Zu Besuch in der bündnisgrünen Wahlkampfzentrale
Mit rheinland-pfälzischen Späzialitäten im „Basislager“
Mit den Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen Katharina Binz und Thomas Petry zu Besuch im „Basislager“ – unserer Wahlkampfzentrale für die Bundestagswahl in Berlin. Mit im Gepäck: Viele Leckereien aus Rheinland-Pfalz für die fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.
ESF-Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
Antrag zur Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung eingebracht
Das Bundesarbeitsministerium plant, mit der neuen Förderperiode des ESF das erfolgreiche Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge Ende 2013 auslaufen zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortführung des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge grundsätzlich sicherzustellen, so wie dies von der Programmevaluation sowie von der Integrationsministerkonferenz gefordert worden ist. Unser Antrag „Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ wird morgen im Bundestag in erster Lesung beraten.
Planspiel „Jugend und Parlament“
Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Bundestages
Einmal im Jahr simulierten Jugendliche im Bundestag zwei Tage lang die Gesetzgebung und stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Zum Abschluss von „Jugend und Parlament“ diskutierten die 312 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Plenarsaal mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsfraktionen: Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Die Linke, Florian Toncar, FDP, Christine Lambrecht, SPD und Michael Kretschmer, CDU/CSU. Die Moderation übernahm Bettina Schausten vom ZDF.
In Hamburg über Bahnlärm am Mittelrhein diskutiert
Artikel bei RHEIN-LAHN-EVANGELISCH.DE
Der Markt der Möglichkeiten gehört zu jedem Kirchentag. Unter den hunderten von Ständen weckte bei Besuchern aus dem evangelischen Dekanat St. Goarshausen ein Lärm-Haus ganz besonderes Interesse, in das Bürgerinitiativen gegen Verkehrslärm einluden. Pfarrer Urs Michalke und Reinhold Lang aus Kaub, Propst Dr. Sigurd Rink und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler schilderten den Passanten in einem Gespräch mit Ewald Thoma von der Initiative gegen Verkehrslärm, welcher täglichen Tortur die Bürger im Rheintal durch den Bahnlärm ausgesetzt sind. ...
Friedensnobelpreisträger Prof. Yunus zu Gast im Bundestag
Gespräch mit der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe
Für ein Gespräch mit Mitgliedern der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe und Bundestagspräsident Norbert Lammert besuchte Friedensnobelpreisträger Prof. Muhammad Yunus heute den Bundestag. Themen waren die Lage der von Prof. Yunus gegründeten Grameen-Bank und der Grameen-Unternehmensgruppe sowie die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Bangladesch vor dem Hintergrund des aktuellen Unglücks.
Debatte über Abschaffung der Kirchensteuer
Artikel im TAGESSPIEGEL
Arm solle die Kirche sein - und eine Kirche für die Armen, sagt der neue Papst Franziskus. Nun ist in Deutschland neuerlich eine Debatte über die Kirchensteuer entbrannt. ... Josef Winkler, religionspolitischer Sprecher der Grünen: "Was die Kirchensteuer angeht, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Denn die Kirchen bezahlen die zuständigen staatlichen Behörden kostendeckend für die Einziehung." Das Besteuerungsrecht wird in Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV (Weimarer Reichsverfassung) ausdrücklich garantiert. Diese Art der Finanzierung stehe allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Verfügung, die den Körperschaftsstatus besitzen. ...
Bundestagsvizepräsident Thierse in Sri Lanka und Myanmar
Pressemitteilung auf BUNDESTAG.DE
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse reist vom 6.-13. April 2013 zu politischen Gesprächen nach Sri Lanka und Myanmar. Begleitet wird er von den Abgeordneten Paul Lehrieder (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD) und Josef Philip Winkler (Bündnis 90/Die Grünen). In beiden Ländern informiert sich die Delegation über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Schwerpunktthemen sind die Menschen- und Bürgerrechte, die Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus, der interreligiöse Dialog und der nationale Aussöhnungsprozess. ...
Politiker wollen Leistungen an Kirchen stoppen
Artikel in der WELT
Allein 2013 zahlen die Bundesländer 480 Millionen Euro an die Kirchen. Das sind keine Kirchensteuern – sondern Ersatzzahlungen für die Säkularisation im 19. Jahrhundert. ... Während die Union bei dem Thema verhalten bleibt, fordern die Grünen Ähnliches wie die SPD. "Wir verschließen uns einer Debatte um die Ablösung der Staatsleistungen nicht", sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, der "Welt". Wichtig sei dabei, "dass der Entwurf eines Ablösungsgesetzes in enger Abstimmung mit den Betroffenen erarbeitet wird. Dies sind auf der einen Seite die Länder als Zahler und auf der anderen Seite die Kirchen als diejenigen, welche die Folgen der Ablösung zu tragen haben." ...
