Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs etwas zu den Vorrednern sagen; das ist der Vorteil, wenn man der letzte Redner ist.
An den Kollegen Grindel gerichtet: Sie haben ein flammendes Plädoyer für eine Willkommenskultur à la Unionsfraktion gehalten. Sie haben sich dazu verstiegen, zu sagen, diejenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten, seien gegenüber denjenigen, die nur deutsch seien, besonders privilegiert, weil sie das Recht hätten, sich aus diesem Land zu verabschieden. Das war meiner Meinung nach völlig daneben und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das entspricht erst recht keiner Willkommenskultur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zu dem, was der Kollege Wolff eben abgezogen hat:
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)
Die FDP soll angeblich eine liberale, weltoffene Partei sein. Was Sie hier gemacht haben, war nichts anderes als national-liberales Volkstheater,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So ein Unsinn! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Mensch, Josef, hast du was genommen?)
und dies vor dem Hintergrund, dass sich Ihre ehemaligen Integrationsbeauftragten Liselotte Funcke und Cornelia Schmalz-Jacobsen gemeinsam mit unserer Integrationsbeauftragten der rot-grünen Bundesregierung, Marieluise Beck, in der vergangenen Woche öffentlich für die sofortige Abschaffung des Optionszwangs ausgesprochen haben. Das ist an Peinlichkeit für die FDP wirklich nicht mehr zu überbieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD], an die FDP gewandt: Eine Schande ist das! Schämen Sie sich!)
Die größte anzunehmende Lücke in der Integrationspolitik fehlt auch heute wieder, nämlich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Blamage! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist sie denn?)
Nicht nur, dass sie das Anliegen nicht unterstützt. Sie ist nicht einmal da. Alle ihre Amtsvorgängerinnen unterschreiben den Aufruf, nehmen sich Zeit, erarbeiten Papiere und erheben politische Forderungen. Aber die Einzige, die nicht im Hause ist, wenn über diese Themen debattiert wird, ist Frau Staatsministerin Professor Böhmer. Herr Kollege Grindel, da nutzt es auch nichts, wenn sie feierliche Zeremonien mit 30 Mann im Kanzleramt macht. Hier im Deutschen Bundestag muss die Integrationsbeauftragte Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie sitzt am runden Tisch!)
Weil Sie, Herr Kollege Wolff, nicht verstanden haben, dass es hier auch um Gleichberechtigung geht, will ich es Ihnen jetzt erklären. Es widerspricht unserer Auffassung nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn einige Kinder, die deutsch sind, dem Optionszwang unterliegen und quasi „Deutsche light“ – auf Probe – sind, während andere Kinder, die einen deutschen Pass haben, diesem Zwang nicht unterliegen.
Ein Beispiel: Nuri und Elif, zwei Jugendliche, die in Deutschland geboren sind. Sie haben wie ihre Klassenkameraden im Gymnasium einen deutschen Pass – und eben auch den türkischen. Kurz nach ihrem 18. Geburtstag erreicht Elif ein überaus kompliziert verfasstes Schreiben der Einbürgerungsbehörde, das sie vor eine Wahl der ganz besonderen Art stellt. Wenn sie nicht erkläre, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wolle und diejenige ihrer Eltern aufgebe, werde sie die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren. Nuri hingegen hat ein solches Schreiben nicht bekommen, weil sich seine Eltern inzwischen haben einbürgern lassen und es deswegen hingenommen wird, dass er seinen türkischen Pass behält. Wie soll man diesen integrationspolitischen Unsinn den jungen Leuten in diesem Land auch nur im Ansatz erklären?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Im Übrigen, an die Kollegen von der FDP gerichtet: In der Anhörung, die wir dazu im Gesetzgebungsverfahren hatten, waren es nur die Sachverständigen von der Union, die sich gegen die sofortige Streichung des Optionszwangs ausgesprochen haben. Sogar Ihre eigenen Sachverständigen sind da offensichtlich anderer Auffassung als Sie. Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen.
Das sage ich, Herr Kollege Veit, auch in Ihre Richtung: Ihr Märtyrertum nimmt mich zwar seit Jahren mit, aber wer über Gesetzentwürfe oder über Anträge abstimmt, die für die gute Sache sind, der sollte kein Märtyrertum für sich in Anspruch nehmen, sondern er sollte sich überlegen, was er jetzt bei der Abstimmung tut.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat der Kollege Dr. Keskin zu einer Kurzintervention das Wort.
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Josef Winkler, diesen Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs begrüße ich sehr. Er bestätigt aber die Tatsache, dass von der rot-grünen Koalition seinerzeit ganz offensichtlich substanzielle Fehler im Gesetz gemacht worden sind.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Veit in aller Ausführlichkeit erklärt! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesrat!)
– Moment, Moment! – Es ist auch zu begrüßen, dass Sie diese Fehler sehen.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir von Anfang an gesehen!)
Diese Fehler führen leider Gottes dazu, dass sich die Einbürgerungszahlen, seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nahezu halbiert haben. Ich hoffe, dass Sie mir in diesem Sinne recht geben und dass diese Fehler in naher Zukunft entsprechend korrigiert werden, und zwar sowohl von der SPD als auch von den Grünen.
Danke sehr.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Winkler, bitte.
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Werter Kollege Keskin, der historische Abriss, wie das Gesetz entstand, wurde in der Debatte vom Kollegen Veit etwas genauer dargelegt, als es der Kollege Grindel gemacht hat. Insofern will ich das nicht wiederholen.
Ich will nur sagen: Es ist zu bedauern, dass die Einbürgerungszahlen auf einem Tiefstand angekommen sind. Das liegt aber nicht an den Fehlern des rot-grünen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern das liegt daran, was die jetzige Bundesregierung – an der Spitze wäre gern die Integrationsbeauftragte, nur fehlt sie immer bei den integrationspolitischen Debatten – im Staatsbürgerschaftsrecht geändert hat. Ich stimme zu, dass das zu beklagen ist, aber ich bitte, die Schuldzuweisung an die zu richten, die in den letzten Jahren hier die Verantwortung getragen haben. Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion und die zuständige Beauftragte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann nur noch einmal sagen: Es war im Bundesrat ein Kompromiss, sogar ein schmerzlicher Kompromiss, weil wir wussten, dass diese Optionsregel irgendwann geändert werden muss und dass es schwierig werden würde. Was einmal im Gesetzbuch steht, ist nicht wieder so schnell herauszubekommen. Aber hätten Sie mir politisch wirklich empfehlen wollen, dass es bei der alten Regelung im Staatsbürgerrecht bleibt, dass die Kinder, die in Deutschland geboren sind, nicht Deutsche sind, sondern dass das Ganze nach dem Blutsrecht wie seit 1913 geregelt wird? Das war keine Alternative für uns. Da mussten wir diese Kröte schlucken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Hier finden Sie das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
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