Anfang 2015 wird das Bataillon 283 aufgelöst, die Strukturreform der Bundeswehr lässt grüßen: Zum vorerst letzten Mal hat die Karnevalsgesellschaft Lahnsteiner Soldaten (KLS) daher am Freitagabend den Orden „Wider den militärischen Ernst“ an zwei Persönlichkeiten aus der Region verliehen. ... Der zivile Ordensträger stammt aus der „Karnevalsprovinz Bad Ems“: Josef Winkler ...

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Die Bundestagswahl in diesem Herbst wirft ihre Schatten voraus. Dies jedenfalls konnte man beim Neujahrsempfang der Koblenzer Grünen, der am Wochenende im Café Konrad stattfand, deutlich spüren. ... Was die kommunalen Themen betrifft, so verteidigte Nils Wiechmann, der die Grünen im Stadtrat und Landtag vertritt, noch einmal den Kauf der RWE-Anteile an der Kevag durch die Stadt Koblenz, während Bundestagsabgeordneter Josef Winkler sich gegen eine Brücke am Mittelrhein aussprach.

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Rund 200 Delegierte sowie viele Interessierte und Beobachter werden zum Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen am kommenden Wochenende in der Lahnsteiner Stadthalle erwartet. Ein spannender Schwerpunkt der Delegiertenversammlung wird die Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 sein, womit die Grünen die personellen Weichen für den nächsten Bundestagswahlkampf stellen. Kandidat aus dem Rhein-Lahn-Kreis ist der Bad Emser Josef Winkler, der seit zehn Jahren für die Grünen im Bundestag sitzt und deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin er ist. ...

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... Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird vorgeworfen, immer wieder Versprechen zu machen, doch noch keines gehalten zu haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Josef Winkler (Bad Ems), kritisierte, dass Ramsauer noch vor wenigen Wochen bei seinem Besuch in Bingen Verständnis geäußert habe, „jetzt aber ist vom Bundesverkehrsminister in der Sache nichts mehr zu vernehmen. Das ist schäbig.“ ...

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Auf Einladung des Leistungskurs Sozialkunde der Stufe 11 und dessen Lehrer Tobias Buddendiek besuchte Josef Winkler vergangene Woche die IGS Horhausen. Der Leistungskurs nimmt an einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung teil und beschäftigt sich im Zuge dessen mit der Flüchtlingsproblematik an den europäischen Außengrenzen. ...

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Gestern hat der Verkehrsausschuss des Bundestags den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion auf sofortige Abschaffung des „Schienenbonus“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan soll der Bonus für Neubaustrecken fallen. Bedenkt man die für Planung und Bau neuer Strecken nötige Zeit, ist nun klar: Die Bahn hat sich auf Jahrzehnte hinaus das Privileg erhalten, Neubaustrecken fünf Dezibel lauter zu bauen als Straßen. Hintergrund ist die Absicht, noch möglichst viele Kilometer billig planen und umsetzen zu können (3 Dezibel mehr bedeuten jeweils eine Verdopplung des Lärms). Für bestehende Strecken soll sich gar nichts ändern. ...

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Zu einem Gespräch über die von der Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ihren Folgen für den Standort Koblenz trafen sich diese Woche der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Josef Winkler, und die Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms, die Berichterstatterin für Maritime Politik der grünen Bundestagsfraktion ist, mit Vertretern von Gewerkschaften sowie Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes Koblenz. ...

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In den deutschen Unternehmen wurde das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern lange vernachlässigt. Das ist überaus bedauerlich: Denn Gleichstellung ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft. Offene und durchlässige Unternehmenskulturen sind nachweislich innovativer und besser auf unternehmerische Herausforderungen vorbereitet. ...

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Seit zehn Jahren ist Josef Winkler Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom Krankenpfleger und Kreistagsmitglied zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Berlin – eine politische Bilderbuchkarriere. Wir nutzten eine Stippvisite des Bad Emsers in der Redaktion unserer Zeitung zu einem Gespräch mit dem Bundespolitiker über das viel diskutierte Thema Energiewende und deren Auswirkungen im Rhein-Lahn-Kreis. ...

