Um den Datenschutz steht es schlecht, zahlreiche Pannen und Skandale haben das Vetrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig erschüttert. Grund genug, jetzt zu handeln. Wir werden 2009 eine politische Offensive starten für einen besseren Datenschutz auf allen Ebenen.

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Umweltschutz schafft Arbeitsplätze, insbesondere auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Zu diesem nicht ganz neuen Ergebnis kommt der aktuell vom Bundesumweltministerium vorgestellte Umweltbericht "Umweltschutz schafft Perspektiven".

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Die Behauptung von Frau Naumann im Neuen Deutschland vom 19.2.2009, alle Parteien außer der Linken würden eine öffentliche Anhörung der Petentin Susanne Wiest ablehnen, ist schlicht unwahr. Zum wiederholten Male missbraucht die Linke Anliegen von Petenten für Ihre Parteipolitik.

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Klimawandel, Energiesicherheit oder grenzüberschreitende Kriminalität. Die Linken und Herr Gauweiler (CSU) wissen, dass das kein Staat alleine lösen kann. Dennoch klagen sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag

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Das Bundeswahlrecht ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig. Wir haben uns in einem Fachgespräch mit der Frage beschäftigt: Wie kann das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl verfassungskonform gestaltet werden?

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Die große Koalition ist mit ihrem wichtigsten umweltpolitischen Projekt gescheitert: dem Umweltgesetzbuch. Das ist eine Schande für die beiden Großparteien und ein Desaster für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.

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Deutschland stellt sich zum ersten Mal dem VN-Menschenrechtsrat. Wir Grünen kritisieren den dort vorgelegten Bericht, denn er hinterlässt den falschen Eindruck, in Deutschland gebe es keine Menschenrechtsprobleme. Da wird beschönigt, dort wird weg gelassen – das Ergebnis ist das unrühmliche Zeugnis einer sehr mageren Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung.

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Finanzkrise, Wirtschaftkrise und Klimawandel sind Herausforderungen die nur gemeinsam zu lösen sind. Dem Staat kommt bei der Lösung eine zentrale Rolle zu. Er muss das gesamte ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen und die Weichen für eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft stellen. Mit immer neuen, konzeptionslosen Konjunkturpaketen fördert die Bundesregierung dagegen Technologien von vorgestern und verbrennt dabei Milliarden.

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Die Bundesregierung will das BKA zur zentralen Terrorpolizei mit geheimdienstlichen Mitteln aufgerüsten. Wir halten das BKA-Gesetz für verfassungswidrig. Jetzt scheiterte Wolfgang Schäuble damit im Bundesrat. Auch ein Vermittlungsverfahren kann das nicht retten. Wir bleiben beim Nein zum deutschem FBI.

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Persönliche Erklärung von Josef Winkler u.a. nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)"

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Nach 60 Jahren Grundgesetz sollte die Verfassung von 1949 dem Stand der modernen Kommunikationstechnik angepasst werden. Der umfassende Schutz personenbezogener Daten gehört ins Grundgesetz.

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Josef Winkler informiert regelmäßig über sein Abstimmungsverhalten bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag. Heute: Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

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Die Welternährungskrise erfordert eine ebenso beherzte Rettungsaktion wie die Weltfinanzkrise. Die Finanzkrise zeigt: Regierungen sind durchaus fähig, zügig enorme Rettungsaktionen in die Wege zu leiten - wenn nur der politische Wille vorhanden ist.

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Ab sofort haben Atom- und Kohlestrom im Reichstag und zehn weiteren Liegenschaften des Deutschen Bundestags "Hausverbot".

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Die Zeiten ändern sich. Kaum jemand erinnert sich noch an die letzte G8-Präsidentschaft zu Zeiten der rot-grünen Regierung. Damals, 1999, fand der Gipfel in Köln statt. Die dort beschlossene Entschuldungsinitiative für die ärmsten und am stärksten verschuldeten Entwicklungsländer leitete den Prozess der Entschuldung von nunmehr 43 Ländern ein. Die Stimmung unterschied sich deutlich von der in diesem Jahr, der Gipfel fand mitten in einer deutschen Großstadt statt.

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In Zeiten einer angespannten Sicherheitslage findet die Innenpolitik stets auf einem Schwebebalken statt. Es gilt Balance zu halten  - zwischen dem Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" und der Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Wir Grünen haben in unseren jüngsten Papieren zur Inneren Sicherheit und zur Verbesserung des Datenschutzes klar herausgearbeitet, dass Sicherheit nicht durch einen Ausverkauf der Freiheitsrechte erreicht werden kann und darf.

