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JOSEF WINKLER, MdB

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Meine Tweets

26.01.2012 22:25 - twitter.com

und nicht vergessen: morgen um 09:00 spricht Marcel Reich-Ranicki in der Gedenkfeier des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus!

26.01.2012 22:15 - twitter.com

@soerenbartol eben! Lieber segeln gehen ;-)

26.01.2012 22:12 - twitter.com

@netzpolitik die Palikot-Leute werden Volker Beck und ich demnächst mal in Warschau besuchen...

26.01.2012:

Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vom Bundestag eingesetzt. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich seit November dafür stark gemacht. Jetzt geht es darum, wirklich lückenlos aufzuklären.

» Mehr dazu auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

25.01.2012:

Energiewende nicht zum Nulltarif

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Die schwarz-gelbe Koalition hat ja bekanntlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückgenommen. Was sie noch schuldig ist, ist ein schlüssiges und zukunftsfähiges Energiekonzept. Die Energiewende ist sicher nicht zum Nulltarif zu haben. Die Fachleute in unserer Fraktion rechnen allerdings nur mit einem durch die Umstellung verursachten Anstieg des Strompreises von circa 0,6 Prozent pro Jahr. Preissteigernd wirken heute vor allem neu eingeführte Ausnahmen für die Industrie und die Entwicklung der Gas- und Ölpreise. Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit vom Ölpreis.

11.01.2012:

«Jetzt ist die Wahl eine Farce» MZ-Gespräch zur Kür des Präsidenten.

Mitteldeutsche Zeitung

berlin/MZ. Der Fall Wulff hat die Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten wieder aufleben lassen. THOMAS KRÖTER hat für die MZ mit dem Vizevorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, darüber gesprochen.

04.01.2012:

Politiker erschüttert über Ausmaß der Christenverfolgung

pro: Christliches Medienmagazin

Politiker verschiedener Fraktionen haben sich angesichts des am Mittwoch erschienen Weltverfolgungsindex alarmiert gezeigt. Laut "Open Doors" werden Christen vor allem in Nordkorea und in islamisch geprägten Staaten unterdrückt. Um internationale Hilfe bat unterdessen ein Erzbischof aus Nigeria.

15.12.2011:

Antrag: Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern

An der griechisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Haftlagern interniert. Die Zustände in diesen Auffanglagern sind entsetzlich. Dort werden tagtäglich Menschenrechte verletzt. Davon konnte sich eine Delegation des Bundestags-Innenausschusses bei einer Reise in das Grenzgebiet persönlich überzeugen. Der interfraktionelle Antrag, der heute im Plenum beschlossen wurde, ist Ergebnis dieser Eindrücke.

Den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen können sie » hier herunterladen.

Die Rede von Josef Winkler zum Antrag können Sie » hier nachlesen ...

... oder sich » hier als Video anschauen.

13.12.2011:

Entschlossen gegen Rechts

Fraktionsbeschluss

Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“: neun Morde an Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten, und mindestens 14 Banküberfälle.
Den Familien der Mordopfer und den Verletzten der Anschläge gelten unser Mitgefühl und volle Solidarität. Es ist beschämend, dass der Staat die Menschen nicht schützen konnte. Es ist beschämend für uns alle, dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben. ...

» weiterlesen (PDF)

01.12.2011:

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Diskutieren Sie mit uns, wie eine Volksgesetzgebung für das 21. Jahrhundert ausgestaltet werden soll. Wir stellen unseren Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz und haben fünf Fragen für ein Update entwickelt.
Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten...

» Hier mitdiskutieren

29.11.2011:

Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

19.11.2011:

Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle. Wie konnte es geschehen, dass eine rechtsterroristische Gruppe dreizehn Jahre lang bomben und morden konnte? Wir fordern öffentliche Aufklärung und Konsequenzen: eine neue Offensive gegen rechtsextremistische Gewalt. Am Dienstag debattiert auf unseren Antrag hin der Bundestag darüber.

14.11.2011:

Bleiberechtsregelung – jetzt sind auch die Bundesländer gefragt

Pressemitteilung

Zum heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

09.11.2011:

Kristina Schröder betreibt reine Symbolpolitik

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Erklärung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder teilen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Winkler und Anne Spiegel Integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

26.10.2011:

Antrag: Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung der Innenminister Ende 2011 steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Es bedarf daher einer zeitnahen grundlegenden Lösung.
Unser Antrag zielt auf eine stichtagsunabhängige, sogenannte rollierende Bleiberechtsregelung, um Ausländerinnen und Ausländern, die bisher nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben, eine gesicherte Perspektive zu eröffnen und Kettenduldungen deutlich zu reduzieren.

» zum Antrag (PDF)

12.10.2011:

Josef Winkler besucht Moschee in Nassau

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Auf seiner Herbsttour hat der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes der Partei die türkisch-muslimische Gemeinde in Nassau besucht. Er war gekommen, um die Ziele grüner Integrationspolitik aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zu erläutern und den Menschen Fragen zur weiteren Vorgehensweise zu beantworten. ...

