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JOSEF WINKLER, MdB
22.01.2009: 

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Deutscher Bundestag

Anmerkung der RED: Diese Rede wurde "zu Protokoll"gegeben, d.h. sie wurde schriftlich eingereicht und nicht im Bundestag vorgetragen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der vorliegende Antrag umfasst vier Forderungen:

Erstens. Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan – gemäß § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – einsetzen.

Zweitens. Der Bundesinnenminister soll gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis zu einer Aufenthaltsgewährung aus humanitären Grünen erklären, dessen es nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf.

Drittens. Der Bundesinnenminister soll dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, keine Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Personen aus Afghanistan widerruft. Viertens. Der Bundesinnenminister soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan zumindest einen subsidiären Schutz gemäß der EU-Qualifikationsrichtlinie erhalten.

Das Hauptanliegen des Antrages – nämlich die Forderung nach einem Abschiebungsstopp – war zur Einbringung des Antrags richtig und ist es leider immer noch. Das gilt auch dann, wenn wir hinsichtlich der Frage, inwiefern auch militärisches Engagement in Afghanistan zur Verbesserung der Situation notwendig ist, andere Einschätzungen haben als die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. In einer Zeit, in der uns täglich Meldungen
über die sich verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan erreichen, kann es nicht angehen, gleichzeitig Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Ich zitiere aus der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2009: Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.

Trotz Präsenz der Internationalen Schutztruppe ISAF kann es landesweit zu Attentaten kommen. Die Sicherheitskräfte der Regierung sind nicht in der Lage, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. In ganz Afghanistan besteht das Risiko, Opfer einer Entführung zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul
können Überfälle und Entführungen nicht ausgeschlossen werden. Im übrigen Land bestehen teilweise noch deutlich höhere Sicherheitsrisiken.

Eine Unterscheidung zwischen deutschen Reisenden und afghanischen Flüchtlingen bezüglich der vom Auswärtigen Amt geschilderten Sicherheitslage in Afghanistan halte ich für makaber. Umso unverständlicher und verantwortungsloser finde ich hier die ablehnende Haltung der Abgeordneten der Großen Koalition zu dem vorliegenden Antrag. Der geforderte Abschiebestopp ist richtig. Hamburg hatte bereits im vergangenen Jahr den ersten Schritt gemacht und zumindest für Familien mit Kindern einen Abschiebestopp für mindestens ein Jahr erlassen. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil nach der im Jahr 2005 von der Innenministerkonferenz beschlossenen gestaffelten Rückführung nach Afghanistan inzwischen auch Familien mit Kindern an der Reihe sind.

Inzwischen hat der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus am 15. Dezember 2008 sogar mitgeteilt, dass afghanischen Staatsangehörigen, die sich seit mehr als 18 Monaten im geduldeten Aufenthalt befinden, Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Grundlage für diese Bleiberechtsentscheidung ist die Tatsache, dass eine Ausreise nach Afghanistan gegenwärtig nicht zumutbar möglich ist und auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird. Sie sehen also, dass eine humanitäre Lösung für afghanische Flüchtlinge möglich ist, wenn der politische Wille da ist.

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