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... Dafür, dass alles so ganz anders lief, war vor allem Josef Winkler verantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahm die Auszeichnung nicht nur gern an, sondern dankte nach der detailreichen Laudatio von Helmut Hohl (Carnevals Comité Oberlahnstein) mit wirklich bühnereifen Einlagen. Dass der Politiker vielfach ehrenamtlich engagiert ist und oft bei karnevalistischen Veranstaltungen gesehen wird, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass der Politiker neben einer gehörigen Portion Humor auch noch eine angenehme Stimme hat. Für die Gäste sang er „Dies Bildnis ist bezaubernd schön“ aus Mozarts Zauberflöte und lieferte dazu die Hintergrundgeschichte: ein Wahlplakat von Angela Merkel und eine plötzliche Begegnung mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. ...

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Wenn Herr Krings davon schreibt „Bündnis 90/Die Grünen würden massiv die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung inklusive der Herabstufung der Lahn vorantreiben“ irrt er wie üblich in seinen selten faktenreichen aber stets unterstellungsreichen Leserbriefen. Derzeit wird die Bundesrepublik Deutschland von CDU/ CSU und FDP regiert. Wir sind in der Opposition. Ich würde es ja im Prinzip begrüßen, wenn sich die Regierung massiv von uns vorantreiben ließe, es erscheint mir aber in diesem Fall doch eher unwahrscheinlich. ...

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Aufatmen in Lahnstein, Frust in Diez: Während für die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez nun das Aus bis spätestens Ende 2016 zementiert zu sein scheint, ist Lahnstein offensichtlich gerade noch einmal am zunächst geplanten personellen Kahlschlag vorbeigeschrammt. ... Wir sind froh gewesen über die Unterstützung durch die Landesregierung, namentlich von Innenminister Roger Lewentz. Aber auch unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs und Josef Winkler haben einiges hinter den Kulissen getan, damit wir entsprechende Gespräche bis hin zu Verteidigungsminister Thomas de Maizière führen konnten.“ ...

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Dass die Energiewende bisher kaum vorangekommen ist, hat Norbert Röttgen entscheidend mitzuverantworten. Doch die Art und Weise, wie Angela Merkel ihren Umweltminister gefeuert hat, ist schon spektakulär. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie ihn wenige Tage zuvor noch als Hoffnungsträger für Nordrhein-Westfalen gepriesen hat. ...

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Aus zwei mach eins: Im Juli wird aus Braubach und Loreley eine Verbandgemeinde. Bereits am 3. Juni wird ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt. Für die Grünen ging es in Osterspai nun in den Wahlkampf. Josef Winkler, Mitglied des Bundestages, Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtages, und Kreisvorstandssprecher Leo Neydeck bezogen Stellung zu den Themen Mittelrheinbrücke, Bahnlärm und erneuerbare Energien. ...

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Zu den Leserbriefen ist zu sagen, dass die Grünen – und zwar auf beiden Seiten des Rheines – seit vielen Jahren gegen die Brücke sind. Insofern muss man das nicht ständig wiederholen. Die gesamte Partei der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vielfach beschlossen, sich mit aller Kraft gegen die Brücke einzusetzen. Das ist durchaus kein „unnötiges Wahlversprechen“, sondern eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele gewesen. Auch, um unserer Region die verheimlichten hohen Millionenkosten, die die beiden Landkreise über Jahrzehnte zu tragen hätten, zu ersparen. ...

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Mitte des Monats nehme ich an der Heilig-Rock-Wallfahrt teil. Im Trierer Dom wird für einen Monat der Heilige Rock zu sehen sein, bei der Reliquie soll es sich um die Tunika Jesu Christi handeln. Unter der Losung „Und führe zusammen, was getrennt ist“ findet ein breites Pilger- und Begleitprogramm statt. Besonders freue ich mich bei der diesjährigen Wallfahrt über die mutigen ökumenischen Akzente. ...

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Eine Woche der deutschen Geschichte und Politik ganz nah. Das wurde der Berufsoberschule 2 Wirtschaft der BBS Lahnstein durch eine Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, ermöglicht. Trotz frostiger Temperaturen konnte die Klasse ihren gefüllten Terminplan bewältigen. Die Geschichte der DDR bis zur Wende stand dabei im Mittelpunkt der Fahrt, die im Sozialkundeunterricht durch Ulrich Brendebach vorbereitet wurde. ...

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Wladimir Putin geht aus dieser Wahl als Präsident einer gelenkten Demokratie hervor und nicht als frei und fair gewählter Präsident. Ernst zu nehmende Gegenkandidaten wurden im Vorhinein ausgeschlossen. Die mediale Berichterstattung war einseitig, kritische Medien wurden eingeschränkt. Auch die Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten massive Ungereimtheiten. Als Gerhard Schröder kürzlich Putin mal wieder als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, habe ich mich geschämt, diesen Mann mal zum Kanzler gewählt zu haben. ...

