Am 10. November hat der Bundestag abschließend über den Antrag der Bundesregierung über die weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) debattiert und abgestimmt.
Ich habe vor allem angesichts einer erheblich veränderten Lage in Afghanistan und der kontraproduktiven Rolle von OEF nicht mehr zugestimmt.
Fünf Jahre nach dem 11. September bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig, was die Operation Enduring Freedom an Erfolgen und Misserfolgen aufzuweisen hat und warum sie unter den heutigen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden soll.
Die Bundesregierung ist einer Kernforderung des Deutschen Bundestages nicht nachgekommen. In der Protokollnotiz vom November 2001, die Bestandteil des Antrags der Bundesregierung ist, heißt es:
„Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag und den beteiligten Ausschüssen kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen dieses Mandats betreffende Fragen zu. Spätestens nach der Hälfte des in Ziffer 4 des Antrags der Bundesregierung genannten Zeitraums wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen bilanzierenden Gesamtbericht über den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte vorlegen.“
Die Bundesregierung hat diese Zusicherungen nicht eingehalten. Auch andere Berichts- und Unterrichtungsanfragen wurden nicht oder nur lückenhaft beantwortet. Damit hat die Bundesregierung eine wesentliche Grundvoraussetzung für die parlamentarische Zustimmung verletzt. Wenn die Bundesregierung in ihrem Antrag ankündigt, den Deutschen Bundestag „entsprechend bisheriger Praxis regelmäßig über Einsätze auf Grund des Mandats zu unterrichten“ ist das vor dem Hintergrund der bisherigen Unterrichtungspraxis nicht vertrauensweckend.
Mit dem Inkrafttreten des Military Commissions Act im Oktober 2006 wird der US-Armee die uneingeschränkte willkürliche Verhaftung von Terrorverdächtigen sowie die Anwendung folterähnlicher Verhörmethoden erlaubt. Dem US-Präsidenten wird das Recht eingeräumt, „Inhalt und Anwendung der Genfer Konvention“ zu interpretieren. Unter diesen Bedingungen ist ein erneuter Einsatz deutscher KSK-Soldaten zur Unterstützung von OEF-Kräften nicht vorstellbar.
Die OEF-Mission ist in der gegenwärtigen Form immer weniger zielführend und verantwortbar. Die Möglichkeiten Deutschlands, diese Art der Terrorismusbekämpfung zu beeinflussen sind begrenzt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur dann aussichtsreich, wenn die direkte Verfolgung mutmaßlicher Täter und Unterstützer, Gefahrenabwehr und Maßnahmen zur Austrocknung des Nährbodens für internationalen Terrorismus Hand in Hand gehen und nicht einander zuwiderlaufen. Notwendig ist ein Gesamtansatz von militärischen und politischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen, entwicklungs- wie kulturpolitischen und anderen Mitteln.
Auch wenn ich die OEF-Mission ablehne, heißt dies aber nicht für mich, dass ich verlange, alle Bundeswehrsoldaten sofort aus Afghanistan abzuziehen. Die internationale Staatengemeinschaft hilft bei der Stabilisierung Afghanistans. Militärisch wird dies unterstützt durch die UN-Mission ISAF (International Security Assistance Force), die bisher vor allem in der Hauptstadt Kabul, im Norden und Westen des Landes stationiert ist. ISAF ist eine von den UN mandatierte Mission zur Sicherheitsunterstützung der legitimen afghanischen Zentralregierung. Diese Mission halte ich auch weiterhin für sinnvoll.
Denn: Die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Netzwerke und Akteure des internationalen Terrorismus ist noch nicht gebannt. Terroristische und radikalislamitische bewaffnete Gruppen und ihre Unterstützer wie Taliban, Al Qaida und Heckmatyar werden auch weiterhin mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen.
In den vergangenen Jahren kam ich jeweils nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, die Bundeswehrbeteiligung an OEF zu befürworten und im Deutschen Bundestag mit Ja zu stimmen.
Heute werde ich vor allem angesichts einer erheblich veränderten Lage in Afghanistan und der kontraproduktiven Rolle von OEF dem Einsatz nicht mehr zustimmen. Zu diesem Urteil bin ich nach langer und intensiver Diskussion mit den Experten aus meiner Fraktion gekommen.
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