Interparlamentarische Union tagt in Quito
Pressemitteilung auf BUNDESTAG.DE
Das Thema „Von unaufhaltsamem Wachstum zu zielgerichteter Entwicklung ‚Buen Vivir‘: Neue Ansätze, neue Lösungen“ wird die Beratungen der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) bestimmen, die vom 22. bis 27. März 2013 in Quito stattfinden. ... Den Bundestag vertritt eine Delegation unter der Leitung von Petra Ernstberger (SPD), der die Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Wolfgang Börnsen (CDU/CSU), Angelika Krüger-Leißner (SPD), Patrick Kurth (FDP) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehören. ...
Programmforum der Grünen in Rheinland-Pfalz
Stimmen zum Programmforum auf gruene-rlp.de
Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. ... „Die GRÜNEN wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz statt vager Absichtserklärungen, damit Frauen und Männer endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Und bei der Integrations- und Migrationspolitik wollen wir die Politik der schrillen Töne der jetzigen Regierung beenden und durch eine moderne und weltoffene Politik ersetzen“, so Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und Platz 4 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl. ...
Schengenraum ohne Bulgarien und Rumänien
Artikel im TAGESSPIEGEL
Die Opposition hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, er mache mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Wahlkampf. Weil Friedrich mit Hinweis auf den Zustand der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in diesen Ländern mit einem Veto gedroht hatte, wurde die Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erneut verschoben. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramm kritisierten, Friedrich verknüpfe dies mit der Unterstellung, Migranten aus beiden Ländern kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Das sei „schlicht unverantwortlich“. ...
Red Hand Day im Bundestag
Kinder sind keine Soldaten!
Heute sammelte die Kinderkommission rote Handabdrücke von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern.
Weltweit engagieren sich Jugendliche mit der Aktion Rote Hand gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Zahlen der UN zufolge sind weltweit noch immer 250000 Kindersoldaten im Einsatz.
Mehr Infos zum Red Hand Day finden Sie unter » www.redhandday.org
Indischer Außenminister auf Deutschland-Besuch
Salman Khurshid traf die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe
Als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe begrüßte Josef Winkler heute den indischen Außenminister Salman Khurshid. Beim anschließenden Mittagessen mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe wurde eine Vielzahl bilateraler Themen diskutiert.
Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse, die die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten pflegen.
Mehr Informationen finden Sie » hier.
Heute im Plenum des Bundestages
Gemeinsame Sitzung mit der französischen Nationalversammlung
Vor 50 Jahren wurde mit dem Èlysée-Vertrag das Fundament der deutsch-französischen Aussöhnung und der engen Zusammenarbeit geschaffen. Er ist Ausdruck der beispiellosen Versöhnung durch Kooperation, eines aus heutiger Sicht nicht genug zu würdigenden Ansatzes unserer französischen Freunde. Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages findet heute eine gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages mit der französischen Nationalversammlung statt.
Treffen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und ZdK
Bündnis 90/Die Grünen und das ZdK sind sich einig, dass Politik und Gesellschaft mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen und Armut, insbesondere Kinderarmut, zu bekämpfen. Bildung ist dabei maßgebliche Voraussetzung für Aufstiegschancen. ...
Antrag: Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden. Diesem Grundgedanken trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur über die menschenrechtlich gebotene Höhe der Leistungssätze zu entscheiden. Andere auf Abschreckung gerichtete Regelungen, wie die drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung und das teure und entwürdigende Sachleistungsprinzip haben weiter Bestand. Daher fordert der vorliegende Antrag erneut die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Fraktionsbeschluss
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und erschütterte unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Wir brauchen daher eine grundlegende, ursachenorientierte Zäsur in der gesamten Architektur unserer Sicherheitsorgane. Wir wollen in diesem Positionspapier unsere Vorstellungen für den Neustart im Bereich des heutigen Verfassungsschutzes skizzieren, ohne späteren grünen Reformvorschlägen für den polizeilichen Staatsschutz und dessen Kontrolle vorzugreifen. ...