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Der Polizei scheint gegen das landesweit bekannte Braune Haus in Ahrweiler der entscheidende Schlag gelungen zu sein. Die bisherigen Indizien sprechen für eine starke regionale und auch überregionale Vernetzung gewaltbereiter Neonazis, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausging. Ranghohe NPD-Mitglieder gehörten zu den Anführern. ... Bei aller Kritik, welche die Sicherheitsbehörden zu Recht auch von uns Grünen einstecken müssen, will ich der Polizei nun einmal ein Lob aussprechen. Es ist mit der Großrazzia ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt worden. ...

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Ausgerechnet eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie belegt nun, dass zur Minderung von Bahnlärm der von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Weg lärmabhängiger Trassenpreise zielführend, das Bundesverkehrsministerium aber auf dem Holzweg ist. Entlarvend, dass das Ministerium eine Veröffentlichung der Studie verhindern wollte und das Land Rheinland-Pfalz nur durch ein Gerichtsverfahren in Besitz der Studie kommen konnte. ...

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Die Studie zum Mittelrhein-Bahnlärmindex legt die Versäumnisse von Bund und Bahn in Sachen Lärmschutz schonungslos offen. In manchen Gemeinden im Mittelrheintal ist mehr als die Hälfte der Anwohner massiv durch Bahnlärm belästigt und um den Schlaf gebracht. Die Maximalpegel übersteigen die Lautstärke eines Presslufthammers. ...

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Merkels Europapolitik ist ein einziger Schlingerkurs. Zuerst lehnte sie jegliche Hilfen für Griechenland brüsk ab – verschärfte damit die Krise und machte die Euro-Rettung erst richtig teuer. Um dann zu deutlich verschlechterten Konditionen doch helfen zu müssen. Große Ankündigungen, kaum Erfolge, keine Gesamtstrategie: So war es dann auch beim dauerhaften Euro- Rettungsschirm und bei der Rekapitalisierung der europäischen Banken.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat ja bekanntlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückgenommen. Was sie noch schuldig ist, ist ein schlüssiges und zukunftsfähiges Energiekonzept. Die Energiewende ist sicher nicht zum Nulltarif zu haben. Die Fachleute in unserer Fraktion rechnen allerdings nur mit einem durch die Umstellung verursachten Anstieg des Strompreises von circa 0,6 Prozent pro Jahr. Preissteigernd wirken heute vor allem neu eingeführte Ausnahmen für die Industrie und die Entwicklung der Gas- und Ölpreise. Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit vom Ölpreis.

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Ich bin entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Opfer mussten nur deshalb sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen. Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen.

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Der großartige Erfolg der Bundesgartenschau mit ihren wunderschönen und kreativen Gärten, den zahllosen kulturellen Veranstaltungen und nicht zuletzt dem Rekord von mehr als 3,5 Millionen Besucherinnen und Besuchern. Natürlich ist die Freude in diesen Tagen verbunden mit etwas Wehmut, dass alles schon wieder vorbei ist. Davon abgesehen, war die Buga aber ein absoluter Gewinn für Koblenz und die ganze Region, der noch lange weiterwirken wird.

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... Um sich selbst ein Bild von der Situation von Haus Wasserburg zu machen, besuchte kürzlich MdB Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) die Bildungsstätte. Ihn beeindruckte die Fülle an Veranstaltungen im Bereich der Jugendbildung und der über Haus Wasserburg erreichten Menge an Menschen. ...

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Auf seiner Herbsttour hat der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes der Partei die türkisch-muslimische Gemeinde in Nassau besucht. Er war gekommen, um die Ziele grüner Integrationspolitik aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zu erläutern und den Menschen Fragen zur weiteren Vorgehensweise zu beantworten. ...

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Natürlich kann Lahnstein mit den wahrhaft großen Museen in der Hauptstadt Berlin nicht mithalten. Aber die ehrenamtliche Arbeit und Liebe zum Detail, die in einem solchen Museum stecken, spürt man doch in jedem Exponat. Das meinte jedenfalls der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen, als er dem Fastnachtsmuseum des Carneval Comité Oberlahnstein (CCO) im Lahnsteiner Martinsschloss einen Besuch abstattete. ...

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