JOSEF WINKLER, MdB

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Mittwoch, 21. August 2019

18.06.2009: 

Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der grünen Bundestagsfraktion

Die Antworten spiegeln die äußerst unterschiedliche Länderpraxis bei Altersfeststellungen, Unterbringung, Betreuung etc. wieder.
Zusammenfassend stellen wir fest:

1.Die Datenerfassung ist mehr als unzureichend;
 
2.Das Datenmaterial ist unbefriedigend:
Die Eingangsstatistik der BPOL erfasst erst seit Anfang 2008 auch Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren (davor nur bis 16 Jahren);
Im Vorgangsbearbeitungssystem der BPOL werden die betroffenen Datensätze wegen datenschutzrechtlicher Vorschriften nach einem Jahr
gelöscht (deswegen konnten unsere Fragen 7-9 nur für den Zeitraum November-Dezember 2007 beantwortet werden!)
Die BReg hat bei den Ländern z. Tl. nur unzureichend nachgefragt (keine Antworten zur Erteilung einer AE nach §25 bzw. §60a AufenthG = Antwort zu den Fragen 3 + 4)
Die Länder erfassen die von uns abgefragten Sachverhalte überhaupt nicht (Antwort zu den Fragen 5, 11 und 64 = medizinische Behandlung bzw. psychologische Betreuung von UMFs!).

3. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche (in einigen Ländern aber auch überhaupt keine!) Angebote für interkulturell angelegte Angebote zu Schulung, Weiterbildung und Qualifizierung. (Antwort zu Frage 29).

4. Hinzuweisen ist auf die unterschiedlichen Verfahren zur Altersfeststellung in  den Bundesländern (Antwort zu den Fragen 33-35)

5. Es gibt zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede bei den Informationsangeboten für UMFs ( (Antwort zu Frage 39)

6. Wichtig sind zudem die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Bereitstellung von Clearingstellen für UMFs (Antwort zu Frage 39)

7. In der Antwort zu Frage 62 wird die Verteilungspraxis der Bundesländer dargestellt.

8. Die BReg geht davon aus, dass UMFs "die notwendige medizinische Behandlung oder psychologische Betreuung in allen Fällen erhalten können." (Antwort zu Frage 66)

 

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung.

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