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JOSEF WINKLER, MdB
01.06.2006: 

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO ...

Deutscher Bundestag

Josef Winkler, Alexander Bonde, Winfried Hermann, Monika Lazar, Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Anton Hofreiter, Matthias Berninger

Kurze schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (200) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006.

Die Demokratische Republik Kongo braucht ohne jeden Zweifel die Unterstützung der Staatengemeinschaft auf dem Weg zur Demokratie. Hier stehen insbesondere die Länder in besonderer Verantwortung, die in der Vergangenheit von den reichhaltigen Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes profitiert haben und damit indirekt zur Finanzierung des Bürgerkrieges beigetragen haben.

Das hier vorliegende Mandat ist nicht geeignet, die Situation in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig zu verbessern. Gemessen an der Resolution der Vereinten Nationen ist EUFOR RD CONGO zu einem bloßen Feigenblatt verkommen. Das liegt auch an der unzureichenden Planung dieses Einsatzes durch die Bundesregierung, die im Zuge der europäischen Diskussion um die Militärentsendung zunehmend zur Getriebenen wurde.

Die Mission EUFOR gewährleistet keine ausreichende internationale Absicherung der Wahlen. Sie dient lediglich einer geringen europäischen Präsenz in der Region um die Hauptstadt Kinshasa und ist auf einen schnellen Rückzug angelegt. Knapp 2.000 Soldaten stellt die EU für dieses Kontingent bereit, wobei nur eine kleine Anzahl in der Hauptstadt verbleibt, während der Rest außer Landes stationiert bleiben soll. Von der geringen Präsenz muss noch abgezogen werden, wer nicht zur Sicherung von Wahlen, sondern für Logistik oder Evakuierung eingesetzt wird. Ein Einsatz mit hohen Kosten und minimalen Nutzen.

Mit einer solchem Mission wird die internationale Staatengemeinschaft weder der Größe des Landes noch der Bedeutung des Schutzes freier Wahlen in der DR Kongo gerecht. Auch militärisch ist das Mandat nicht überzeugend. Der vagen von der Bundesregierung geäußerten Hoffnung, die bloße Präsenz dieses Truppenkontingentes könne für Stabilität sorgen, steht die Realität entgegen. Im Falle von Unruhen bleibt Rückzug die einzige Option. Die Wirkung des Militärs wird hier überschätzt. Zu der Fehlkonstruktion dieses Einsatzes kommen gravierende Unzulänglichkeiten der Planung im Detail zu.

Nicht nur der Einsatz selbst, auch die Afrikapolitik der Bundesregierung lassen keine klare Linie erkennen. Die Vereinten Nationen wünschen die Absicherung der Wahlen und Stabilisierung des Landes und der Region, der Verteidigungsminister aber argumentiert mit dem Zugriff auf Rohstoffe. Wir benötigen endlich ein Gesamtkonzept für die Demokratische Republik Kongo, um dem Land auch weit über die kritische Wahlphase hinaus zu helfen. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hat bereits im Vorfeld vorgeschlagen, sich angesichts von etwa 53.000 teils schwer erreichbaren Wahllokalen für deutlich mehr als die bisher geplanten 140 zivilen EU-Wahlbeobachter einzusetzen, den Wahlbeobachtern Transport- und Kommunikationsmittel für eine effektive Koordinierung ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, sowie Wahlaufklärungsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher kongolesischer Organisationen und der katholischen Kirche sowie insbesondere Wahlteilnahme und Kandidaturen von Frauen verstärkt zu unterstützen. Das bisherige Engagement bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Pretoria muss ausgebaut und zu verstetigt werden: beim DDR-Prozess (Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer und Kindersoldaten in die Gesellschaft) und der Sicherheitssektorreform (Polizei, Armee, Aufbau von Zoll- und Grenzpolizei), beim Wiederaufbau von Verkehrsinfrastruktur und administrativen Kapazitäten des Staates, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie bei der Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über die Bodenschätze zugunsten der Bevölkerung.

Die meisten von uns haben in der Vergangenheit Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Die aktuellen Unruhen in Kabul haben in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal unterstrichen, wie wichtig dabei ein klares Mandat und seriöse Planung ist. Die Bundeswehr darf ihre Ressourcen angesichts der Gefahren von Auslandseinsätze nicht verzetteln und schon gar nicht in teure Missionen mit stark symbolischem Charakter entsendet werden - schon gar nicht, wenn die Symbolwirkung scheinbar vordringlich nach Europa gerichtet ist.

Den in der Mission zum Einsatz kommenden Soldatinnen und Soldaten sichern wir trotz unserer Ablehnung die Unterstützung zu und wünschen ihnen größtmöglichen Erfolg und eine sichere Heimkehr.

 

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