtes der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk. Aber: Wie will Frau Prof. Dr. Böhmer die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Integrationsbeauftragte überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf – auch, und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von Frau Böhmer. Das Fehlen jedweder Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der völligen Ideen- und Konzeptionslosigkeit dieser Integrationsbeauftragten.

Beispiel 1 Einbürgerungspolitik: Die Einbürgerungszahlen sind seit 2004 um rund ein Viertel eingebrochen. Inwiefern das Ausklammern des Themas Einbürgerung aus den Integrationsgipfeln, die Verschärfung der Einbürgerungsmöglichkeiten für junge MigrantInnen in der letzten Wahlperiode, das ideologische Festhalten am sogenannten Optionsmodell oder der unsägliche Einbürgerungstest zu dieser Entwicklung beigetragen haben beziehungsweise wie die Integrationsbeauftragte gegensteuern möchte – kein Wort und kein Vorschlag findet sich dazu in ihrem Lagebericht.

Beispiel 2 Bildungspolitik
: Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen nach wie vor annähernd doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie diejenigen ohne Migrationshintergrund. Was sind also die Versprechungen von Frau Dr. Böhmer auf den diversen Integrations- und Bildungsgipfeln wert? Und: Der Bericht belegt erneut, welche Probleme die Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben, trotz guter Schulabschlüsse einen Ausbildungsplatz zu finden. Wer sich aber – wie Frau Dr. Böhmer – hartnäckig weigert, hier ein strukturelles Diskriminierungsproblem zu erkennen, ist auch nicht in der Lage, geeignete Lösungen vorzulegen.

Beispiel 3 Ehegattennachzug
: Der Lagebericht von Frau Böhmer spricht davon, vor welchen gravierenden Problemen nachzugswillige Ehegatten stehen, wenn sie im Herkunftsland Deutsch lernen müssen: In vielen Ländern und Regionen fehlen entsprechende Kurse. Analphabeten haben gar keine Chance. Der Bericht enthält sogar Hinweise, dass Frauen an Leib und Leben bedroht werden, wenn sie diese Kurse besuchen wollen. Und wie reagiert Frau Böhmer? Sie ist noch nicht einmal bereit, eine Härtefallregelung zu einzufordern.

Beispiel 4 Zwangsverheiratungen
: Frauen- und Migrantinnenorganisationen fordern seit Jahren Aufenthalts- und Rückkehrrechte für Migrantinnen, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind. Die Bundesregierung aber begnügt sich mit rechtlich folgenlosen "Handreichungen" an die Behörden beziehungsweise mit Verwaltungsvorschriften, die den Opfern von Zwangsverheiratungen keine einklagbaren Rechte an die Hand geben.

Beispiel 5 Flüchtlingspolitik
: Bei der Bleiberechtsregelung werden die Problemlagen der Betroffenen detailliert beschrieben. Aber: Was fordert die Beauftragte – notfalls auch im Konflikt mit anderen Ministerien – für die Integration dieser Menschen? Und: Was schlägt Frau Dr. Böhmer nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention vor, um die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern in Deutschland künftig besser zu berücksichtigen? Nichts.

Beispiel 6 Arbeitsmarkt: Besonders im Öffentlichen Dienst sind Migrantinnen und Migranten nach wie vor deutlich unterrepräsentiert . Es gibt in Deutschland keine abgeschlossenere Parallelgesellschaft. Frau Böhmer tut – außer wohlklingender Appelle – nichts dagegen. Beispielsweise hat sie es bis heute nicht geschafft durchzusetzen, dass das Bundeskanzleramt, zu dem sie gehört, die Charta der Vielfalt unterzeichnet und sich somit zur Förderung von Migranten verpflichtet.

Eine derart leisetreterische Integrationsbeauftragte hat sich bisher noch keine Bundesregierung geleistet: Diese Beauftragte hat zu keinem Zeitpunkt ihre Ombudsrolle angenommen. Sie gefällt sich lieber darin, als selbsternannte Sprecherin der Mehrheitsgesellschaft klarzustellen, was Migrantinnen und Migranten in Deutschland erst einmal alles lernen, respektieren und befolgen müssen, bevor man bereit sei, ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.Das ist eine Integrationspolitik mit dem Zeigefinger, die wir Grünen ablehnen.

(Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

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