JOSEF WINKLER, MdB

Startseite  | der Abgeordnete | Flüchtlingspolitik
Samstag, 21. September 2019

05.05.2009: 

Unhaltbare Zustände

Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat eine klare Mehrheit der Sachverständigen – insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände – den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt.

Der geschäftsführende Direktor des Münchener Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht hat dem Asylbewerberleistungsgesetz zudem - zumindest in Teilen - eine klare "Verfassungswidrigkeit" attestiert.

Seit nunmehr 15 Jahren führt dieses Gesetz zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Leistungen für SozialhilfeempfängerInnen. Zudem ist die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzustände" beschränkt.

Wir Grüne haben daher bereits Ende 2008 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/10837). Denn das Ziel des Gesetzes - die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren bzw. abgelehnte Asylsuchende bzw. Geduldete zu einer schellen Ausreise aus Deutschland zu bewegen - ist nicht erreicht worden. Das Gesetz entfaltet keine Abschreckungswirkung für Asylbewerber, vielmehr bringt es für sie und für die zunehmende Zahl Geduldeter unzumutbare Lebensumstände mit sich.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) und die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hatten versucht ein Schreckensszenario zu entwerfen, nach dem es im Zuge einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ungeahnten Mehrkosten kommen würde. Sie waren aber nicht imstande, diese zu beziffern.

Auch die Anhörung erbrachte keine Belege für solche Behauptungen. Im Gegenteil: Wir Grüne hatten in unserem Gesetzentwurf erstmals eine seriöse Kalkulation zu den finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Diese Berechung wurde von keinem Sachverständigen – auch nicht seitens des Statischen Bundesamtes – in Frage gestellt. Entscheidend ist u. a., dass wir - neben etwaigen Mehraufwendungen - auch auf Einspareffekte hingewiesen haben:

    * Zum einen wird der ganze Verwaltungsaufwand bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes überflüssig. Zudem brauchen dann z. B. auch keine überteuerten Essenpakte angeschafft und verteilt werden.
    * Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften können ebenfalls eingespart werden.
    * Auch ist es deutlich billiger Menschen ggf. auch aktiv in Arbeit zu bringen, als ihnen - völlig unnötig - den Zugang zur Ausbildung bzw. zum Arbeitmarkt zu versperren bzw. ihnen die Arbeitsaufnahme durch die Residenzpflicht zu behindern.
    * Und schließlich – darauf wies der Sachverständige vom Deutschen Roten Kreuz hin: Das Asylbewerberleistungsgesetz macht krank. Es verursacht erhebliche Mehraufwendungen, die man locker einsparen könnte, wenn man von Anfang an für eine adäquate medizinische Versorgung sorgen würde.

Wir bleiben dabei: Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, ist aufzuheben. Wer das Asylbewerberleistungsgesetz dennoch beibehalten möchte, zeigt, dass es ihr/ihm weniger darum geht, den angeblichen "Asylmissbrauch" zu bekämpfen, als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.

« zurück