22.09.2011:

Was Josef Winkler gefreut und bewegt hat

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Euro-Bonds dürften sich langfristig als die kostengünstigere Alternative zum stümperhaften Krisenmanagement der Bundesregierung erweisen. Wir fordern diesen Schritt bereits seit Langem. Eines der folgenschweren Probleme der kriselnden Euro-Staaten sind die horrenden Zinsen, die diese aufgrund ihrer Haushaltslage für neue Kredite zahlen müssen. Die Ausgabe von sogenannten Euro-Bonds würde Finanzspekulationen den Boden entziehen und Ruhe in die Märkte bringen.

13.09.2011:

Europa sicher? Nicht mit Bundesinnenminister Friedrich

Pressemitteilung

Zur Debatte um die EU-Kommissionsvorschläge zu Grenzkontrollen im Schengenraum erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

08.09.2011:

Sicherheit im Dienst der Freiheit

Leitlinien zur inneren Sicherheit

Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon jähren sich zum zehnten Mal. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Klausurtagung am 2. September Leitlinien zur inneren Sicherheit in Hinblick auf terroristische Bedrohung beschlossen: Sicherheit bedeutet in einer freien Gesellschaft Sicherung der Freiheit.

06.09.2011:

«Mehrheit der grünen Fraktion hört Benedikt XVI. zu» Kirchenpolitischer Sprecher Winkler zur Papstrede im Bundestag

Josef Winkler im Interview bei der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA)

Der kirchenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, freut sich auf die Rede von Benedikt XVI. im Bundestag. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte Winkler am Dienstag in Berlin, er gehe davon aus, dass die große Mehrheit seiner Fraktion dem Papst zuhören werde. Mit Blick auf die von Papstgegnern geplanten Demonstrationen äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verständnis. Für ihn seien Proteste aber dann nicht akzeptabel, wenn dadurch religiöse Handlungen gestört würden.

02.09.2011:

Glückwunsch zu 25 Jahren PRO ASYL

Pressemitteilung

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL feiert an diesem Wochenende ihr 25-jähriges Bestehen. Hierzu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:

05.08.2011:

Unterlassene Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer untersuchen

Pressemitteilung

Anlässlich des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher:

22.07.2011:

Winkler: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne sind unseriös

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Schwarz-Gelb verspricht den Bürgern für 2013 eine Steuersenkung auf Pump, die der Etat schlichtweg nicht verkraften kann. Das ist schon an und für sich unseriös. Hinzu kommt bei näherem Hinsehen, dass mal wieder nicht die unteren Einkommen entlastet werden. Der versprochene Ausgleich für die kalte Progression betrifft hauptsächlich die Gutverdiener. Und schließlich fällt der Zeitpunkt der Steuersenkung auch noch ins Jahr der nächsten Bundestagswahl – „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, wie es so schön heißt.

07.07.2011:

Entschädigung von Heimkindern, Flüchtlingspolitik & PID

Meine Reden aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

» EU-Visakodex

» Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung

» 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

» Präimplantationsdiagnostik (PID)

04.07.2011:

Votum für ein ausnahmsloses Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag wird am 7. Juli 2011 abschließend über die gesetzliche Regelung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abstimmen. Dazu erklären die Mitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Dr. Maria Böhmer MdB, Thomas Dörflinger MdB, Ingrid Fischbach MdB, Markus Grübel MdB, Dr. Hermann Kues MdB, Dr. hc. Wolfgang Thierse MdB, Peter Weiß MdB, Josef Winkler MdB sowie Dr. Maria Flachsbarth MdB, beratendes Mitglied im AK Politische Grundfragen:

02.07.2011:

Europa in der Verantwortung

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen vor politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen. Dennoch errichtet Europa immer neuere und höhere Hürden.

30.06.2011:

Mutiger Streiter für Solidarität mit den Schwächsten

Pressemitteilung

Zum Tod von Kardinal Georg Sterzinsky erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

22.06.2011:

Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig

Pressemitteilung

Zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

18.06.2011:

Winkler: Weiterbetrieb einer nicht beherrschbaren Technologie zu riskant

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Das sogenannte vernachlässigbare Restrisiko von Atomkraftwerken ist in Fukushima gleich in mehreren Reaktoren äußerst real geworden. Die Debatte um die Versorgungssicherheit hat Züge von Panikmache. Selbstverständlich muss nun verstärkt in den Netzausbau und in eine alternative, möglichst regenerative Energiegewinnung investiert werden.

08.06.2011:

Deutschland muss endlich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen

Pressemitteilung

Zum morgigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

08.06.2011:

Zügige Entschädigung für Heimkinder jetzt auf den Weg bringen

Pressemitteilung

Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam helfen" erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familie, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik:

06.06.2011:

„Herzenssachen“

Auf dem grünen Empfang beim Kirchentag in Dresden

Schon traditionell hatte die grüne Bundestagsfraktion am Eröffnungsabend des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages zum Empfang mit Tanz geladen. Unter dem Titel: „Herzenssachen“ fanden zahlreiche Prominente den Weg in das „Italienische Dörfchen“ in Dresden.

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» gruene.de