Zur Frage des NPD-Verbotes
Fraktionsbeschluss
Die Aufklärung der Morde und Überfälle der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Frage eines Verbotes der NPD wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem von der Mehrzahl der Bundesländer wird dies vorbereitet und vorangetrieben. Zwar war von Anfang an nicht zu erwarten, dass Dokumente oder andere Beweismittel dafür auftauchen könnten, dass sich diese Partei per Beschluss so etwas wie einen bewaffneten Arm zulegen wollte. Auch bemüht sie sich nunmehr um eine eilfertige Distanzierung von der Zwickauer Zelle und stellt diese als Erfindung des Verfassungsschutzes hin. ...
Mein Rechenschaftsbericht
Jedes Jahr im Herbst berichte ich auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Bündnisgrünen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin und Rheinland-Pfalz.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises Innen, Recht und Gesellschaftspolitik war ich dieses Jahr an zahlreichen politischen Baustellen tätig, und auch in Rheinland-Pfalz habe ich zahlreiche Gespräche geführt, an Diskussionsrunden teilgenommen, sowie Betriebe und Initiativen besucht. Meine Tätigkeitsfelder in der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr im Fokus der Öffentlichkeit – zu Recht, zu viele Dinge sind hier im Argen und dringendst reformbedürftig. Viele Probleme, die seit langem unter der Oberfläche waberten, zeigten sich dieses Jahr mit aller Macht.
Schikane gegen Flüchtlinge aufgeben
Gastbeitrag in der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung. Die Forderungen nach Abschaffung dieser Beschränkung findet meine volle Unterstützung, denn sie greift tief in die Rechte der Flüchtlinge ein. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Sie dürfen den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen. Es sei denn, sie haben eine behördliche Verlassenserlaubnis. Ob diese Erlaubnis erteilt wird, steht im Ermessen der Behörden. ...
Flüchtlinge finden Gehör
Beitrag im DEUTSCHLANDFUNK
Am Brandenburger Tor demonstrieren Flüchtlinge und Sympathisanten seit Tagen für bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Im Innenausschuss wollten sich Vertreter der Demonstranten bei Bundestagsabgeordneten Gehör verschaffen. ...
Herbst-Newsletter erschienen
Aktuelles aus Berlin und Rheinland-Pfalz
Themen im Newsletter sind unter anderem die unverantwortliche Panikmache des Bundesinnenministers und der CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik, der traurige Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Morde, unser Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht geduldeter Ausländer ohne Aufenthaltstitel, die inakzeptable Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten sowie meine Tour durch Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit unseren Orts- und Kreisverbänden.
Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Artikel in der WELT
Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. ... Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und "Verhohnepipelung des Parlaments". Er kritisierte "die gespaltene Zunge der Regierung". Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. ...
Rede: Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber
203. Sitzung des Deutschen Bundestag
Antrag: Residenzpflicht abschaffen
Gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht.
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert.
Ingelheim: Landtagsabgeordnete werben im WBZ für mehr Bürgerbeteiligung
Artikel in der ALLGEMEINEN ZEITUNG
... Besonders bei großen Infrastrukturprojekten fordern die Menschen mehr Mitsprache. Im Gegenzug gibt es bei den politischen Entscheidungsträgern Ansätze, die Bürger früher einzubeziehen. Dass die Grünen auf diesem Sektor „keine Neulinge“ sind, betonten Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Bundestagsabgeordneter Josef Winkler, die zu einem Informationsabend nach Ingelheim gekommen waren. „Bürgerbeteiligung in Bund, Land und Kommune“ war der Titel der Veranstaltung im WBZ. „Die repräsentative Demokratie stößt an ihre Grenzen, wenn in Räten und Ausschüssen zu viel passiert, was nicht transparent wird“, beschrieb Winkler, an welchen Stellschrauben man seiner Ansicht nach ansetzen muss. ...
Immer mehr Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien
Artikel beim TAGESSCHAU.DE
... Für solche Rechnungen hat Josef Winkler, der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kein Verständnis. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern seien diese Kosten verkraftbar. "Ich halte das, was im Augenblick passiert, für verantwortungslose Panikmache. Wir haben regelmäßig vor dem Winter einen Anstieg der Asylbewerberzahlen insbesondere aus dieser Region." Dass die Zahlen in diesem Jahr besonders hoch seien führt er auf eine falsche Darstellung in den serbischen und mazedonischen Medien zurück. Den Menschen werde vorgegaukelt, sie würden in Deutschland ohne weiteres Asyl erhalten. "Deshalb brauchen wir eine Informationsoffensive in den betreffenden Ländern, anstatt jetzt am Asylverfahren herumzudrechseln." ...
