Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Philip Winkler vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strobl, obwohl Sie so gerne Herrn Birk zitieren, muss ich Ihnen heute zumuten, dass Leute wie ich am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen. Das sollte nicht die Ausnahme bleiben, sondern - Herrn Birk wird dies vielleicht ärgern - in Zukunft noch deutlich häufiger der Fall sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nach der Greencard-Initiative des Bundeskanzlers und der Einsetzung der parteiübergreifenden Unabhängigen Kommission Zuwanderung hat die Bundesregierung ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Einbeziehung aller, auch der christdemokratischen Parteien. Dieses Gesetz markiert - bei aller Kritik in Einzelpunkten - einen Paradigmenwechsel hin zu einem Einwanderungsland Deutschland.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

In dem Gesetz wird Integration als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Die Zuwanderung von Arbeitskräften wird durch ein modernes Auswahlverfahren sowie eine Abkehr von der Politik des Anwerbestopps vernünftiger und deutlich demokratischer geregelt. Die humanitären Verpflichtungen, insbesondere im Flüchtlingsrecht, werden nunmehr umfassend und uneingeschränkt beachtet. Zum ersten Mal erkennt eine Bundesregierung die Realität an, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Koschyk, Ihrer Interpretation der französischen Einwanderungsgesetzgebung kann ich nicht ganz folgen. Schauen Sie sich doch einmal die französische Nationalmannschaft an: Bei ihrer Farbenpracht implodiert jeder Farbfernseher.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Familienpolitik! - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Was hat das denn mit Familienpolitik zu tun?)

- Familienzusammenführungspolitik.

Herr Bosbach, Sie sprachen vom Volkswillen, der bei der Gesetzgebung befolgt werden müsse. Hinsichtlich der Außenpolitik interessiert Sie der Volkswille überhaupt nicht. Sie haben jeden Anspruch verwirkt, den Willen des Volkes für sich in Anspruch zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schauen Sie sich doch einmal in Ihrem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis um: Die deutsche Gesellschaft wandelt sich. Ich finde, das ist richtig so.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht!)

In Zeiten der Globalisierung ist es ein Irrglaube, zu denken, dass man Wanderungsbewegungen komplett stoppen kann. Da die Möglichkeiten zur Mobilität und Kommunikation in Zukunft nicht abnehmen, sondern zunehmen werden, werden wir es in Zukunft verstärkt mit einem Mosaik unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Lebensgewohnheiten in Deutschland zu tun haben. Eine Abschottungspolitik, wie sie in den Änderungsanträgen, die von den unionsregierten Ländern im Bundesrat eingebracht wurden, zum Ausdruck kommt, kann diese Entwicklung nur verzögern, jedoch nicht verhindern.

Der Geist, der hinter einigen Ihrer Anträge steckt, meine Damen und Herren von der Union, ist jedoch gefährlich. Sie ignorieren, dass in unserem Land inzwischen die dritte Generation der Einwanderer herangewachsen ist. Diese Generation tritt mit viel Selbstbewusstsein auf und lässt es sich nicht mehr so leicht gefallen, herumgeschubst zu werden. Bei diesen jungen Menschen tritt ein anderes Selbstverständnis zutage als noch bei ihren Eltern. Sie verstecken sich nicht mehr, sondern stellen legitime Forderungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diese jungen Migrantinnen und Migranten wollen, dass ihre Art zu leben in der Gesellschaft als eine Form unter anderen akzeptiert und anerkannt wird. Sie wollen von der hiesigen Gesellschaft nicht mehr - auch nicht von Ihnen - durch die Brille der 60er-Jahre gesehen werden.

Unter den neuen Inländern gibt es Vertreter aller Berufsgruppen. Sie alle werden ihren Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft leisten. Wenn wir ihnen diese Chance geben und sie dabei aktiv fördern, werden sie uns helfen, Brücken nicht nur zwischen der ersten Einwanderergeneration und der Mehrheitsgesellschaft zu bauen, sondern auch zwischen dem Herkunftsland und der Aufnahmegesellschaft.

In diesem Sinne gebe ich die Hoffnung auf das Zustandekommen eines breiten Konsenses nicht auf, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit Ihren Anträgen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Sie verschließen weiterhin die Augen vor der gesellschaftlichen Realität und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft. Sie fallen mit dieser Verhandlungsgrundlage zudem - das wurde schon gesagt - weit hinter die Beschlüsse Ihrer eigenen Zuwanderungskommission zurück.

Bezogen auf Ihre Anträge will ich ein persönliches Beispiel anführen: Mit dem Antrag bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts wird von Ihnen eine ganze Generation hier lebender junger Menschen, die in diesem Land geboren wurden, aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihr jede Integrationschance verbaut, weil Sie der zweiten Generation die Einbürgerungschance verwehren wollen. Das geht so nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich bin stolz, der Sohn einer indischen Mutter zu sein. Ich bin aber auch stolz, ein deutscher Volksvertreter zu sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Integrationswilligkeit und die Integrationsfähigkeit - Sie sprechen sie dieser ganzen Generation junger Menschen ab - von Ihnen nicht richtig eingeschätzt wird. Sie sollten sich da bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Harald Leibrecht [FDP])

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und Unsicherheiten darf ein solcher Weg nicht beschritten werden, wenn die Zukunft in einem weltoffenen Europa gemeinsam gestaltet werden soll. Wir, die rot-grüne Koalition, wollen ein modernes, sozial verträgliches, europataugliches und humanes Zuwanderungsgesetz, das den Realitäten dieses Landes gerecht wird.

Sie sind herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Winkler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

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