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Josef Winkler begleitet den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert vom 14. bis 22. August bei dessen offiziellem Indien-Besuch. Denn Josef Winkler ist seit dem 01.08. Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages.

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Die Interparlamentarische Union (IPU) hat sich vom 29. April bis 4. Mai 2007 in Indonesien zu ihrer 116. Versammlung getroffen. Über 1000 Abgeordnete aus 140 Ländern befassten sich im Rahmen der Versammlung mit dem Thema "Respekt und friedliche Koexistenz zwischen allen Religionsgemeinschaften und Glaubensrichtungen in einer globalisierten Welt". Josef Winkler ist seit 2002 bei der IPU Mitglied im Standing Committee III - Democracy and Human Rights.

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In Heimen der 50er und 60er Jahre herrschten teilweise katastrophale Zustände. Besonders in den sogenannten Fürsorgeheimen hat es systematische Misshandlungen von Kindern und Jugendliche gegeben. Heimzöglinge wurden teilweise zu schweren Arbeiten herangezogen und der Zugang zu Bildung wurde ihnen verwehrt. Josef Winkler hat sich als Berichterstatter im Petitionsausschuss für diese Menschen stark gemacht und für die Grüne Fraktion federführend das Eckpunktepapier "Gerechtigkeit für Heimkinder" erarbeitet...

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Die rekordverdächtig hohe Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern der Petitionen zur Generation Praktikum zeigt: Praktikantinnen und Praktikanten müssen vor Ausnutzung geschützt werden. Wir haben dafür bereits im Herbst 2006 einen klaren Forderungskatalog vorgelegt. Darin setzen wir uns für faire Mindeststandards bei Praktika ein. Denn wo Praktikum draufsteht, muss Fairneß drin sein.

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Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten haben sich Abgeordnete aus mehreren Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht geeinigt. Dieser Entwurf respektiert und stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und schützt das Patientenwohl.

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In dieser Legislaturperiode muss der überfällige Schritt hin zur direkten Demokratie endlich gegangen werden. Wir haben dafür unseren rot-grünen Gesetzesentwurf aus der 14. Legislaturperiode erneut eingebracht. An der Aktualität der Volksgesetzgebung hat sich nichts geändert. Unser Entwurf beinhaltet, wie in den meisten Regelungen auf Länderebene, ein dreistufiges Verfahren: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid.

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Am Donnerstag, den 26.10. wurde der von mir erarbeitete Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht im Deutschen Bundestag debattiert. In unserem grünen Integrationskonzept „Perspektive Staatsangehörigkeit" vom Mai 2006 hatten wir Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorgesehen. Dies setzt der vorliegende Gesetzentwurf nun um.

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Am 10. November hat der Bundestag abschließend über den Antrag der Bundesregierung über die weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) debattiert und abgestimmt.

Ich habe vor allem angesichts einer erheblich veränderten Lage in Afghanistan und der kontraproduktiven Rolle von OEF nicht mehr zugestimmt.

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Ich begrüße ausdrücklich, dass mit den Muslimen in Deutschland endlich über die rechtliche Gleichstellung des Islam gesprochen wird. Die Gleichstellung ist ein wesentliches Element der Einbürgerung des Islam, die wir seit Jahren fordern. Ein institutionalisierter Dialog zwischen Staat und Muslimen ist längst überfällig.

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Während unserer breit angelegten Integrationstour besuchen Abgeordnete von  Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zahlreiche innovative Integrationsprojekte. Wir wollen uns vor Ort ein Bild davon machen, welche vielfältigen neuen Wege beschritten werden, um die interkulturellen Potenziale von Migrantinnen und Migrantinnen besser zu fördern. Themen, die uns dabei besonders interessieren, sind neue Wege bei der Sprachförderung und Elternarbeit, Beispiele für gelungene kommunale Integration oder interkulturelle Ausbildung, Gewaltprävention und interreligiöse Projekte.

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In Deutschland besteht ein gravierendes menschenrechtliches Problem im staatlichen Umgang mit Menschen, die in unserem Land ohne Aufenthaltsrecht leben. Der Staat hat aber die durch die Verfassung vorgegebene Pflicht, Leben und Gesundheit auch von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, zu sichern.

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Aktuelle Informationen erhalten Sie in einer Meldung des EPDs vom 13. Sept. 2006

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Als migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion besuchte ich gemeinsam mit unserer Bundesvorsitzenden Claudia Roth Syrien und den Libanon. Ziel der Reise war, sich über die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Syrien zu informieren.

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