Asylbewerber – Friedrich will Visumfreiheit prüfen
Artikel im KÖLNER STADTANZEIGER
... Die Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Josef Winkler warfen Friedrich vor, mit „unverantwortlicher Panikmache“ außenpolitischen Schaden anzurichten. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig verbessert werden.“ Die entsprechenden Maßnahmen der EU seien „offensichtlich noch lange nicht ausreichend“. ...
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Situation in Abschiebungshaftanstalten“
Abschiebungshaft in Deutschland: zu viel, zu lange, am falschen Ort
Leider gibt es in Abschiebehaftanstalten keinen Grund zur Entwarnung: In den Jahren 2008- 2010 wurde Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen. Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monate in Haft bleiben musste, dauerte die Haft in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monate. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich meist nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. ...
» zur Pressemitteilung vom 10.09.2012
» Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage (PDF)
Rede: Haushaltsgesetz 2013 – Innenpolitik
192. Sitzung des Deutschen Bundestag
Antrag: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Opfern des syrischen Bürgerkriegs helfen und ihr Leid mindern
Zehntausende Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien. Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen sollte die Bundesregierung die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtern.
Rostock-Lichtenhagen
Gedenken und Mahnung
Vor 20 Jahren, vom 22. bis 26. August 1992 randalierten bis zu 1200 meist jugendliche rechtsradikale Gewalttäter vor dem Zentralen Asylbewerberheim Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Lichtenhagen. Unter dem Beifall von bis zu 3000 Schaulustigen und vielen Fernsehkameras bewarfen die Rowdies das überwiegend mit Rumänen belegte Hochhaus sowie die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen. ...
Sommertour
Josef Winkler unterwegs in Rheinland-Pfalz
Auch diesen Sommer war Josef Winkler in Rheinland-Pfalz unterwegs, besuchte Projekte, stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und informiert über die Politik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.
Sommer-Newsletter erschienen
Aktuelles aus Berlin und Rheinland-Pfalz
Themen im Newsletter sind unter anderem die Euro-Krise, haarsträubende Versäumnisse und Verfehlungen von Schwarz-Gelb in der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik, der Kampf gegen Rechts, der Katholikentag in Mannheim, die Diskussion um Beschneidungen sowie der Bahnlärm im Mittelrheintal.
Antrag: Visapolitik liberalisieren
Vorhandene Spielräume nutzen, europäische Bestimmungen lockern
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Erteilung von Visa durch deutsche Konsulate großzügig verfahren wird und vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden EU-Rechts genutzt werden. Länder wie Finnland, Spanien oder Frankreich können hier als Vorbilder dienen. Klar ist jedoch auch, dass ebenso bei den europäischen Bestimmungen zur Visumspflicht Handlungsbedarf besteht. Daher soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre Visabestimmungen lockert und für einige Staaten die Visumspflicht zügig ganz aufgehoben wird.
Der Glaube im Parteiprogramm
Beitrag in der Sendung „Tag für Tag“ im DEUTSCHLANDFUNK
Wie sich die Parteien zum Verhältnis von Staat und Religion positionieren ... Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog, hält das Spektrum an Meinungen bei den Grünen für besonders breit: "Die gehen von Kirchenkritik beziehungsweise Kirchenfeindlichkeit bis hin zur festen Verankerung in Kirchen und auch Verantwortungsübernahme in kirchlichen Gremien. Und das zeichnet die Grünen aus." ...
Politiker „jagt“ jetzt Kabarettisten
Artikel in der RHEIN-ZEITUNG
Josef Winkler ist der neue Intendant des Kabaretts CasaBlanca. Damit tritt der Grüne Bundestagsabgeordnete in die Fußstapfen des im Februar verstorbenen Friedel Jörnhs. Josef Winkler ist großer Kabarettfan, Gründungsmitglied des Kellertheaters CasaBlanca, Mitglied des Künstlerischen Beirates und treuer Gast der Vorstellungen - soweit es ihm möglich ist. CasaBlanca-Präsident Josef Theisen und seine Stellvertreterin Christine Vary sowie das gesamte CasaBlanca-Team freuen sich, dass Josef Winkler sich für diese Aufgabe erwärmen konnte. ...
